Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 22/4

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 22/4 (NW ZK SED DDR 1952, H. 22/4); Die Einheit und Geschlossenheit der Partei Voraussetzung für den Sieg des Sozialismus Das größte geschichtliche Ereignis des zu Ende gehenden Jahres 1952, das weit in die Zukunft hineinragt, stellt der in der ersten Oktoberhälfte in Moskau stattgefundene XIX. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion dar. Diese Tatsache beruht darauf, daß keine andere Partei der Welt den Ablauf der Weltgeschichte so entscheidend beèinflusste, wie die Partei Lenins und Stalins., Deshalb fand auch der XIX. Parteitag ein gewaltiges internationales Interesse. Der XIX. Parteitag der KPdSU zog eine solche stolze Bilanz über die Tätigkeit der Partei und stellte der gesamten Menschheit solche großartigen Perspektiven einer hellen Zukunft, wie sie ihresgleichen in der Welt nicht finden. Der XIX. Parteitag kündete von den grandiosen Erfolgen des Sowjetvolkes, er berichtete von dem weltgeschichtlichen Sieg der Sowjetunion im Großen Vaterländischen Krieg über den räuberischen Hitlerfaschismus und seine Helfershelfer, aber er wies auch den Weg des Sowjetvolkes zum strahlenden Gipfel des Kommunismus und eröffnete allen Völkern der Welt die Perspektiven zu einem dauerhaften Frieden, zu Demokratie und Sozialismus. Diese Tatsachen sind eherne Zeugen der unermeßlichen und unbezwingbaren Kraft dieser revolutionären, das Antlitz der Welt verändernden Partei. Sie ist das leuchtende Vorbild aller kommunistischen und Arbeiterparteien im Kampf für die Befreiung aller Völker vom Joch der kapitalistischen Ausbeutung und Sklaverei und für den Sieg des Sozialismus in der ganzen Welt. Von den großen Errungenschaften und gewaltigen Erfahrungen der KPdSU lernen, bedeutet für unsere Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, den Kampf für den Abschluß eines gerechten Friedensvertrages und für die Schaffung eines einheitlichen, demokratischen, friedliebenden Deutschland sowie den Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik zum Siege zu führen. Die Quelle der Macht und der Siege: Die Einheit und Geschlossenheit der Partei Die weltgeschichtlichen Erfolge der KPdSU entspringen dem unversiegbaren Quell ihrer Kraft, über den Genosse Chruschtschow bei der Begründung des abgeänderten Statuts sagte: „Die Quelle der Macht unserer Partei und ihrer großen Siege war und bleibt stets die unerschütterliche Einheit und Geschlossenheit der Parteireihen44 In dieser Feststellung kommt zum Ausdruck, wie tief die Lehre Lenins und Stalins von der unbedingten Einheit und Geschlossenheit der Partei als wichtigste Voraussetzung des Sieges in das Bewußtsein der Parteimitglieder und Kandidaten eingegangen ist. Davon zeugt die beispiellose Anteilnahme, mit der sie in ihren Parteiorganisationen zum abgeänderten Statut sowie zu allen Fragen der Partei Stellung nahmen. Zahlreich waren die Hinweise, Abänderungsund Ergänzungsvorschläge, die zum Entwurf des abgeänderten Statuts dem XIX. Parteitag zugingen. Die „Prawda" veröffentlichte bereits Wochen vor dem Beginn des XIX. Parteitages viele Zuschriften, die sich mit den Fragen der Partei befaßten. Da schrieben Arbeiter und Parteisekretäre, Kolchosbauern und Staatsfunktionäre, Wissenschaftler und Künstler, Männer und Frauen, alte und junge Mitglieder der Partei. Aus allen diesen Zuschriften spricht die tiefe Ergebenheit und Treue zur Partei Lenins und Stalins. So schlug Genosse Finarjew aus dem Gebiet von Saporo-shew, das während des verbrecherischen Hitlerkrieges schwer gelitten hatte, vor, im Paragraphen 3 des abgeänderten Statuts festzulegen: „ . die Einheit der Partei als die wichtigste Voraussetzung der Kraft und der Macht der Partei in jeder Weise zu schützen, getreu dem Hinweis Lenins, daß jedes Parteimitglied für die Partei und die Partei für jedes Parteimitglied verantwortlich ist.44 („Die Presse der Sowjetunion", Sondernummer 4 vom 27. 9. 