Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 23/4

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 23/4 (NW ZK SED DDR 1952, H. 23/4); Vorbild zu sein, sidi die Technik seines Faches anzueignen und seine berufliche, fachliche Qualifikation ständig zu steigern". Das gilt in erster Linie für die leitenden Parteiarbeiter. Uber die Lage im Parteiapparat nur einige Beispiele. In der Abteilung Wirtschaft der Berliner Bezirksleitung haben von 24 Mitarbeitern nur 16 Genossen die notwendige fachliche Bildung. Die Instrukteure für Finanzen, Handel, Eisenbahn und andere haben keine fachliche Ausbildung. In einer Anzahl Kreisleitungen haben die Sekretäre für Landwirtschaft oder für Wirtschaft oder für Kultur und Erziehung keine Spezialausbildung Wenn ich von Spezialausbildung, von fachwissenschaftlichen Kenntnissen spreche, so meine ich eine abgeschlossene fachwissenschaftliche Ausbildung, d. h. mit dem entsprechenden Diplom über den Abschluß des Fernunterrichts oder der betreffenden Fachschule bzw. der Nachschulung in einem besonderen Kursus. Wir sind der Meinung, daß die Partei ihre führende Rolle nur verwirklichen kann, wenn die Mitarbeiter aller Parteiorgane nicht nur die Gesellschaftswissenschaft studieren, sondern sich auch die notwendigen wissenschaftlichen Kenntnisse auf ihrem Fachgebiet erwerben. Ein Teil der Genossen kann im Fernunterricht studieren und sich ein Diplom erwerben, andere muß man auf Fachschulen schicken, während umgekehrt eine Reihe Fachleute, die im Wirtschaftsapparat tätig sind, auf Parteischulen gehen sollen, um sich die notwendige Kenntnis der Lehren des Marxismus-Leninismus anzueignen. Damit die Parteiorgane ihre Aufgabe besser erfüllen können, ist es notwendig, unmittelbar eine Anzahl Genossen aus dem Wirtschaftsapparat, vor allem jüngere Funktionäre, die die Hochschule absolviert haben, als Mitarbeiter im Parteiapparat heranzuziehen. Die ersten Sekretäre der Bezirks- und Kreisleitungen sollen sich selbst mit diesen Kaderfragen beschäftigen und den Genossen der Abteilung Leitende Organe der Partei und der Massenorganisationen bzw. den Abteilungen Partei- und Massenorganisationen ständig Anleitung geben und sie kontrollieren. Die Partei hat so viele qualifizierte Funktionäre für den Staats- und Wirtschaftsapparat zur Verfügung gestellt, daß eine ernste qualitative Schwächung des Apparates des Zentralkomitees und einer Reihe leitender Parteiorgane eingetreten ist. Deshalb ist es notwendig, in der nächsten Zeit die Hauptaufmerksamkeit auf die Besetzung der Funktionen im Parteiapparat mit hochqualifizierten Funktionären zu konzentrieren und die Schüler der Parteihochschule und der Landesparteischulen in der Hauptsache zur Arbeit im Parteiapparat zu bestimmen. Die Erziehung der Kader erfordert, daß die leitenden Parteiorgane die schlechten Traditionen in der Kaderarbeit überwinden. Diese schlechten Traditionen bestehen darin, daß manche Funktionäre glauben, die Arbeit gehe gut, wenn infolge eines versöhnlerischen Verhaltens gegenüber den Schwächen und Fehlern die Dinge unter der Decke bleiben. Nach außen erscheint alles schön, bis eines Tages ein grober Fehler erfolgt, und dann wird der Genosse unmittelbar abgesetzt. Hätte man ihn rechtzeitig kritisiert, so hätte er vielleicht seine Schwächen und Fehler überwunden. Im staatlichen Apparat ist es zum Beispiel weit verbreitet, daß sich Genossen Minister höfliche Briefe schreiben und miteinander verkehren wie Ballerinen. Man darf diese Gewohnheiten des alten Beamtenapparates nicht dulden und muß offen und ehrlich die Mitarbeiter, die da- bei sind, Fehler zu begehen, rechtzeitig