Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 24/13

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 24/13 (NW ZK SED DDR 1952, H. 24/13); Produktionsgenossenschaften Zentralkomitees der SED notwendiger ist esf daß die Partei größte Wachsamkeit übt und die werktätigen Bauern zur Wachsamkeit anhält. Die Verschärfung des Klassenkampfes zeigt sich besonders stark bei der Bildung unserer Produktionsgenossenschaften. Der Klassengegner versucht mit allen Mitteln, diese Entwicklung zu hemmen. Oft tritt er nicht selbst in Erscheinung, sondern bedient sich willfähriger Elemente aus den Reihen der werktätigen Bauern. Das fängt an mit feindlichen Argumenten, Verleumdungen und Beschimpfungen und geht über zu Drohungen und tätlichen Angriffen. Dazu einige Beispiele: In Baasdorf im Kreise Köthen sagte der Genosse Bürgermeister, der ebenfalls Mitglied der Produktionsgenossenschaft ist: „Bei uns gibt es keinen Klassenkampf. Hier sind nur friedliche Menschen. Hier ist alles ruhig." Dann erzählte er aber, daß ein werktätiger Bauer gesagt habe, der Strick für den Bürgermeister liege schon bereit. Einige Wochen später wurde dieser Genosse Bürgermeister auf dem Wege von einer Vollversammlung in seine Wohnung niedergeschlagen. Der Täter konnte ermittelt werden. Es wurde festgestellt, daß er von reaktionären Großbauern zu dieser Tat aufgehetzt worden war. In Lützen wurde der Sekretär der Parteiortsgruppe, der die Produktionsgenossenschaft immer sehr gut unterstützte und förderte, bei einem Tanzvergnügen von jungen Menschen niedergeschlagen. Ein weiterer Fall: Der Vorsitzende der Produktionsgenossenschaft in Muschwitz, der Genosse Meisterbauer Winze, der einen außerordentlich guten Viehbestand hat, mußte eines Tages, als seine Kühe von der Weide kamen, mit Schrecken feststellen, daß bei der besten Kuh ein Strich vom Euter abgeschnitten war, wodurch selbstverständlich der hohe Wert dieser Kuh erheblich vermindert wurde. Leider treten unsere Genossenschaften oft nicht entschieden und energisch genug diesen Provokationen feindlicher Elemente entgegen. Das zeigt besonders kraß ein Fall im Saalekreis, der sich erst in den letzten Wochen abgespielt hat. Dort wurde der Genosse Meisterbauer Fritz Schüler, der aus der Sowjetunion zurückkam, aufs gemeinste von den Großbauern verleumdet, weil er in Versammlungen begeistert über seinen Besuch in der Sowjetunion sprach und dadurch erheblich zur Entwicklung der Produktionsgenossenschaften beitrug. Die Großbauern wollten ihn deshalb durch Verdächtigungen unmöglich machen. Es wurde ihm nachgesagt, er hätte auf dem Feld eines Großbauern Zwiebeln gestohlen. Eine unerhörte Hetze setzte gegen ihn ein. Spottgedichte wurden in Umlauf gesetzt. Seine Familie wurde diffamiert. Das ging sogar so weit, daß man ihn aus allen Funktionen entfernen wollte. Dazu benutzte man auch den Ortsbiockausschuß. Das Schlimmste war dabei, daß sich zum Teil sogar Genossen der Orts-parteiorganisation, Funktionäre der VdgB aus dem Dorf und Genossen aus der zuständigen MAS an der Hetze beteiligten und dieser Hetze nicht sofort entschieden ent-gegentraten. Auch die Kreisleitung legte ein opportunisti- sches Verhalten an den Tag. Bei den zuständigen Organen der Staatsgewalt gab es Kompetenzstreitigkeiten, so daß fast zwei Wochen vergingen. Die Gegner hatten also noch zwei Wochen Zeit, um ihre Hetze weiter zu betreiben, ehe