Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 22/20

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 22/20 (NW ZK SED DDR 1952, H. 22/20); WILLI BARTH Die Preisgabe von Partei- und Staatsgeheimnissen ist ein Verbrechen an der Partei und unvereinbar mit der Mitgliedschaft zur Partei Der XIX. Parteitag der KPdSU, der stolzen Partei Lenins und Stalins, hat mit seinen Reden und Dokumenten der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und dem ganzen Sowjetvolk den Weg für den weiteren Aufbau des Kommunismus gewiesen. Dieses gewaltige ideologische, theoretische und organisatorische Rüstzeug enthält aber auch richtungweisende Lehren für die weitere Arbeit aller kommunistischen und Arbeiterparteien der ganzen Welt. Genosse N. S. Chruschtschow beschäftigte sich in seiner Rede über die Abänderung am Statut der KPdSU (B) eingehend mit den Fragen der Wachsamkeit, der Sorglosigkeit ‘ mancher Partei- und Staatsfunktionäre und der damit verbundenen Preisgabe von Partei- und Staatsgeheimnissen. Die Großbourgeoisie in den imperialistischen Staaten, unter Führung der USA-Imperialisten, versuchen alles, um den Friedenskampf der demokratischen Kräfte zu stören und zu verhindern, wobei ihnen jedes Mittel ihrer Aggressions- und Diversionstätigkeit recht ist. Die Bourgeoisie, so lehrt Genosse Stalin, ist der Hauptfeind der Freiheitsbewegungen aller Völker geworden. Sie ist reaktionärer geworden, sie hat alle Verbindungen zum Volk und seinen Interessen verloren. Sie ist, so lehrt Genosse Stalin weiter, schwächer geworden und sieht heute ihren eigenen Untergang klar vor Augen. Wir müssen dessen eingedenk sein, daß sie keineswegs ihre imperialistischen Pläne der Unterdrückung und Ausplünderung der Völker, der Vernichtung der freiheitlich-demokratischen Rechte und der nationalen Selbstbestimmung freiwillig aufgibt. Sie versucht, durch die Unterdrückung und Knechtung der Völker ihre Macht bis zum letzten Augenblick zu erhalten. Die reaktionäre und geschichtlich überlebte Klasse wird angesichts ihrer Todesstunde gleich einem angesohossenen Raubtier noch bösartiger. Sie wird auch vor keinem Abenteuer zurückschrecken, um dadurch den Zeitpunkt ihres endgültigen Untergangs hinauszuschieben. Sie nimmt keine Rücksicht darauf, daß durch Krieg, durch sinnlose Zerstörung Millionen friedlicher Bürger, Frauen, Kinder und Greise zugrunde gehen. In einer solchen politischen Situation werden an die Mitglieder der Kommunistischen Partei der Sowjetunion besondere Anforderungen gestellt, insbesondere die Forderung nach sorgfältigster Pflege und Hütung des sozialistischen Staates und seiner Wirtschaft gegen die sich immer wiederholenden Versuche der Feinde, in sie einzudringen und sie zu untergraben. Deshalb ist die erhöhte Wachsamkeit unbedingt erforderlich. Die Forderung nach der Erziehung der Parteimitglieder zum höchsten politischen und moralischen Bewußtsein, das sie befähigt, allen Schwierigkeiten gewachsen zu sein und sich in jeder Situation richtig orientieren zu können, ist ein wichtiges Ergebnis des XIX. Parteitages. Genosse Chruschtschow berührte dabei eine besonders wichtige Seite der Erziehungarbeit: die Erziehung zu erhöhter Wachsamkeit, zu strengster Wahrung der Partei- und Staatsgeheimnisse. „Man muß ferner", so führte Genosse Chruschtschow in seinem Bericht über die Abänderungen am Statut der KPdSU (B) aus, „im Statut vorsehen, daß das Parteimitglied verpflichtet ist, Partei- und Staatsgeheimnisse zu wahren und politische Wachsamkeit zu üben, daß Preisgabe von Partei- und Staatsgeheimnissen ein Verbrechen an der Partei und unvereinbar ist mit der Zugehörigkeit zur Partei Wir müssen stets an die kapitalistische Umkreisung und daran denkën, daß die Feinde des sozialistischen Staates versucht haben und versuchen werden, ihre Agenten zur Unterminierungsarbeit in unser Land zu schicken. Zu diesen niederträchtigen Zwecken versuchen feindliche Elemente, sich in verschiedene Posten in den Partei-, Staats- und Wirtschaftsorganisationen einzuschleichen und sorglose, schwatzhafte Menschen auszunutzen, die es nicht verstehen, Partei- und Staatsgeheimnisse zu wahren." Darum fordert Genosse Chruschtschow, die Fälle von politischer Sorglosigkeit und Schlafmützigkeit schonungslos aufzudecken und wies dabei auf die Quellen solcher Erscheinungen hin. Sie haben oft ihren Grund darin, daß die Funktionäre, von den wirtschaftlichen Erfolgen verleitet, von Schwindel befallen werden, vergessen, daß die Gegner intensiv arbeiten und jedes Nachlassen der Wachsamkeit, jede Sorglosigkeit ausnutzen. Hier liegt die große Aufgabe für die Parteiorganisationen. „Die Parteiorganisationen sind verpflichtet", fuhr Genosse Chruschtschow fort, „mit den Erscheinungsformen politischer Sorglosigkeit entschieden aufzuräumen und die Kommunisten im Geiste strengster Wahrung der Partei- und Staatsgeheimnisse zu erziehen. Hohe politische Wachsamkeit der Kommunisten, unversöhnlicher Kampf gegen alle Umtriebe der feindlichen Elemente sind eine wichtige Voraussetzung für die weitere Festigung unserer Partei und des Sowjetstaates. Jeder Kommunist muß daran denken, daß Wachsamkeit auf jedem Gebiet und in jeder Lage notwendig ist." Auch Genosse G. M. Malenkow hat im Rechenschaftsbericht erklärt, daß alle Erscheinungsformen politischer Sorglosigkeit und Unehrlichkeit gegenüber Partei und Staat mit der Mitgliedschaft in der Partei unvereinbar sind. Er sagte: „Die Partei fordert von allen ihren Mitgliedern und erst recht von den leitenden Kadern Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit, strikte Erfüllung ihrer Partei- und Staatspflichten, und sie kann Leuten, die staatsschädigende Handlungen begehen, die mit der Regierung ein falsches Spiel treiben, die die Partei und den Staat zu betrügen versuchen, kein Vertrauen schenken." Niemand kann bestreiten, daß diese Hinweise für uns von größter Bedeutung sind. Wir haben den schlimmsten Feind des deutschen Volkes, die amerikanischen Imperialisten, in unserem Lande. Er hat Westdeutschland besetzt und sitzt sogar im Herzen unserer Republik, in Westberlin, und organisiert seine Spionage- und Schädlingsarbeit. Der wachsende Widerstand des deutschen Volkes gegen die Unterdrückung seines nationalen Selbstbestimmungsrechts, gegen die Vernichtung der demokratischen Rechte und Freiheiten in Westdeutschland und Westberlin schwächt die Regierung Adenauers von Monat zu Monat. Um so mehr verstärkt die Adenauer-Regierung die Organisierung 20;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Vertrauens und der bewußten Verantwortung der Bürger beruhende Verhältnis der Zusammenarbeit zwischen den Organen Staatssicherheit und den Werktätigen hat positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik lizensierten und vertriebenen Presseerzeugnissen ist nicht statthaft. Eingaben und Beschwerden dieser Verhafteten sind unverzüglich dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt vorzulegen.