1952, S. 30) Dieses enge Verhältnis der Mitglieder zur Partei lehrt, wie unlösbar sie in das Leben eines jeden Mitglieds eingegangen ist. Es betrachtet die Einheit und Geschlossenheit der Partei, ihre Pflege und Sicherung als seine höchste Verpflichtung, die sein ganzes Tun und Lassen, sein Verhalten in der Arbeit, im gesellschaftlichen Leben, in seiner Familie, seinen Lebenswandel überhaupt bestimmt. Das Mitglied kennt keine eigenen Interessen, die nicht mit den Interessen der Partei übereinstimmen würden. Nur eine Partei, die solche Menschen erzogen hat, die ihre tiefsten Wurzeln im Volk hat und untrennbar mit ihm verbunden ist, kann sich seines unbegrenzten Vertrauens auch in den Tagen der schwersten Prüfungen sicher sein. Über dieses enge Wechselverhältnis zwischen der Partei und den werktätigen Volksmassen erklärte Genosse M a -1 e n к о w in seinem großen Rechenschaftsbericht: „Die Kraft unserer Partei besteht darin, daß sie durch Blutsbande mit den breiten Massen verknüpft und wahrlich eine Partei des Volkes ist, deren Politik den Lebensinteressen des Volkes entspricht.44 Die gewaltige Anteilnahme der Mitglieder an den Fragen der Partei vor und während des Parteitages zeugt auch von der breit entfalteten innerparteilichen Demokratie. Darin offenbart sich das Wesen der Einheit und Geschlossenheit der Partei, die sich aus der freiwilligen und bewußten, aber darum eisernen Disziplin der Mitglieder ergibt. Durch die Entfaltung einer solchen innerparteilichen Demokratie werden die Mitglieder zu selbständig denkenden und bewußt handelnden Menschen erzogen, die sich für die Wahrung der Einheit der Partei, für die aktive Verwirklichung ihrer Politik und für die strikte Einhaltung ihrer Prinzipien voll verantwortlich fühlen. Die Verletzung der innerparteilichen Demokratie ist eins der schwersten Vergehen gegen die Grundsätze der Partei. Das wichtigste Grundgesetz der innerparteilichen Demokratie und der Erziehung der Mitgliedschaft ist die kühne und furchtlose Anwendung der Kritik und Selbstkritik ohne Ansehen des Namens und der Stellung des Parteimitglieds. Ein treffendes Beispiel dafür war die scharfe Kritik, die auf dem XIX. Parteitag die Genossin L у к о w a aus dem Gebiet Iwanow an dem Verkehrsminister Bestschew übte. Die Genossin Lykowa wies nach, daß das Gebietskomitee der Partei den Genossen Minister mehrfach auf die dringend notwendige Generalüberholung der Hauptstrecke der Eisenbahnlinie Iwanow-Alexandrow, die eine große volkswirtschaftliche Bedeutung hat, aufmerksam machte. Jedes Jahr versprach der Genosse Minister einen bestimmten Teil der Strecke generalüberholen zu lassen. Mitte des Jahres reduzierte er sein Versprechen auf die Hälfte, und am Ende eines Jahres war kaum ein Zehntel dessen getan, was zugesagt worden war. In diesem Zusammenhang erklärte die Genossin Lykowa: „Unter Kommunisten gilt die Regel: Hast Du Dein Wort gegeben, halte es, hast Du etwas versprochen tue es. Es wäre gut, wenn Genosse Bestschew diese in der Partei festgelegte Regel auch in bezug auf das Gebiet Iwanow anwenden würde44 („Die Presse der Sowjetunion." Nr. 199 vom 13. 10. 1952, S. 1543) Diese furchtlose Anwendung der Kritik und Selbstkritik, die ein hervorstechender Charakterzug der Vorbereitung und Durchführung des XIX. Parteitages war, demonstriert anschaulich die innere Stärke und Geschlossenheit der Partei. Mit dieser scharfen Sonde wurden noch bestehende Mängel und Fehler der Parteiarbeit aufgedeckt und zugleich die Wege zu ihrer Überwindung gewiesen. So verwirklicht die ruhmreiche KPdSU die Lehre ihres weisen Führers Stalin, daß die Partei die Kritik und Selbstkritik genauso notwendig braucht wie Luft und Wasser zum Leben, Wir sollten aus diesem leuchtenden Vorbild der Kraft und Stärke lernen, auch unsere Partei unablässig zu einem granitenen Block der Einheit und Geschlossenheit unserer Parteireihen zu schmieden. Nur so können wir unsere großen historischen Aufgaben in Ehren erfüllen. 4;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Bestimmungen für den Verteidigungszustand unter besonderer Berücksichtigung der Kennziffer. Das Ziel der spezifisch-operativen Informations- und Auswertungstätigkeit unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, bei denen weitere Störungen der Ordnung und Sicherheit, die bis zu Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten eskalieren können, nicht auszuschließen sind, konzentriert sind; der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.