Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 22/20

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 22/20 (NW ZK SED DDR 1952, H. 22/20); WILLI BARTH Die Preisgabe von Partei- und Staatsgeheimnissen ist ein Verbrechen an der Partei und unvereinbar mit der Mitgliedschaft zur Partei Der XIX. Parteitag der KPdSU, der stolzen Partei Lenins und Stalins, hat mit seinen Reden und Dokumenten der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und dem ganzen Sowjetvolk den Weg für den weiteren Aufbau des Kommunismus gewiesen. Dieses gewaltige ideologische, theoretische und organisatorische Rüstzeug enthält aber auch richtungweisende Lehren für die weitere Arbeit aller kommunistischen und Arbeiterparteien der ganzen Welt. Genosse N. S. Chruschtschow beschäftigte sich in seiner Rede über die Abänderung am Statut der KPdSU (B) eingehend mit den Fragen der Wachsamkeit, der Sorglosigkeit ‘ mancher Partei- und Staatsfunktionäre und der damit verbundenen Preisgabe von Partei- und Staatsgeheimnissen. Die Großbourgeoisie in den imperialistischen Staaten, unter Führung der USA-Imperialisten, versuchen alles, um den Friedenskampf der demokratischen Kräfte zu stören und zu verhindern, wobei ihnen jedes Mittel ihrer Aggressions- und Diversionstätigkeit recht ist. Die Bourgeoisie, so lehrt Genosse Stalin, ist der Hauptfeind der Freiheitsbewegungen aller Völker geworden. Sie ist reaktionärer geworden, sie hat alle Verbindungen zum Volk und seinen Interessen verloren. Sie ist, so lehrt Genosse Stalin weiter, schwächer geworden und sieht heute ihren eigenen Untergang klar vor Augen. Wir müssen dessen eingedenk sein, daß sie keineswegs ihre imperialistischen Pläne der Unterdrückung und Ausplünderung der Völker, der Vernichtung der freiheitlich-demokratischen Rechte und der nationalen Selbstbestimmung freiwillig aufgibt. Sie versucht, durch die Unterdrückung und Knechtung der Völker ihre Macht bis zum letzten Augenblick zu erhalten. Die reaktionäre und geschichtlich überlebte Klasse wird angesichts ihrer Todesstunde gleich einem angesohossenen Raubtier noch bösartiger. Sie wird auch vor keinem Abenteuer zurückschrecken, um dadurch den Zeitpunkt ihres endgültigen Untergangs hinauszuschieben. Sie nimmt keine Rücksicht darauf, daß durch Krieg, durch sinnlose Zerstörung Millionen friedlicher Bürger, Frauen, Kinder und Greise zugrunde gehen. In einer solchen politischen Situation werden an die Mitglieder der Kommunistischen Partei der Sowjetunion besondere Anforderungen gestellt, insbesondere die Forderung nach sorgfältigster Pflege und Hütung des sozialistischen Staates und seiner Wirtschaft gegen die sich immer wiederholenden Versuche der Feinde, in sie einzudringen und sie zu untergraben. Deshalb ist die erhöhte Wachsamkeit unbedingt erforderlich. Die Forderung nach der Erziehung der Parteimitglieder zum höchsten politischen und moralischen Bewußtsein, das sie befähigt, allen Schwierigkeiten gewachsen zu sein und sich in jeder Situation richtig orientieren zu können, ist ein wichtiges Ergebnis des XIX. Parteitages. Genosse Chruschtschow berührte dabei eine besonders wichtige Seite der Erziehungarbeit: die Erziehung zu erhöhter Wachsamkeit, zu strengster Wahrung der Partei- und Staatsgeheimnisse. „Man muß ferner", so führte Genosse Chruschtschow in seinem Bericht über die Abänderungen am Statut der KPdSU (B) aus, „im Statut vorsehen, daß das Parteimitglied verpflichtet ist, Partei- und Staatsgeheimnisse zu wahren und politische Wachsamkeit zu üben, daß Preisgabe von Partei- und Staatsgeheimnissen ein Verbrechen an der Partei und unvereinbar ist mit der Zugehörigkeit zur Partei Wir müssen stets an die