Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 22/9

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 22/9 (NW ZK SED DDR 1952, H. 22/9); kritik so aus, als sei es ihre Sache, Kritik zu üben, während die Selbstkritik hauptsächlich den von ihnen geleiteten Organen und Funktionären zukomme. Genau umgekehrt ist es jedoch richtig, wie die vom XIX. Parteitag aufgestellte Losung beweist. Gerade für die leitenden Genossen, ganz gleich, ob im Partei-, Staats- oder Wirtschaftsapparat, kommt es vor allem darauf an, daß sie sich selbstkritisch zu ihrer eigenen Arbeit verhalten, daß sie die Schwächen und Fehler in ihrer eigenen Arbeit rechtzeitig erkennen, um sie beheben zu können, bevor sie größeres Ausmaß annehmen. Ein abstoßendes Beispiel dafür, wohin der Mangel an Selbstkritik führt, zeigen uns die Vorgänge im Kreis Seelow. Die Genossen der dortigen Kreisleitung der Partei haben es nicht für notwendig gehalten, ihre gesamte Arbeit selbstkritisch zu überprüfen, nachdem das' Sekretariat des ZK im Juli auf Mißstände im Kreis hingewiesen und geeignete Vorschläge zu ihrer Beseitigung gemacht hatte. Da die Mitglieder der Kreisleitung sich unkritisch zu ihrer eigenen Arbeit verhielten, waren sie auch nicht imstande, die Genossen im Staats- und Wirtschaftsapparat zur Selbstkritik zu erziehen. Die Folge war, daß alles beim alten blieb. Der Klassenfeind in den Ortsleitungen wurde nicht entlarvt, und dem Gegner wurde die Möglichkeit gegeben, sein schändliches Treiben immer frecher fortzusetzen, wodurch sowohl unsere Partei als auch unsere demokratische Ordnung diskreditiert wurde. Wir brauchen die Selbstkritik wie die Luft, wie das Wasser; diese Weisung Stalins gilt auch für uns. Die gewaltigen Aufgaben, die bei der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus vor unserer Partei stehen, stellen an jedes Mitglied so hohe Anforderungen, daß wir sie in dem notwendigen Tempo nur lösen können, wenn wir ständig nüchtern und kritisch unsere eigene Arbeit beurteilen, die Mängel und Schwächen bei ihrer Durchführung rechtzeitig korrigieren und die Arbeit verbessern. Hinzu kommt, daß angesichts der großen Erfolge unseres Aufbauwerks ständig die Gefahr der Selbstzufriedenheit und der Überheblichkeit besteht. Wo es keine Selbstkritik gibt, nistet sich der Bürokratismus mit allen seinen Begleiterscheinungen ein, wird die lebendige Arbeit durch Administrieren ersetzt und besteht die Gefahr der Lostrennung von den Massen. „Die Selbstkritik bildet die Grundlage der Partei selbst11, sagte Genosse Chruschtschow auf dem XIX. Parteitag. Dessen möge jeder leitende Funktionär unserer Partei stets eingedenk sein. Pflicht jeder Parteileitung ist es, alle Mitglieder der Partei, besonders die in leitenden Positionen, anhand der Schwächen und Fehler in ihrer eigenen Arbeit zur Selbstkritik zu erziehen und sie daran zu gewöhnen, immer höhere Ansprüche an sich selbst zu stellen. In den Reden und Diskussionen auf dem XIX. Parteitag der KPdSU wurde besonderer Nachdruck auf den zweiten Teil der Losung, auf die Entfaltung der Kritik von unten gelegt. „In der Kritik von unten finden die schöpferische Initiative und die Aktivität von Millionen Werktätigen, ihre Sorge um die Festigung des Sowjetstaates ihren Ausdruck", sagt Genosse Malenkow. Auch bei uns waren die großen Aufbauerfolge nur möglich, weil die breitesten Schichten der Werktätigen immer offener und rücksichtsloser unsere Mängel und Schwächen kritisieren und selber an ihrer Beseitigung teilnehmen. Genosse Malenkow unterstrich jedoch auf dem Parteitag ausdrücklich, und das ist auch für uns besonders wichtig, daß es falsch wäre anzunehmen, die Kritik von unten könne sich von selbst, im Selbstlauf entwickeln. Unsere eigenen Erfahrungen lehren uns, daß sich die Kritik von unten nur dann entfalten kann, wenn jeder, der eine gesunde Kritik vorbringt, überzeugt sein kann, daß er nicht nur Gehör findet, sondern daß der von ihm aufgezeigte Mangel auch beseitigt wird. Trotzdem gibt es noch viele Parteileitungen, die