Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 22/22

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 22/22 (NW ZK SED DDR 1952, H. 22/22); „Gegen die Vulgarisierung der Losung der Selbstkritik" fest, daß man nicht abstreiten kann, „daß unsere Partei-, Sowjet-, Gewerkschafts- und alle möglichen anderen Kader hellhöriger werden, feinfühliger und auf die Bedürfnisse der Massen reagieren." (Stalin, „über Selbstkritik“, Dietz Verlag, S. 2b) Die ständig wachsende Verbindung der leitenden Parteiorgane mit den Arbeitern und Bauern des Sowjetlandes kommt in dem Bericht der Zentralen Revisionskommission, den Genosse Moskatow vor dem XIX. Parteitag gab, zum Ausdruck. Er stellte fest, daß alle Schreiben, die dem Zentralkomitee zugingen, von den leitenden Funktionären des Apparates sorgfältig bearbeitet werden. Die Funktionäre gehen an Ort und Stelle den Beschwerden nach. Er berichtete weiter, daß im Apparat des Zentralkomitees Maßnahmen durchgeführt wurden, „die es ermöglichten, die Kontrolle über die Weiterleitung der Briefe und ihre Bearbeitung zu verstärken sowie die Registratur der gesamten Korrespondenz zu verbessern". So sorgsam werden von den leitenden Funktionären im zentralen Apparat der Kommunistischen Partei der Sowjetunion die Briefe, Vorschläge und Entschließungen behandelt, die aus allen Kreisen der Bevölkerung kommen. Die Briefschreiber wollen helfen, die Arbeit des Partei-, Staats- und Wirtschaftsappa-rates zu verbessern. Die richtige und sorgfältige Bearbeitung der Eingaben und Beschwerden festigt das Vertrauen der Massen zur Partei und trägt dazu bei, die lebendige Verbindung mit den Massen zu halten und die Werktätigen zur aktiven und schöpferischen Mitarbeit heranzuziehen. Genosse Schkirjatow stellte in seiner Diskussionsrede fest, daß die aufmerksame Behandlung der Briefe und Eingaben auch eine Hilfe bei der rechtzeitigen Feststellung und Unterbindung von Verstößen gegen das Statut bedeutet. Durch eine nichtssagende und formale Beantwortung wird jedoch dieses Ziel nicht erreicht werden. Bisher sind jedoch manche Briefe gerade an jene Organisationen und Personen geschickt worden, über die Beschwerde geführt wird. „Das bedeutet", wie Lenin schrieb, „den Amtsschimmel obendrein zu nähren und Papier zu vergeuden." Der Inhalt einiger Briefe verlangt eine sofortige Überprüfung. Durch eine bürokratische Behandlung, durch Formalismus und Amtsschimmel wandert jedoch eine solche Eingabe von Schreibtisch zu Schreibtisch und bleibt unerledigt. Mitarbeiter des Apparates sollen Vorbild sein Die Partei braucht keine „verknöcherten Beamten". Um dieser Forderung voll und ganz nachzukommen, müssen die Mitarbeiter des Parteiapparates Genossen sein, die Vorbild in der Einhaltung der Partei- und Staatsdisziplin sind. Das Statut der KPdSU besagt, daß es in der Partei keine zwei Disziplinen geben kann, eine für Leiter und die andere für einfache Mitglieder. Es gibt in der Partei nur eine Disziplin, nur ein Gesetz, das für alle Kommunisten gilt, unabhängig von der Stellung und auch von den früheren Verdiensten. Die Partei- und Sowjetgesetze gelten ausnahmslos für alle. Genosse Poskrebyschew kritisierte in seiner Diskussionsrede die Parteifunktionäre, die in dieser Hinsicht eine falsche Ansicht haben und annehmen, daß die anderen zur Erfüllung der Gesetze verpflichtet sind, sie selbst jedoch das Gesetz nach eigenem Ermessen anwenden können. „Die Kommunisten, ganz gleich auf welchem Posten sie stehen, müssen bei Ausführung der