Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 22/33

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 22/33 (NW ZK SED DDR 1952, H. 22/33); hat Genosse Stalin diejenigen Betriebsleiter hart,kritisiert, die schlecht kalkulieren und begründete Bilanzen der Einnahmen und Ausgaben nicht aufstellen. Genosse Stalin sagte damals, die Begriffe „Sparsamkeitssystem", „Herabsetzung der unproduktiven Ausgaben“, „Rationalisierung der Produktion" seien „schon längst aus der Mode gekommen". Wenn wir bei uns die finanziellen Ergebnisse mancher Wirtschaftzweige untersuchen, insbesondere den Maschinenbau, so müssen wir feststellen, daß anscheinend in diesem wie im vergangenen Jahre eine Anzahl Betriebsleiter sich der damaligen Meinung der vom Genossen Stalin hart kritisierten Wirtschaftsfunktionäre angeschlossen haben, nämlich, „daß die Staatsbank sowieso die nötigen Summen ausfolgen wird“. Diese Betriebsleiter und die sie anleitenden Hauptverwaltungen erkennen nicht die Kritik des Genossen Stalin als Hilfe für ihre Arbeit. Natürlich liegt ein Teil der Schuld bei den Fachministerien, die teilweise den Betrieben den endgültigen Finanzplan erst im dritten Quartal übergeben haben. Es ist deshalb klar, daß bei einer solchen Arbeitsweise des Finanzministeriums und des Ministeriums für Maschinenbau der Finanzplan als ein entscheidender Teil des VEB-Plans in Mißkredit gerät und seine Bedeutung als Grundlage für den Kampf um die Finanzdisziplin wesentlich verliert. Auch bedeutende volkseigene Betriebe der Bauindustrie schätzen offenbar wenig eine sorgfältige Kalkulation, eine sparsame Verwendung der Geldmittel und überhaupt ein ordentliches Rechnungswesen. Diese Schwächen tragen nicht unwesentlich zu Verlusten in der Bauindustrie bei, deshalb muß ganz besonders dieser Wirtschaftszweig entschlossen um die Senkung der Selbstkosten kämpfen. Noch immer haben einige bäuerliche Handelsgenossenschaften (BHG) nicht mit der unglaublichen Vernachlässigung des Rechnungswesens und der Finanzdisziplin Schluß gemacht. Einige dieser Handelsgenossenschaften haben nicht einmal einen richtigen Überblick über ihre finanzielle Lage. In manchen Genossenschaften fehlen noch die Jahresabschlüsse für 1951 und nicht alle sind mit ihrer Buchhaltung auf dem Laufenden. Es gibt auch solche Genossenschaften, die ihre rückständigen Buchungsbelege am besten nach Gewicht messen. Die Genossen des Zentralverbandes der VdgB (BHG) müssen sich ernsthaft Gedanken machen, wie sie innerhalb angemessener Fristen solchen zurückbleibenden Genossenschaften helfen können. In seinem Rechenschaftsbericht auf dem XIX. Parteitag der KPdSU hat Genosse Malenkow neben der Anerkennung der güten Leistungen vieler Betriebe die unwirtschaftlich arbeitenden Betriebe, wie auch einzelne Wirtschaftszweige in ihrer Gesamtheit, zum Beispiel die Bauindustrie, hart kritisiert, weil sie die Möglichkeiten weitgehender Selbstkostensenkung nicht ausnutzen. Diese Kritik sollte uns eine Lehre sein. Das gilt besonders hinsichtlich der „Reserven" in den Plänen für die Senkung der Selbstkosten. Solche „Reserven“ schaffen sich die Betriebe, indem sie bei der Planung nicht alle Möglichkeiten der Selbstkostensenkung ausnutzen. Die betrieblichen Vorschläge für die Selbstkostenplanung müssen Kampfpläne für die Erfüllung der Kontrollziffern zur Selbstkostensenkung darstellen. Vor dieser Aufgabe weichen eine Anzahl Betriebe zurück und machen für das neue Planjahr Vorschläge, die zum Teil weit unter den Kontrollziffern bleiben. Genosse Malenkow kritisiert in seinem Bericht an den XIX. Parteitag solche dem Staatsinteresse widersprechende Praxis als schweren Verstoß gegen die Planung der Selbstkosten und verweist dazu auf