warnen und sie, wenn sie die Fehler trotzdem machen, dafür bestrafen, weil sie sonst die Fehler wiederholen werden. Die beamtenmäßige Arbeitsweise hindert das Wachstum der Kader. Wenn die Anforderungen an die Mitarbeiter in der alltäglichen Arbeit höhere wären, wenn den Funktionären rechtzeitig die entsprechenden Hinweise gegeben würden, wenn Funktionäre für ernste Fehler und Unterlassungen durch Herabsetzung in ihrer Stellung bestraft würden, oder durch Parteistrafen, dann würde es möglich sein, das Verantwortungsbewußtsein und die Disziplin im Staatsapparat schneller zu erhöhen. Wir müssen also an die Kader höhere Anforderungen stellen, ihnen mehr Aufmerksamkeit widmen; dann werden wir sie so erziehen, daß sie sich als Funktionäre entwickeln. Unsere Partei- und Staatsfunktionäre müssen begreifen, daß die Beschlüsse der Partei und des Staates für alle Leiter und Parteimitglieder gleich verpflichtend sind, ob sie nun kleine oder hohe Posten einnehmen. Genosse Ma* lenkow hat auf dem XIX. Parteitag der KPdSU ganz richtig darauf hingewiesen, daß in der Partei nicht zweierlei Disziplin eine für die Leiter, eine andere für die übrigen Mitglieder der Partei bestehen kann. In der Partei kann und darf nur eine einheitliche Disziplin existieren, der sich ohne Ausnahme auch alle leitenden und anderen Funktionäre unserer Partei unterordnen müssen. Das betrifft besonders die Verpflichtung der Parteimitglieder, die Beschlüsse und Richtlinien der Partei und des Staates zu erfüllen sowie das Statut der Partei einzuhalten. Unter den Ministern, Staatssekretären und anderen verantwortlichen Funktionären der Deutschen Demokratischen Republik gibt es eine gewisse Zahl von Parteimitgliedern, die der Ansicht sind, daß die Bestimmungen des Parteistatuts sie nicht betreffen. Deshalb kommen sie systematisch nicht zu den Parteiversammlungen, nehmen am Leben der Grundorganisationen nicht aktiv teil, entziehen sich auf jede Weise der Erfüllung von Parteiaufträgen. So ist es z. B. bei uns noch nicht üblich, daß leitende Funktionäre im Staatsapparat regelmäßig vor den Werktätigen der Betriebe oder vor der technischen Intelligenz usw. auftreten. Die Parteiorganisationen der Ministerien sind in Fragen der parteipolitischen und innerparteilichen Arbeit unmittelbar der Berliner Bezirksleitung unterstellt. Doch betrachten es diese Parteiorganisationen nicht immer als ihre Pflicht, die Beschlüsse und Aufträge der Bezirksleitung zu erfüllen und handeln somit entgegen den Grundforderungen der Parteidisziplin. Gleichzeitig zeigt die Berliner Bezirksleitung der SED nicht genügend Entschlossenheit in der Unterbindung solcher Erscheinungen der Disziplinlosigkeit, ergreift keine Parteimaßnahmen gegen jene Parteimitglieder, die die Parteidisziplin verletzen. Das bedeutet nicht, daß die Berliner Bezirksleitung sich in die Arbeit der Ministerien selbst einmischen soll, doch muß die Bezirksleitung eine richtige Organisierung der' Parteiarbeit in den Ministerien gewährleisten, und die Minister müssen aktiv am Leben ihrer eigenen Grundorganisation und der Berliner Organisation teilnehmen. In manchen Fällen diskutieren Funktionäre über die Durchführbarkeit oder Undurchfüihrbarkeit dieser oder jener Beschlüsse der Partei und der Regierung. So machte zum Beispiel ein verantwortlicher Mitarbeiter der Hauptverwaltung Kohle Propaganda für die Herabsetzung der Produktionsziffern, d. h. für die Störung des Planes. In 4;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den weiteren rechtlichen Maßnahmen zurückzugeben. Die Zuführung von Personen zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts Gesetz.