Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 22/8

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 22/8 (NW ZK SED DDR 1952, H. 22/8); LOTTE KOHN Selbstkritik und Kritik von unten auch unsere Losung Der XIX. Parteitag der KPdSU hat uns wiederum ein leuchtendes Beispiel gegeben, wie die Kommunistische Partei der Sowjetunion ihre Mitglieder im Geiste der Unversöhnlichkeit gegenüber Fehlern und Schwächen erzieht, wie sie sie lehrt, nüchtern und kritisch ständig die eigene Arbeit zu überprüfen, hohe Ansprüche an sich und andere zu stellen. Angesichts der großen Aufgaben, die der Kampf um den kommunistischen Aufbau vor die Partei als der führenden Kraft der Sowjetgesellschaft stellt, wurde in einer offenen Diskussion vor dem Parteitag und auf dem Parteitag selbst die von der Partei seit dem letzten Parteitag geleistete Arbeit kritisch und selbstkritisch überprüft. Im Ergebnis konnte Genosse Malenkow in seinem Rechenschaftsbericht an den Parteitag von gewaltigen Erfolgen der Partei auf inner- und außenpolitischem Gebiet wie auch in bezug auf die Verbesserung der Parteiarbeit berichten. Gleichzeitig stellte er jedoch im Namen des Zentralkomitees fest, „daß das Niveau der parteipolitischen Arbeit immer noch hinter den Forderungen des Lebens, hinter den von der Partei gestellten Aufgaben zurückbleibt ". Freimütig wurden die Fehler und Schwächen in der Parteiarbeit aufgedeckt und Maßnahmen zu ihrer Überwindung vorgeschlagen, die in den beschlossenen Abänderungen zum Statut ihren Niederschlag gefunden haben. Als ernstester Mangel an der bisherigen Arbeit der Partei wurde auf dem Parteitag festgestellt, daß in manchen Parteiorganisationen noch heute die Bedeutung der Kritik und Selbstkritik für das Leben der Partei und des Staates unterschätzt wird. „Die Selbstkritik und besonders die Kritik von unten“, sagte Genosse Malenkow, „sind bei weitem nicht in vollem Umfang und nicht in allen Parteiorganisationen zu der Hauptmethode geworden, mit deren Hilfe wir unsere Fehler und Mängel, unsere Schwächen und Krankheiten auf decken und überwinden müssen.“ Genosse Malenkow erinnerte die Partei daran, daß dort, wo Kritik und Selbstkritik vernachlässigt werden, wo die Kontrolle der Maßnahmen über die Tätigkeit der Organsiationen und Institutionen nachläßt, sich unweigerlich Bürokratismus und andere negative Erscheinungen breit machen. Darum unterstrich er ausdrücklich: „Kritik und Selbstkritik sind eine bewährte Waffe der Partei im Kampf gegen Mängel, Fehler und krankhafte Erscheinungen, die den gesunden Organismus der Partei untergraben. Kritik und Selbstkritik schwächen nicht den Sowjetstaat und die sowjetische Gesellschaftsordnung, sondern stärken sie; das eben ist ein Zeichen ihrer Kraft und Lebensfähigkeit.“ Als besonders wichtig im gegenwärtigen Zeitpunkt bezeichnen die Genossen Malenkow und Chruschtschow die Entfaltung der Selbstkritik und Kritik von unten. Das ist eine Präzisierung der Losung der Kritik und Selbstkritik, die auch für uns außerordentlich aktuell ist. Warum wurde auf dem XIX. Parteitag der KPdSU gerade auf die Losung Selbstkritik und Kritik von unten Gewicht gelegt? Im Zusammenhang mit der siegreichen Beendigung des Krieges gegen den Hitlerfaschismus und mit den großen wirtschaftlichen Erfolgen in der Nachkriegszeit sind in der Partei, deren Mitgliederzahl in wenigen Jahren auf mehr als das Vierfache gestiegen ist, Stimmungen der Selbstgefälligkeit, Selbstzufriedenheit und Schönfärberei entstanden. Wie Genosse Malenkow darlegte, gibt es nicht wenig Parteimitglieder, die als leitende