Parteibeschlüsse und der Sowjetgesetze vorbildlich und beispielhaft sein." Die Begründer und großen Führer der KPdSU, Lenin und Stalin, haben wiederholt darauf hingewiesen, daß die Kraft der Partei in der Einheit des Willens, in der Einheit der Tat und in der Einheit der Disziplin liegt. Die richtige Auswahl der Mitarbeiter Für die Verbesserung der Arbeit des Apparates ist die richtige Auswahl der Mitarbeiter, die Auslese der Menschen gemäß den Weisungen Lenins, die im neuen Parteistatut verankert sind, entscheidend. Das Statut besagt, daß die Auswahl der Kader nach den politischen und fachlichen Qualitäten zu erfolgen hat. Daher sind die Parteifunktionäre verpflichtet, diesen Grundsatz zu befolgen, ganz gleich auf welchem Posten sie stehen. Auf der Parteikonferenz des Gebietes Poltawa, die in Vorbereitung des XIX. Parteitages stattfand, kritisierten die Delegierten das Gebietskomitee, weil es in einigen Fällen Personen in Partei- und Wirtschaftsfunktionen eingesetzt hatte, deren politische und fachliche Fähigkeiten ungenügend berücksichtigt waren,* diese Menschen waren daher ihren Aufgaben nicht gewachsen. Genosse Malenkow verlangte in seinem Rechenschaftsbericht, daß „die Auslese der Menschen und die Kontrolle der Durchführung wirklich das Wichtigste in der leitenden Tätigkeit der zentralen und örtlichen Partei-, Sowjet- und Wirtschaftsorganisationen werden". Diese Kontrolle der Durchführung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der richtigen Kaderauslese. Bei der Kontrolle werden die untauglichen und verantwortungslosen Mitarbeiter festgestellt, und es ist dann möglich, sie durch besser geeignete Funktionäre zu ersetzen. Allerdings darf dabei nicht übersehen werden, daß selbst gute Funktionäre ohne Kontrolle und Überprüfung ihrer Tätigkeit bürokratisch werden. Lebendig und konkret anleiten Ausgehend von dem Grundsatz, daß die Durchführung der Parteibeschlüsse die allererste Pflicht der Parteiorganisationen und die Grundlage ihrer Tätigkeit ist, müssen die Mitarbeiter des Apparates alles tun, damit die Grundorganisationen befähigt werden, diese Aufgabe zu erfüllen. Das erfordert eine lebendige und konkrete Anleitung zur Unterstützung der Parteiorganisationen. Administrative Methoden können keinesfalls diese Hilfe ersetzen, die von den Sekretären der Grundorganisationen verlangt wird. In seiner Diskussionsrede kritisierte Genosse J а к u -bow, daß einige Sekretäre und Abteilungsleiter des Stadtkomitees Baku, des Gebietskomitees und des ZK der KP Aserbaidshans selten in die Betriebe gehen, die Organisation der parteipolitischen Arbeit nicht studieren und den Sekretären der Grundorganisationen nicht genügend behilflich sind, die innerparteiliche Arbeit in Gang zu bringen. Diese konkrete Anleitung in den Grundorganisationen ist jedoch notwendig, damit die Parteiorganisationen in den Betrieben die richtige Verbindung zwischen der politischen und wirtschaftlichen Arbeit herstellen können. Die Qualifizierung des Parteiapparates In der Periode zwischen dem XVIII. und XIX. Parteitag wuchs und erstarkte die Kommunistische Partei der Sowjet-;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Kontrolle und Beaufsichtigung Inhaf- tierter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvolizuges Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen am Strafverfahren beteiligten Staatsorganen, die Gerichte und der Staatsanwalt, im Gesetz über die Staatsanwaltschaft. sowie im Gerichtsverfassungsgesetz. detailliert geregelt.