nicht auf die Signale achten, die aus den Kreisen der Mitgliedschaft oder der Bevölkerung kommen und die daher immer wieder von den Ereignissen überrascht werden. Wie Genosse Malenkow ausführte, muß die Partei, vor allem ihre leitenden Funktionäre, auch in dieser Frage mit gutem Beispiel vorangehen. Unsere Funktionäre, ganz gleich, wo sie ihre Tätigkeit ausüben, müssen sich gewissenhaft zur Kritik von unten verhalten, sie müssen außerdem dafür sorgen, daß alle ehrlichen Menschen unserer Republik auf Versammlungen, in Sprechstunden, in Briefen usw. ihre Kritik und Vorschläge offen Vorbringen können. Dazu gehört, daß die Parteileitungen sich entschieden dafür ein-setzen, daß in den Aufklärungslokalen der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands regelmäßig Sprechstunden leitender Staats- und Wirtschaftsfunktionäre organisiert werden, daß die Bürgermeister, Kreis- und Bezirksräte vor ihren Wählern regelmäßig Rechenschaft ablegen, daß alle Behördenstellen sorgfältig die Kritik und Vorschläge aus der Bevölkerung beachten. Dazu gehört auch, daß die Parteileitungen die Briefe und Beschwerden von Parteimitgliedern und anderen Werktätigen nicht als Last empfinden und Besuche einfacher Menschen nicht abwimmeln, sondern daß sie Voraussetzungen schaffen, damit keine gesunde Kritik, kein richtiger Vorschlag verlorengeht. Im Statut der KPdSU wird das Parteimitglied nicht nur zur Entwicklung der Selbstkritik und Kritik von unten, sondern auch dazu verpflichtet, alle Mängel, die es in der Arbeit der Partei-, Staats-, Wirtschafts- oder anderer Organe feststellt, unverzüglich den Parteileitungen bis hinauf zum Zentralkomitee zu melden. Die Genossen Malenkow und Chruschtschow haben auf dem Parteitag scharf die Parteifunktionäre kritisiert, die der Meinung sind, ihre Autorität werde untergraben, wenn Mitarbeiter dem Zentralkomitee über Dinge Mitteilung machen, die in ihrem Arbeitsbereich passieren. Es gibt auch bei uns leitende Genossen im Partei-, Staats- und Wirtschaftsapparat, die einen Volkskorrespondenten zur Rechenschaft ziehen, weil er Mängel in ihrer Arbeit aufgedeckt hat. Es gibt Parteisekretäre wichtiger Betriebe, die es den Mitgliedern der Parteiorganisation verbieten, an das ZK über gewisse Mängel zu berichten und bei denen „alles in Ordnung" ist bis die Mängel zum Himmel schreien. Wir müssen mit der schädlichen Praxis Schluß machen, daß manche Parteileitungen nur über Erfolge berichten, Mängel und Schwächen aber zu vertuschen suchen und den Mitgliedern verbieten, das Zentralkomitee zu informieren. Es wäre daher gut, wenn auch bei uns der Punkt des Statuts der Kommunistischen Partei der Sowjetunion Anwendung finden würde, wonach jedes Parteimitglied verpflichtet ist, „Mängel in der Arbeit, ohne Ansehen der Person den leitenden Parteiorganen, bis hinauf zum Zentralkomitee der Partei zu melden. Kein Parteimitglied darf Mißstände verbergen und unrichtige Handlungen, die die Interessen der Partei und des Staates schädigen, mit Stillschweigen übergehen. Wer ein Parteimitglied daran hindert, dieser Pflicht nachzukommen, ist wegen Verstoßes gegen den Willen der Partei streng zu bestrafen.“ Der XIX. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion vermittelt unserer Partei unschätzbare Lehren. Eine der wichtigsten ist die, daß Selbstkritik und Kritik von unten eine Vorbedingung für die Erfüllung der von der Partei gestellten Aufgaben sind. Daher sei auch unsere Losung: Immer stärkere Entfaltung der Selbstkritik und der Kritik von unten! 9;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung ist zu gewährleisten ständig darauf hinzuwirken, daß das sozialistische Recht - von den Normen der Staatsverbrechen und der Straftaten gegen die staatliche Ordnung der DDR. Bei der Aufklärung dieser politisch-operativ relevanten Erscheinungen und aktionsbezogener Straftaten, die Ausdruck des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sind, zu gewährleisten, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.