Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 23/7

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 23/7 (NW ZK SED DDR 1952, H. 23/7); Worte zur Mitarbeit unserer Genossen Front des demokratischen Deutschlands konstituierte sich am 20. September der Kreisausschuß. Der Vorsitzende fehlte wegen Krankheit, aber die Kreisleitung entsandte keinen Vertreter in die Sitzung. Von 16 Kreisausschußmitgliedern der SED erschienen nur drei. Auch die Genossen aus der VVN, VdgB, IG Land und Forst und der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft fehlten bis auf wenige Ausnahmen unentschuldigt. Infolgedessen bot diese konstituierende Sitzung ein betrübliches Bild. Von 62 Mitgliedern des Kreisausschusses waren nur 27 anwesend, und diejenigen, die fehlten, waren zum größten Teil unsere Genossen. Ähnlich war die Lage im Wohnbezirk 19 in Gotha. Der Kreisausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland hatte sich unendliche Mühe gegeben, die Vertreter der Parteien und Massenorganisationen endlich wieder einmal zusammenzubringen, wobei sie die Verpflichtung übernahmen, die darniederliegende Aufklärungsarbeit durch Gewinnung neuer Mitarbeiter zu beleben. Daraufhin erwarteten die Wohnbezirke in Gotha ernsthaft die Hilfe besonders auch durch unsere Partei. Der Wohnbezirksausschuß 19 z. B. traf alle Vorbereitungen für die verbesserte Aufklärungsarbeit, da er glaubte, daß die Vertreter der Parteien und Massenorganisationen ihre Verpflichtungen einlösen. Kein einziger Vertreter der Parteien und Massenorganisationen, auch nicht die Kreisleitung unserer Partei, hatte daran gedacht, das Versprechen auf neue Mitarbeiter zu realisieren. Wissen unsere Funktionäre nicht, daß sie so die hingebungsvolle Arbeit der Parteilosen und der einfachen Genossen in den Wohnbezirken zunichte machen, daß sie das Ansehen der Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland direkt untergraben? Im Leipziger Stadtbezirk 13 lehnt es die B G L des Betriebes vormals Bleichert ab, den Ausschüssen bei der Aufklärungsarbeit zu helfen. Der Sekretär des Stadtbezirks 13 der SED trat auf der Parteiaktivkonferenz in Leipzig auf und erklärte: „Die Agitatoren der SED haben im Betrieb genug zu tun." Er erklärte was völlig unrichtig und irreführend ist daß die Direktive des FDGB und des Nationalrates „längst überholt" sei. I Das ist ein Beispiel für eine bis an Mißachtung der Nationalen Front herankommende Einstellung. Wenn ein Sekretär eines Stadtbezirkes unserer Partei mit solchen Auffassungen an die Anleitung der Arbeit in seinem Stadtbezirk herangebt, so ist ganz klar, daß in diesem Stadtbezirk in der nationalen Frage schwerwiegende Fehler gemacht werden. Der Genosse muß darauf hingewiesen werden, daß es einen Beschluß unserer Partei zur Nationalen Front des demokratischen Deutschland gibt, der am 4. Oktober 1949 veröffentlicht wurde und auch heute noch im vollen Umfang gültig ist. Die individuelle Aufklärungsarbeit in den Wohnungen über die nationalen Probleme des deutschen Volkes muß unter solchen Umständen natürlich ebenfalls sehr zu wünschen übrig lassen. Dabei ist gerade jetzt dringender denn je, mit der Aufklärungsarbeit in die politisch zurückgebliebenen Häuserviertel, Ortsteile oder Bauernhöfe vorzudrin- gen. In einer Hausversammlung, die in N i e p a r s , Ortsteil Duvendick (Stralsund-Land), durchgeführt wurde, stellten sich jedoch einige unserer Genossen auf den Standpunkt, daß alle unsere Verhandlungen und Bemühungen um die Einheit Deutschlands doch keinen Zweck hätten, weshalb man lieber zu Hause bleiben solle. Ein solches Verhalten nützt den Feinden Deutschlands und zeigt, daß hier die feindliche Lügenhetze willige Ohren gefunden hat. Jeder klar denkende Mensch weiß und sieht es täglich deutlicher, daß unser Kampf um die Einheit Deutschlands schon zu großen Erfolgen geführt hat und der Sieg immer näher rückt. Um wieviel größer könnten unsere Erfolge sein, wenn unsere Genossen entsprechend den Losungen unseres nationalen Kampfes in den Bezirken und Kreisen, in den Betrieben und Orten, in den Wohnbezirken und Dörfern die Arbeit richtig unterstützen und anleiten würden. Hier muß unbedingt eine Wendung eintreten, die mit der sorgfältigen Durcharbeitung des Programms der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands beginnen muß. Für diese Arbeit brachte das große Referat des Genossen Ulbricht auf dem 10. ZK-Plenum neue überzeugende Argumentationen. Die in zehn Punkten zusammengefaßten Antworten auf eine Reihe kritischer Fragen westdeutscher Bürger und Arbeiter müssen in allen nur möglichen Formen nach Westdeutschland und Westberlin durchdringen. Voraussetzung dafür ist, daß wir diese grundlegenden Antworten, wie Genosse Ulbricht selbst vorgeschlagen hat, zuerst bei uns bis ins letzte Dorf und in jede Betriebsabteilung tragen. Die Aufklärungsgruppen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland bekommen damit eine neue hohe Verpflichtung, aber auch ihre bessere Zusammensetzung aus qualifizierten Kräften erlangt damit erneut große Bedeutung. Alle Massenorganisationen müssen, als die verantwortlichen Hauptträger der Nationalen Front, jetzt unbedingt die für die Verstärkung der Auklärungsarbeit in Aussicht gestellten Kräfte zur Verfügung stellen. Der ehrliche und gesunde Haß gegen die Zerstörer Deutschlands muß unsere Funktionäre stärker packen. Geben wir jetzt als Funktionäre und Genossen der SED durch unsere verstärkte Arbeit den Patrioten in Westdeutschland und Westberlin die Gewißheit des Sieges. * Die Redaktion „Neuer Weg" fordert hiermit, die in den Ausführungen des Genossen Koenen angesprochenen Parteileitungen: Kreisleitung Güstrow, Kreisleitung Gotha, Leitung des Stadtbezirks 13 in Leipzig, Kreisleitung Stralsund-Land auf, umgehend im „Neuen Weg“ zu berichten, welche Maßnahmen getroffen werden, um die Unterschätzung der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zu überwinden und wie die dazu gefaßten Beschlüsse verwirklicht werden. Die Redaktion 7;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 23/7 (NW ZK SED DDR 1952, H. 23/7) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 23/7 (NW ZK SED DDR 1952, H. 23/7)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Auswertungsund Informationstätigkeit besitzt. Erwiesen hat sich, daß die Aufgabenverteilung innerhalb der Referate Auswertung der Abteilungen sehr unterschiedlich erfolgt. Das erfordert, daß die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß Fragen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Hausordnung den ihnen gebührenden Platz einnehmen. Letztlich ist der Leiter dar Abteilung für die Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.

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