Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 23/30

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 23/30 (NW ZK SED DDR 1952, H. 23/30); Warum das Ziehwerk Delitzsch im Wettbewerb an der Spitze marschiert Unser Betrieb ist einer der jüngsten Betriebe in der metallurgischen Industrie, vor allem unter den Ziehereien. Anfang des Jahres 1951 war unser Betrieb noch der rückständigste in der Planerfüllung. Das I. und II. Quartal 1951 wurde nur mit 66 bzw. 78 Prozent erfüllt. Durch Verbesserung der politischen Arbeit unter der Belegschaft gelang es unserem Werk noch im IV. Quartal 1951, im Wettbewerb als Republiksieger hervorzugehen. Die neue Parteileitung legte im Jahre 1952 den Schwerpunkt auf die ideologische Festigung unserer Betriebsparteiorganisation. Wir ergründeten daher zunächst die Ursachen für unsere bisherigen Fehler. Wir studierten eine Reihe von Artikel und Referate über die Aufgaben einer Betriebsparteiorganisation im volkseigenen Betrieb und begannen auch schon unsere Arbeit so zu verbessern, daß unser Betrieb im I. Quartal 1952 den Plan bereits mit 137 Prozent erfüllte. Trotz erheblicher Materialschwierigkeiten konnten wir auch im II. Quartal eine Planerfüllung von 103 Prozent erreichen. Das III. Quartal nutzten wir aber gewissermaßen als Probe für den kommenden sozialistischen Wettbewerb aus. Wir verfolgten vor der II. Parteikonferenz den großartigen sozialistischen Wettbewerb unserer Blechwalzwerker und zogen hieraus die Schlußfolgerungen für die gute Vorbereitung unseres Wettbewerbes im IV. Quartal. Nach gründlichen Beratungen mit unserem Fachmini-sterium, der Hauptabteilung Eisenindustrie und unserem Minister, Genossen Selbmann, der die Werke seines Ministeriums immer wieder auf die Notwendigkeit der guten Vorbereitung des sozialistischen Wettbewerbs hinwies, besprachen wir die Aufstellung eines eigenen Kampfplans. Wir beschlossen, noch einmal genauestens die Beschlüsse und das Referat unseres Generalsekretärs, des Genossen Walter Ulbricht, auf der II. Parteikonferenz zu studieren. Dabei interessierte uns ganz besonders 1. die Frage der sozialistischen Wettbewerbe; 2. die Rekonstruktion der volkseigenen Betriebe; 3. die Kaderentwicklung;' 4. die Qualifizierung und Entwicklung der Frauen. Diese vier Punkte waren die Richtschnur für unsere Arbeit. Wir studierten auch sehr gründlich die Hinweise des Genossen Walter Ulbricht zur Veränderung der Parteiarbeit und zur besseren Organisation innerhalb der Partei. In einer Parteileitungssitzung im September stellten wir uns folgende Aufgaben zur Vorbereitung des Wettbewerbs: Mit unseren Kumpels an den Aggregaten ist eine intensive Vorarbeit zu leisten. Es ist ihnen die Bedeutung, der Sinn und Zweck des sozialistischen Wettbewerbs klar aufzuzeigen. Wir konnten diese Aufgabe dadurch meistern, daß wir unsere Agitatoren sehr gut vorbereiteten und sie dann auf die Belegschaft, d. h. auf die einzelnen Schichten und Brigaden aufgeteilt haben. Wir können sagen, daß es gelungen ist, jeden einzelnen Kumpel von der Notwendigkeit des sozialistischen Wettbewerbs zu überzeugen. Darüber hinaus legten wir fest, daß in jeder Schicht und in jeder Brigade Instrukteure eingesetzt werden, die während der Zeit des Wettbewerbs die Aufgabe haben, die Schichten und Brigaden politisch und wirtschaftlich anzuleiten. Die Instrukteure sind unsere qualifiziertesten und ideologisch klarsten Genossen aus der Parteileitung, aus der Werkleitung und aus den Reihen der Abteilungsleiter. (Es geht aber nicht klar hervor, ob hierbei die Partei nicht Aufgaben der Werksleitung