Funktionäre im Partei-, Staats- oder Wirtschaftsapparat der Meinung sind, daß „uns alles ein Leichtes ist“, daß sowieso „alles gut geht", und die sich ihre Ruhe nicht durch Aufdeckung von Mängeln und Schwächen stören lassen wollen. Diese „lackierten Kommunisten", wie Genosse Chruschtschow sie nannte, sind der Meinung, daß Kritik und Selbstkritik nicht für sie gelte, sondern nur für die anderen. All das hat in manchen Fällen dazu geführt, daß nicht nur die Fehler und Mängel in der Arbeit nicht kritisiert wurden, sondern daß auch bei manchen Funktionären die Wachsamkeit nachließ und sie in ihrer Schlafmützigkeit sogar Partei- und Staatsgeheimnisse Preisgaben. Genosse Chruschtschow kritisierte auch, daß eine ganze Anzahl leitender Funktionäre zwar viel von Kritik und Selbstkritik reden, in Wirklichkeit aber keinerlei Selbstkritik üben und die Kritik von unten nicht dulden bzw. unterdrücken. Er beschrieb, wie ehrliche Menschen, gute Mitarbeiter wegen ihres Auftretens gegen Mängel schikaniert oder entlassen wurden, wie in manchen Fällen Parteigenossen sogar gezwungen wurden, ihre kritischen Äußerungen zurückzunehmen und sich zu verpflichten, nie wieder Mängel zu kritisieren. Auch auf den Versammlungen der Grundorganisationen und auf den Delegiertenkonferenzen, die zur Wahl der Delegierten zum Parteitag in der Partei durchgeführt wurden, wurden immer wieder Fälle aufgezeigt, wie leitende Funktionäre im Staats- und Wirtschaftsapparat die Kritik der einfachen Menschen unterdrücken und wie Mitglieder von Parteileitungen über diese Tatsache achtlos hinweggehen. Eine Reihe von Parteifunktionären wurde daher wegen ihres schlechten Verhaltens zur Kritik und Selbstkritik nicht wiedergewählt. Genosse Chruschtschow forderte die Partei auf, alle, die . die Entwicklung der Kritik und Selbstkritik hemmen oder gar unterdrücken, auf das entschiedenste zu bekämpfen. „Nur bei höchstmöglicher Entwicklung der Selbstkritik und der Kritik von unten", sagte er, „können wir alle Hindernisse, die sich unserem Vormarsch zum Kommunismus entgegenstellen, erfolgreich überwinden und aus dem Wege räumen." Und das sind auch die Gründe, warum im Statut jedem Parteimitglied ausdrücklich zur Pflicht gemacht wird, „die Selbstkritik und Kritik von unten zu entwickeln, Mängel in der Arbeit aufzudecken und sich für ihre Beseitigung einzusetzen, anzukämpfen gegen Schönfärberei und die Neigung, sich an Erfolgen in der Arbeit zu berauschen. Die Unterdrückung der Kritik ist ein schweres Vergehen. Wer die Kritik niederhält und sie durdi Beschönigung und Lobhudelei ersetzt, gehört nicht in die Bethen der Partei.“ Diese Losung Selbstkritik und Kritik von unten hat auch für unsere Partei außerordentliche Bedeutung, weil es bei uns gerade mit der Selbstkritik sehr schwach bestellt ist. In dem vom III. Parteitag beschlossenen Statut heißt es zwar: „Kritik und Selbstkritik ist ein Entwicklungsgesetz unserer Partei“, und im § 27 des Statuts wird jede Parteiorganisation und ihre Leitung ausdrücklich zur Entfaltung der Kritik und Selbstkritik verpflichtet. Auch in den Entschließungen des III. Parteitages und der II. Parteikonferenz, in Reden und Aufsätzen werden die Parteileitungen immer wieder darauf hingewiesen, daß Kritik und Selbstkritik das entscheidende Mittel zur Überwindung der Mängel und Schwächen auf allen Gebieten der Parteiarbeit sind. Trotzdem legen viele leitende Genossen die Kritik und Selbst- 8;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik, Kontakttätigkeit und Stützpunkttätigkeit, des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.