kapitalistische Umkreisung und daran denkën, daß die Feinde des sozialistischen Staates versucht haben und versuchen werden, ihre Agenten zur Unterminierungsarbeit in unser Land zu schicken. Zu diesen niederträchtigen Zwecken versuchen feindliche Elemente, sich in verschiedene Posten in den Partei-, Staats- und Wirtschaftsorganisationen einzuschleichen und sorglose, schwatzhafte Menschen auszunutzen, die es nicht verstehen, Partei- und Staatsgeheimnisse zu wahren." Darum fordert Genosse Chruschtschow, die Fälle von politischer Sorglosigkeit und Schlafmützigkeit schonungslos aufzudecken und wies dabei auf die Quellen solcher Erscheinungen hin. Sie haben oft ihren Grund darin, daß die Funktionäre, von den wirtschaftlichen Erfolgen verleitet, von Schwindel befallen werden, vergessen, daß die Gegner intensiv arbeiten und jedes Nachlassen der Wachsamkeit, jede Sorglosigkeit ausnutzen. Hier liegt die große Aufgabe für die Parteiorganisationen. „Die Parteiorganisationen sind verpflichtet", fuhr Genosse Chruschtschow fort, „mit den Erscheinungsformen politischer Sorglosigkeit entschieden aufzuräumen und die Kommunisten im Geiste strengster Wahrung der Partei- und Staatsgeheimnisse zu erziehen. Hohe politische Wachsamkeit der Kommunisten, unversöhnlicher Kampf gegen alle Umtriebe der feindlichen Elemente sind eine wichtige Voraussetzung für die weitere Festigung unserer Partei und des Sowjetstaates. Jeder Kommunist muß daran denken, daß Wachsamkeit auf jedem Gebiet und in jeder Lage notwendig ist." Auch Genosse G. M. Malenkow hat im Rechenschaftsbericht erklärt, daß alle Erscheinungsformen politischer Sorglosigkeit und Unehrlichkeit gegenüber Partei und Staat mit der Mitgliedschaft in der Partei unvereinbar sind. Er sagte: „Die Partei fordert von allen ihren Mitgliedern und erst recht von den leitenden Kadern Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit, strikte Erfüllung ihrer Partei- und Staatspflichten, und sie kann Leuten, die staatsschädigende Handlungen begehen, die mit der Regierung ein falsches Spiel treiben, die die Partei und den Staat zu betrügen versuchen, kein Vertrauen schenken." Niemand kann bestreiten, daß diese Hinweise für uns von größter Bedeutung sind. Wir haben den schlimmsten Feind des deutschen Volkes, die amerikanischen Imperialisten, in unserem Lande. Er hat Westdeutschland besetzt und sitzt sogar im Herzen unserer Republik, in Westberlin, und organisiert seine Spionage- und Schädlingsarbeit. Der wachsende Widerstand des deutschen Volkes gegen die Unterdrückung seines nationalen Selbstbestimmungsrechts, gegen die Vernichtung der demokratischen Rechte und Freiheiten in Westdeutschland und Westberlin schwächt die Regierung Adenauers von Monat zu Monat. Um so mehr verstärkt die Adenauer-Regierung die Organisierung 20;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister oder durch seine Stellvertreter oder durch die in der der Eingabenordnung Staatssicherheit genannten Leiter. Entschädigungsansprüche von Bürgern bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich gefährdet? Worin besteht die Bedeutung der angegriffenen Bereiche, Prozesse, Personenkreise und Personen für die Entwicklung der und die sozialistische Integration? Welche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Schädigung der Verrat üben, als auch solche strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, die in Kenntnis des Geheimhaltungsgrades konkreter Nachrichten sowie der Schäden, Gefahren oder sonstiger Nachteile, die sich aus dem Bauablauf ergeben, sind von den Leitern der Kreis- und Objektdienststellsn rechtzeitig und gründlich zu pinnen, zu organisieren und wirksam durchzusetzen.