Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 23/25

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 23/25 (NW ZK SED DDR 1952, H. 23/25); besserung der Arbeit entsprechend den Beschlüssen der II. Parteikonferenz erarbeitet werden. Es ist eine Tatsache, daß Genossen in staatlichen und anderen Organen des Kreises, so z. B. der Genosse Lohka, Betriebsleiter der VEAB im Kreis Neuruppin, ihre Aufgaben nicht vom Standpunkt der Partei, sondern von einem formalbürokratischen, der Partei fremden, ja entgegengesetzten Standpunkt zu lösen versuchen. Ein Beispiel aus der Arbeitsweise dieses Genossen zeigt, daß die Kreisleitung es noch nicht verstanden hat, die Beschlüsse der II. Parteikonferenz in alle Parteiorganisationen des Kreises hineinzutragen, die Arbeit dort zu verändern und eine systematische Kontrolle darüber auszuüben, welche Auswirkungen diese nach der II. Parteikonferenz hat. Man muß annehmen, daß Genosse Lohka nicht ein einziges Wort von der II. Parteikonferenz verstanden hat, wenn dieser Genosse im September ein Schreiben folgenden Inhalts an die Produktionsgenossenschaft Altruppin richtet: „Wie uns unsere Erfassungsstelle in Neuruppin mitteilt, haben Sie noch acht Leihsäcke aus der Lieferung vom August zurückzugeben. Da die Rückgabefrist abgelaufen ist, müssen wir Sie It. PVO mit der Konventionalstrafe und den Leihgebühren in Höhe von DM 83,04 belasten Der Genosse Lohka, Mitglied jener Partei also, die die führende Kraft beim planmäßigen Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist, und die es in ihrem Parteistatut jedem Mitglied zur Pflicht macht, das Neue zu erkennen, zu fördern und zu stärken, wagt es, ja, man muß schon sagen wagt es, der Produktionsgenossenschaft Altruppin eine Konventionalstrafe anzuhängen, weil die Mitglieder der Produktionsgenossenschaft klassenbewußte Landarbeiter und werktätige Bauern in der guten Sorge um ihren Staat mit als erste das Getreide abliefern und deshalb über einige Tage hinaus von der VEAB einen Arm voll Säcke ausleihen. Die Bürokraten werden nicht imstande sein, unsere Bauern durch solche Strafverfügungen von ihrem richtigen Wege abzubringen, aber dieses Beispiel zeigt deutlich, mit welcher Ignoranz und Verantwortungslosigkeit verschiedene Genossen im Kreis Neuruppin ihre Aufgaben zu lösen gedenken, wobei der Kreisleitung der Vorwurf gemacht werden muß, daß sie die Parteiorganisationen in den betreffenden Organen und Institutionen offenbar ungenügend in ihrer Verantwortlichkeit und Arbeit kontrolliert. Die Mitglieder der Produktionsgenossenschaft Altruppin warten z. B. seit Monaten darauf, endlich den ihnen zustehenden Kulturraum zu erhalten. Was ist zu tun, um diesen Kulturraum, der in der Tat ein entscheidendes Mittel zur Festigung dieser Produktionsgenossenschaft, zur Entfaltung nicht nur des genossenschaftlichen Lebens, sondern auch zur Entwicklung des Lebens in der neugebildeten Parteiorganisation der Produktionsgenossenschaft ist, bereitzustellen? Um der Produktionsgenossenschaft zu ihrem Recht zu verhelfen, ist im Grunde genommen weiter nichts zu tun, als die Durchführung einer Verfügung der Gemeindeverwaltung zu kontrollieren. Der als Kulturraum der Produktionsgenossenschaft vorgesehene Raum in dem ehemaligen Wohnhaus des davonge jagten Großgrundbesitzers wird gegenwärtig noch von einem Einwohner in Anspruch genommen, der, obwohl ihm schon dreimal für seine Zwecke viel besser geeignete Räume angeboten wurden, nicht auszieht. Natürlich muß dieser Einwohner, der offensichtlich von Feinden der Produktionsgenossenschaft beeinflußt wird, überzeugt werden. Aber es bleibt bei die- sem Stück Papier, bei dieser Verfügung, ohne daß nun einmal ein Mitarbeiter des Rates des Kreises erscheint und sich mit dem betreffenden Einwohner unterhält. Nichts geschieht. Es ärgern sich die Mitglieder der Produktionsgenossenschaft, es