Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 22/42

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 22/42 (NW ZK SED DDR 1952, H. 22/42); Dreimonatslehrgang der Kreisparteischule besucht haben. Daraus ergibt sich, daß z. B. der Sekretär der Grundorganisation der Partei in einer Werkabteilung des Betriebes, der verantwortlich ist für die Anleitung von 85 Genossen und über tausend parteilosen Werktätigen, selbst nur vierzehn Tage einen Lehrgang der Betriebsparteischule besucht hat. Die Genossen erklären selbst, daß sich darauf eine ganze Reihe von Schwächen und Mängeln in der Arbeit der Partei und des Betriebes zurückführen lassen. Sicher ist auch das Auftreten vieler Schwächen und Mängel in der Arbeit unserer Parteileitungen, in den Massenorganisationen und den Organen unserer Staatsmacht und solche Vorfälle wie im Kreise Seelow im Bezirk Frankfurt/Oder (siehe Leitartikel „Neues Deutschland" vom 2. November 1952) auf das ungenügende politische und fachliche Wissen unserer leitenden Parteikader zurückzuführen. Auch in der Vorbereitung des Parteilehrjahrs 1952/53 kam die ungenügende Aufmerksamkeit bei der Einstufung der leitenden Kader klar zum Ausdruck. Von sich aus hatten die Parteileitungen die leitenden Kader kaum berücksichtigt oder gingen ebenfalls formal an die Einstufung dieser Genossen heran. Die verantwortlichen Genossen selbst zeigten wenig Eigeninitiative bei der Organisierung ihres ständigen Studiums. Viele von ihnen geben sich zu wenig Mühe, ihr Wissen ständig zu erweitern und waren damit einverstanden, daß sie mit in die untersten Stufen und Zirkel des Parteilehrjahrs eingestuft wurden. Auch in dem Streben vieler Mitglieder der Kreisleitungen und Parteileitungen der Grundorganisationen in das Organisierte Selbststudium eingestuft zu werden, kam eine gewisse Tendenz zum Ausdruck, ein möglichst unkontrolliertes Studium durchzuführen; denn oft hatten die Genossen, die solche Anträge stellten, nicht das nötige Grundwissen, um sich auf diese Art weitere Kenntnisse des Marxismus-Leninismus anzueignen. In der Bezirksleitung Magdeburg z. B. beteiligen sich nach den Angaben der Abteilung Propaganda der Bezirksleitung an der Kreisabendschule sieben Genossen, an der Politischen Grundschule 20 Genossen. Für die qualifizierten Zirkel zum Studium der Geschichte Deutschlands und der deutschen Arbeiterbewegung, zum Studium des dialektischen und historischen Materialismus und zum Studium der politischen Ökonomie meldete sich keiner der leitenden Kader der Bezirksleitung Magdeburg; aber gerade diese Zirkel sollten von den leitenden Kadern unserer Partei besucht werden. Besonders schwach ist die Beteiligung eines großen Teils unserer leitenden Kader an unserer Lektionspropaganda, sei es bei der Durchführung von Lektionen auf Parteischulen oder öffentlichen Lektionen. Gerade auf diesem Gebiet müßten unsere leitenden Kader unseren Propagandisten ein Beispiel geben, da sie auf Grund ihrer täglichen, praktischen Erfahrungen in der Parteiarbeit am besten verstehen müßten, die Theorie mit der Praxis zu verbinden. Die Erfahrungen zeigen auch, daß sich dort, wo sich Mitglieder der Bezirks- und Kreisleitungen der Partei gründlich auf solche Lektionen vorbereiten, diese stets eine große Bereicherung nicht nur für die Schüler an den Parteischulen, sondern auch für die Lehrkörper unserer Schulen darstellen. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen und der auch bei der Vorbereitung des Parteilehrjahrs 1952/53 aufgetre-tenen Schwächen und Mängel wies das Sekretariat des Zentralkomitees in seinem Beschluß vom 9. Oktober 1952 auf die Notwendigkeit hin, daß sich die Kreis- und Bezirksleitungen sofort einen Überblick verschaffen, wo die verantwortlichen Funktionäre im Parteilehrjahr studieren, oder welche propagandistische Tätigkeit sie im Parteilehrjahr ausüben werden. Dabei sollen die Sekretariate der Bezirksund Kreisleitungen das Studium der verantwortlichen Funktionäre bzw. ihre Arbeit als Propagandisten im Parteilehrjahr durch Beschluß bestätigen und die Genossen verpflichten* in bestimmten Abständen vor dem Sekretariat über die Durchführung und die Fortschritte in ihrem Studium oder in ihrer propagandistischen Tätigkeit zu berichten. Wie wurde dieser Beschluß bisher durchgeführt? Eine Kontrolle über die Durchführung des Beschlusses in sechs Bezirksleitungen ergab, daß listenmäßig feststeht, wo die Genossen der Parteileitungen studieren sollen. In den meisten Bezirken beschränkte man sich aber auf die Genossen, die unmittelbar bei den Bezirksleitungen tätig sind oder gewählte Mitglieder dieser Parteileitungen sind. Nicht erfaßt wurden die Genossen, die in verantwortlichen Funktionen in den Massenorganisationen, im Staatsapparat usw. arbeiten. Meist wurden diese Listen von Mitarbeitern der Abteilung Propaganda und Agitation ohne Beratung mit der Parteiorganisation, dem Parteisekretär und verantwortlichen Mitgliedern des Sekretariats aufgestellt. In einigen Bezirksleitungen gingen die Genossen dabei äußerst formal, wie bei der Einstufung in das Parteilehrjahr in verschiedenen Grundorganisationen, vor. Mit Ausnahme der Bezirksleitung Erfurt wurden diese Listen und die Art des Studiums weder kontrolliert noch durch Beschluß bestätigt. Man hat sich deshalb auch noch nicht darüber unterhalten, wie man z. B. den Genossen bei ihrem Studium helfen will, wie man durch die notwendige, bessere Planung der Ar- HEINZ WACHOWIUS Die Aufgaben cfer Vor uns stehen die Gewerkschaftswahlen. In den Betrieben, Verwaltungen und Schulen beginnen die Gewerkschaftsleitungen mit der Vorbereitung des Rechenschaftsberichts. Sie sollen vor der Mitgliedschaft dafür Zeugnis ablegen, wie die Gewerkschaften ihre Aufgaben als Schulen des Sozialismus und als Vertreter der Interessen der Werktätigen erfüllt haben. In den Versammlungen müssen gründliche Auseinandersetzungen über den konkreten Stand der gewerkschaftlichen Arbeit im Betrieb stattfinden. Die prinzipielle Bedeutung der Rechenschaftslegung liegt in der Kontrolle der Massen über die Tätigkeit der Leitungen. Treffend kennzeichnet Genosse Malenkow die Kontrolle der Leitungen durch die Massen auf dem XIX. Parteitag der KPdSU indem er sagt wo die Kontrolle der Massen über die Tätigkeit der Organisationen und Institutionen nachgelassen hat, werden unweigerlich solche abstoßenden Erscheinungen auftreten wie Bürokratismus, Fäulnis und sogar Zersetzung einzelner Glieder unseres Apparates". Die Aufdeckung und Überwindung bürokratischer Erscheinungen in der Vorbereitung und Durchführung der Gewerkschaftswahlen setzt die Anleitung unserer Genos- 42;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.