Maßnahmen eingeleitet wurden, um die Verleumder deT verdienten Strafe zuzuführen. Dieser Fall zeigt drastisch die Unterschätzung des Klassenkampfes durch die Partei und durch die Verwaltungsorgane. Eine weitere Form des Klassenkampfes zeigt sich darin, daß zahlreiche Großbauern ihren Sollverpflichtungen nicht nachkommen, daß sie ihxe Felder und Viehbestände vernachlässigen und über Gebühr Kredit in Anspruch nehmen. In vielen Fällen wurden die Großbauern in öffentlichen Versammlungen von den werktätigen Bauern gezwungen, ihre Pflichten zu erfüllen, oder die Angelegenheit wurde dem Staatsanwalt übergeben. Es gibt aber auch viele Fälle, wo sich werktätige Bauern und Bürgermeister, auch Genossen, für die Großbauern ein-setzen. Bei der Inanspruchnahme von Krediten finden die Großbauern oft willige Helfer bei Vorständen und vor allem bei Geschäftsführern der bäuerlichen Handelsgenossenschaften, welche oft Kredite ohne Vorstandsbeschluß an die Großbauern ausgeben. So haben wir in letzter Zeit mehrere Geschäftsführer deswegen der Staatsanwaltschaft melden müssen. Es gibt auch solche Fälle, wo Kreisräte von der BHG verlangen, sie solle weiterhin Kredite geben. Neben der weiteren Bildung von Produktionsgenossenschaften ist eine sehr wichtige Aufgabe, die bestehenden Produktionsgenossenschaften zu festigen, damit sie zu guten Beispielen für die noch außenstehenden werktätigen Bauern werden. Hier spielen die Betriebsparteiorganisationen eine wesentliche Rolle. Leider ist es so, wie Genosse Ulbricht in seinem Referat bereits sagte, daß erst bei einem Drittel der Produktionsgenossenschaften Betriebsparteiorganisationen vorhanden sind. Im Bezirk Halle gab es am 15. November ebenfalls nur 99 Betriebsparteiorganisationen von Produktionsgenossenschaften. Die führende Rolle der Partei wurde bisher nur in wenigen Fällen verwirklicht. Einige Betriebsparteiorganisationen wurden nur formal gegründet. Sie haben noch kein organisatorisches Eigenleben entwickelt. Das hat seine Ursache darin, daß sich viele Kreisleitungen, nachdem sie bei der Gründung mitgeholfen haben, um die weitere Entwicklung nicht mehr kümmerten. Es gibt selbstverständlich auch einige gute Beispiele wie zum Beispiel in Brehna und in der Produktionsgenossenschaft in Muschwitz. Zur Verwaltung kann gesagt werden, daß sie mithilft bei der Gründung der Produktionsgenossenschaften, bei der Ausarbeitung der Statuten, des Fruchtfolgeplans, der Anbaupläne usw. Aber auch hier gibt es in vielen Fällen ein rein formales Arbeiten. Die Verwaltungen stellen den Plan auf, ohne mit den werktätigen Bauern zu diskutieren, ohne ihnen die Notwendigkeit der Pläne zu erläutern. Wenn es Schwierigkeiten gibt, passiert es oft, daß sie hinkommen und diese Schwierigkeiten feststellen, ohne aber etwas zu verändern. So gibt es eine Reihe von Produktionsgenossenschaften, die noch kein Licht und noch kein Wasser haben. Aber die Verwaltung stellt die Mängel nicht ab. So gibt es beispielsweise bei der Produktionsgenossenschaft „Otto Schlag" noch keine Straßenbeleuchtung und keine Wasserleitung. Die Wege in der Siedlung sind nicht mehr passierbar. Seit Monaten kämpfen die Genossenschaftsbauern um den Anschluß an die Wasserleitung. Trotz verschiedener 13;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Ordnungsstrafen zu nehmen, Die Lösung der Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.