Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 23/2

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 23/2 (NW ZK SED DDR 1952, H. 23/2); Partei- und Staatsorgane kritisiert. Die Delegierten kritisierten mit Recht die Bezirks- und Kreisleitungen für ihre schwache Verbindung zu den Grundorganisationen. Die Genossen deckten rücksichtslos Erscheinungen des Bürokratismus in der Arbeit der Staats- und Parteiorgane auf. Aktivisten, werktätige Bauern, Wissenschaftler kritisierten die Arbeit von staatlichen und Parteiorganen und halfen damit, die Widerstände bei der Lösung der neuen Aufgaben zu überwinden. Ich denke auch an die Beschwerden werktätiger Bauern in Friedrichsaue über die Arbeit der Qrtsgruppenleitung und Kreisleitung der Partei sowie der Staatsorgane. Ich denke an die Kritik und die Vorschläge der jungen Aktivisten im Steinkohlenbergbau und an die sehr gründliche Aussprache, die mit den Vertretern des Ministeriums für Aufbau im Eisenhüttenkombinat Ost stattgefunden hat, wo dem Minister und anderen Mitarbeitern des Ministeriums sehr ernst und nachdrücklich erklärt wurde, daß sie endlich die Verordnungen und Beschlüsse der Regierung verantwortungsbewußt durchzuführen haben. Wir müssen jedoch feststellen, daß kritische Beiträge, die in der Presse erscheinen, von den Kollegen der Ministerien und Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich und anderen leitenden Organen nicht beraten werden und daß oft nicht einmal eine Antwort darauf gegeben wird. Jede Kritik in der Presse ist jedoch eine Sache, zu der die zuständigen Organe unmittelbar Stellung nehmen müssen. In einzelnen Gliedern des Partei- und des Staatsapparates ist die Kritik und Selbstkritik noch verpönt. Manche Minister und Staatssekretäre lassen keine Kritik zu. Wenn zum Beispiel im Ministerium für Handel und Versorgung die Kritik beachtet worden wäre, dann wären manche Fehler vermieden worden. Auch der Leiter des Amtes für Information, Genosse Eisler, läßt nach den uns zugegangenen Mitteilungen keine Kritik an den Mängeln seiner Arbeit und der Arbeit anderer leitender Mitarbeiter zu. Es ist Sache der Parteiorganisation des Amtes, zu solchem Verhalten Stellung zu nehmen. Sie soll sich davon leiten lassen, worauf Genosse Malenkow in seinem Referat auf dem XIX. Parteitag der KPdSU hingewiesen hatte, daß nämlich „dort, wo Kritik und Selbstkritik vernachlässigt werden, wo die Kontrolle der Massen über die Tätigkeit der Organisationen und Institutionen nachgelassen hat, unweigerlich solche abstoßenden Erscheinungen auf-treten wie Bürokratismus, Fäulnis und sogar Zersetzung einzelner Glieder unseres Apparates". (G. M. Malenkow, Rechenschaftsberiicht, S. 91/92.) Infolge des schwachen politischen Lebens im Amt für Information bleibt das Amt hinter der Entwicklung des politischen Lebens in der Republik zurück und versteht es nicht immer, eine aktive offensive Gegenpropaganda gegen die Hetzkampagne der kapitalistischen Agenturen des Westens zu führen. Eine bestimmte Form der Kritik von unten sind die Briefe und Beschwerden der Bevölkerung, die die Staats- und Parteiorgane erhalten. Doch widmen oft die Organisationen und Verwaltungen diesen Briefen und Beschwerden nicht die genügende Aufmerksamkeit, organisieren keine Überprüfung und Untersuchung der Tatsachen, die in den Briefen dargelegt sind, antworten nicht auf diese Briefe und die Anfragen der Bürger. Ein solches bürokratisches Verhalten zu den Briefen und Beschwerden kommt einer Unterdrückung der Kritik gleich und hindert die Beseitigung ernster Fehler und Mängel in der Arbeit. über die Organisierung und Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse Genosse Malenkow hob in seinem Rechenschaftsbericht hervor, daß die richtige Auslese der Menschen und die Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse bei weitem das Wichtigste in der leitenden Tätigkeit der zentralen und örtlichen Partei-, Sowjet- und Wirtschaftsorganisationen ist. Die II. Parteikonferenz der SED hat den Partei-und Staatsorganen der Deutschen Demokratischen Republik die Hauptaufgabe gestellt, die organisatorische Arbeit auf das Niveau der politischen Aufgaben zu heben. Lenin mahnte: „Sie (d. h. die Arbeiter und Bauern) müssen begreifen, daß jetzt alles auf die Praxis ankommt, daß gerade jener geschichtliche Augenblick eingetreten ist, wo die Theorie in die Praxis umgesetzt wird, durch die Praxis belebt, durch die Praxis korrigiert, durch die Praxis erprobt wird, wo die Marxschen Worte sich besonders bewahrheiten: .Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme' " (W. I. Lenin, Wie soll man den Wettbewerb organisieren. In: Lenin und Stalin über den Wettbewerb, Dietz Verlag, Berlin 1948, S. 16.) Auch bei uns rücken im gegenwärtigen Moment die organisatorischen Aufgaben in den Vordergrund. Deshalb müssen die Organisatoren, die Menschen der praktischen Tat, die Funktionäre, die sich nicht nur mit der Verkündung von Losungen und Parteibeschlüssen begnügen, sondern um ihre Verwirklichung kämpfen, in den Vordergrund gestellt und sowohl im Partei- als auch im Staatsapparat gefördert werden. Ohne Zweifel haben wir nach der II. Parteikonferenz der SED eine gewisse Verbesserung der Kontrolle der Durchführung der Parteibeschlüsse von seiten des Apparates des ZK, der Bezirks- und Kreisparteiorgane zu verzeichnen. Das ZK entsendet öfter Instrukteurbrigaden in die Kreise und Bezirke zur Überprüfung der Arbeit der Parteiorganisationen und zur Kontrolle der Durchführung der Parteibeschlüsse und nimmt auf den Sekretariatssitzungen des ZK Berichte von Sekretären der Bezirksleitungen, Kreisleitungen hnd der Parteiorganisationen von Großbetrieben entgegen. Manche Bezirksleitungen. und Kreisleitungen studieren gründlicher die Arbeit der Parteiorganisationen, beschäftigen sich mit der Arbeit, der Parteiorganisation in bestimmten Großbetrieben, in bestimmten Produktionsgenossenschaften oder mit der Arbeit der Parteiorganisationen in der Volkspolizei. Die Untersuchung der Arbeit der Parteiorganisationen in verschiedenen Betrieben des Steinkohlenbergbaus in Zwickau durch die Bezirksleitung ist z. B. eine gute Arbeit. Das gründliche Studium der Lage in der Landwirtschaft durch verschiedene Kreisleitungen und ihre Maßnahmen zur Unterstützung der Produktionsgenossenschaften und zur Beseitigung grober Fehler von Mitarbeitern des Staatsapparates, die Großbauern unterstützt haben, zeigen die Fortschritte, die in unserer Arbeit zweifellos zu verzeichnen sind. Die Bezirksleitung Leipzig hat in vorbildlicher Weise die Lage im Kreis Oschatz studiert und damit die Voraussetzung geschaffen, um planmäßig die Durchführung der Beschlüsse der Partei und der Regierung auch in 2;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und Gegenstände sowie für die Sicherung von Beweismaterial während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird hervorgehoben, daß - der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.