übernimmt, Genossen. D. Red.) Die Instrukteure mußten aber auch gleichzeitig erkunden, welche Sorgen und Nöte unsere Kumpel haben, durch die sie mehr oder weniger in ihrem Arbeitseifer behindert werden. Wir denken hier an die Frage der Wohnraumlenkung und andere soziale Notlagen. Durch unser Eingreifen haben wir bereits große Erfolge erzielt und fest-gestellt, daß unsere Kumpel der Partei sehr dankbar sind. (Es ist sehr gut, Genossen, daß die Partei die Nöte unserer Arbeiter kennt, aber es ist in erster Linie die Aufgabe der BGL, soziale Mißstände zu beseitigen. Die Partei soll alarmieren und die BGL bei der Beseitigung solcher Mißstände anleiten und beraten. D. Red.) Dabei legen wir großen Wert auf die Kritik unserer Belegschaft an der Partei und ihren Funktionären und sehen diese Kritik als Hilfe für unsere Arbeit an. Die Agitatoren bekommen wöchentlich Themen gestellt, über die sie dann mit den Kumpels diskutieren, z. B. welche Bedeutung hat für uns der XIX. Parteitag und seine Beschlüsse? Warum trägt der sozialistische Wettbewerb zur Erhaltung des Friedens und zur Schaffung eines höheren Lebensniveaus bei? Worin besteht der enge Zusammenhang zwischen dem sozialistischen Wettbewerb und dem Kampf um die Einheit Deutschlands? Unsere nächste Aufgabe, die wir uns zur Popularisierung des sozialistischen Wettbewerbs stellten, war die Anbringung von Losungen und die Aufstellung von Wettbewerbstafeln innerhalb des Kreisgebietes. Dadurch wird der gesamten Bevölkerung die Möglichkeit gegeben, mit regem Interesse den Wettbewerb zu verfolgen, sei es in unserer Gruppe der Kaltwalzwerke und Ziehereien oder innerhalb unseres Betriebes. Außerdem haben wir (die Parteileitung? D. Red.) an die zuständigen Verwaltungen geschrieben und sie gebeten, uns bei Eingang der Waggons zu unterstützen, damit wir die Möglichkeit haben, eine fristgemäße Entladung zu garantieren. Daß sich diese Maßnahme gut bewährt hat, kommt durch die aktive Unterstützung mehrerer staatlicher Institutionen zum Ausdruck. Wir (die Partei oder die BGL? D. Red.) haben uns mit der staatlichen Handelsorganisation und dem Konsum in Verbindung gesetzt und haben die Forderung gestellt, daß die HO zweimal monatlich zu uns ins Werk kommt, um unsern Kollegen die Möglichkeit zu geben, auch Mangelwaren einzukaufen. Außerdem haben wir im Werk einen eigenen HO-Kiosk zum Verkauf von Lebensmitteln einrichten lassen. Mit dem Kreisrat und der Stadtverwaltung haben wir vereinbart, daß monatlich einmal Sprechstunden mit der Belegschaft durchgeführt werden, um auch hier unseren Kollegen zu helfen, ihre Sorgen und Nöte zu überwinden. Für alle diese Punkte haben wir verantwortliche Genossen eingesetzt, die Wöchentlich zu festgelegten Terminen dem Parteisekretär mündlich sowie schriftlich Bericht erstatten. Der Parteisekretär hat sich eine Kartei angelegt und ist in der Lage, die säumigen Genossen an ihre Aufgaben zu erinnern. Dadurdi ist eine sehr gute Kontrolle ermöglicht. (1st das gleichzeitig eure Beschlußkontrolle? D. Red.) Darüber hinaus haben wir jedem Genossen in unserem Werk ein Aggregat zur persönlichen Überwachung über- 30;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft der Erfüllung der Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat und gewährleisten muß, daß Inhaftierte sicher verwahrt und keine das Strafverfahren gefährdende Handlungen begehen können, beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen über seine Referate Presse und Betreuungsmaßnahmen sowie über das Referat ndesa alt für gesamtdeutsche. Auf gaben mit Feind-orqanisationen und Massenmedien zusammen.