die Verantwortungslosigkeit der Fachministerien, die solche Vorschläge annehmen. Die Genossen Leiter der Betriebe, der Verwaltungen volkseigener Betriebe und der Hauptverwaltungen bei den Fachministerien vergessen anscheinend, daß die Hauptquelle der sozialistischen Akkumulation die in den Staatshaushalt fließenden Abgaben und Gewinne der volkseigenen Betriebe sind, und daß darum der Kampf um die Senkung der Selbstkosten von erstrangiger Bedeutung ist. Unsere Genossen Parteisekretäre in den vorerwähnten Wirtschaftseinheiten und Institutionen sollten sich in Anbetracht dieser Erscheinungen an die Worte des Genossen Slepow erinnern: „Eine Parteiarbeit, die keine wirtschaftlichen Erfolge zum Ergebnis hat, bedeutet Leerlauf." *) In folgenden Wirtschaftsbereichen sollten darum unsere Genossen Parteisekretäre bis hinunter zum einzelnen Betrieb von dem jeweiligen Leiter Rechenschaft über die Planungsarbeit fordern und dort, wo die betrieblichen Vorschläge unter den Kontrollziffern bleiben, diese Erscheinung vor den Werktätigen im Betrieb zur Diskussion stellen. Diese Maßnahme scheint besonders notwendig in den Betrieben des Ministeriums für Hüttenwesen und Erzbergbau, des Ministeriums für Maschinenbau und des Ministeriums für Leichtindustrie mit der Hauptverwaltung für polygraphische Industrie und der Hauptverwaltung Textil und den Betrieben des Staatssekretariats' für Steine und Erde. Die Mißachtung der Linie der Partei, hinsichtlich des Kampfes um die Senkung der Selbstkosten, bedeutet den Verlust von einigen hundert Millionen Mark und damit einen Tempoverlust für unseren sozialistischen Aufbau. Dadurch wird auch die weitere Verbesserung der Lebenshaltung unserer Werktätigen verzögert. Von einer Anzahl Betriebe werden die im Plan festgelegten Selbstkosten nicht eingehalten, wodurch außerplanmäßige Verluste entstehen. In diesen Tagen verpflichteten sich 21 Betriebsleiter im Bereich des Ministeriums für Maschinenbau, künftig außerplanmäßige Verluste zu vermeiden, um die im 1. Halbjahr eingetretenen Verluste bis Jahresende zu beseitigen. Die Leiter dieser Betriebe werden ihre Verpflichtungen erfüllen, wenn sie es verstehen, die Werktätigen für den Kampf um die Erfüllung des Finanzplans zu begeistern. Gleichzeitig müssen sich unsere Parteileitungen in den Betrieben mehr mit den Fragen der Rentabilität befassen und in Verbindung damit den Werktätigen die Bedeutung der Erfüllung des Finanzplans darlegen. Die Ausführungen des Genossen Malenkow in seinem Rechenschaftsbericht an den XIX. Parteitag der KPdSU, die helfende Kritik an den noch vorhandenen Schwächen und die beispielgebenden vorbildlichen Leistungen der sowjetischen Werktätigen sind für uns ein Ansporn, unsere Arbeit in Anbetracht der vor uns stehenden großen Aufgaben täglich zu verbessern. Das gilt besonders für die Durchsetzung der Finanzdisziplin und für die Einführung eines strengen Sparsamkeitsregimes in allen Betrieben der Wirtschaft. Dazu ist erforderlich, daß unsere Parteileitungen in den Betrieben und Verwaltungen die Tätigkeit der Wirtschaftsorgane stärker als bisher kontrollieren und durch Mobilisierung der Werktätigen helfen, die Erfüllung der Beschlüsse der Partei und der Regierung durchzusetzen. Das ist aber nur möglich, wenn wir gleichzeitig lernen, unsere Werktätigen davon zu überzeugen, daß sie in ihrem ureigensten Interesse handeln, wenn sie täglich den Kampf um die sparsamste Verwendung von Geldmitteln und Materialien führen, um die Einhaltung der Finanzdisziplin und um die Rentabilität ihres Betriebes kämpfen und diesen Kampf zu ihrer eigenen Sache machen. *) (L. Slepow, Beilage zu „Neuer Weg* Nr. 14/1951) 33;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.