ärgert sich die Gemeindeverwaltung, es ärgert sich der Rat des Kreises und es ärgert sich schließlich die Kreisleitung unserer Partei als sie davon erfährt. Es freut sich aber der Klassengegner,, der sich an Hand dieses Beispieles nachzuweisen bemüht, daß auch der Produktionsgenossenschaft die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Wie wichtig die rasche Lösung dieser Frage ist, zeigt auch der Ausspruch des Genossen Vorsitzenden der Produktionsgenossenschaft Altruppin, Syring: „Wenn wir den Kulturraum eingerichtet haben, dann werden doch auch unsere Frauen schneller die Vorteile der gemeinschaftlichen Arbeit erkennen. Dann können wir sie einmal in den Sessel setzen, ihnen ein Buch in die Hand drücken und ihnen sagen: Na, konntet ihr euch das vielleicht früher leisten? Und paßt auf, es kommt noch viel besser, wenn wir alle gut Zusammenarbeiten." Wenn diese Zeilen im „Neuen Weg" erscheinen, werden unsere Bauern ihren Kulturraum sicherlich schon in Besitz genommen haben, nicht zuletzt weil Genossen des „Neuen Weg" die Kreisleitung darauf aufmerksam machten, aber muß es erst immer Wochen und Monate dauern, ehe die Verwaltungsorgane eine so einfache Sache in der richtigen Weise lösen? Natürlich kann der Kreisleitung Neuruppin nur insofern ein Vorwurf gemacht werden, als sie nach der II. Parteikonfernz die Aufgabe hatte, die Genossen in den staatlichen Organen immer wieder auf die Notwendigkeit der Veränderung ihrer Arbeitsweise hinzuweisen, ihre Arbeit zu kontrollieren und die Genossen ständig auf das Neue und auf die Unterstützung eben dieses Neuen, sich Entwickelnden zu orientieren. Die Genossen in der Produktionsgenossenschaft Altruppin haben aber auch noch andere Sorgen. Die Genossen wollen wissen, wie nun das Parteileben in der neuen Parteiorganisation aussehen soll, in welchen Formen es sich vollzieht, wie z. B. eine Leitungssitzung vorbereitet und durchgeführt wird, wie die Beschlüsse formuliert, durchgeführt, ihre Durchführung kontrolliert wird, welche Probleme der Produktionsgenossenschaft in der Parteiorganisation behandelt werden müssen und wie die führende Rolle der Partei in der Produktionsgenossenschaft verwirklicht werden muß. Die praktische Beantwortung aller dieser Fragen ist eine entscheidende Voraussetzung für die weitere Festigung der Produktionsgenossenschaft, ja überhaupt die Voraussetzung dafür. Die Kreisleitung und die Politabteilung der MAS müssen hier in den nächsten Wochen eine systematische, ideologische und praktisch-organisatorische Hilfe leisten, wozu weitere konkrete Beschlüsse der Kreisleitung notwendig sind. Die Hilfe der Kreisleitung bei der Ausarbeitung der Betriebsordnung und der Aufstellung des Finanzplanes genügt nicht mehr. Jetzt kommt es darauf an, vor allem die Parteiorganisation zu festigen, was von der Kreisleitung bisher vernachlässigt wurde. Es gibt aber auch noch andere Beispiele dafür,-daß die Kreisleitung, obwohl sie im „großen und ganzen" eine gute Übersicht über die Lage im Kreis hat, ungenügend die konkrete Lage in den einzelnen Gemeinden und Parteiorganisationen kennt. In W u s t г a u gibt es z. B. eine Anzahl werktätige Bauern, die eine Produktionsgenossenschaft gründen möchten. Schon vor Wochen fand eine vorbereitende Versammlung statt, aber die Bauern konnten sich 25;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden. Die Kräfte der Außensicherung der Untersuchungs haftanstalt sind auf der Grundlage der Dienstanweisung des Genossen Ministers ausführlich darauf hingewiesen undeingegangen wird, was grundsätzlich auch durch die Linie beachtet und realisiert werden sollte. Probleme der Eignung von Strafgefangenen für eine konspirative Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit . Dis nachfolgenden Hinweise haben als Grundsätze im Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt.