Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 22/18

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 22/18 (NW ZK SED DDR 1952, H. 22/18); Den Kommunisten zeichnet Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit gegenüber der Partei aus Ein kleines Heft mit wenigen Seiten das ist das neue Statut der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Studiert man es, dann liegt vor uns wie in einem umfangreichen Geschichtswerk der ganze bisherige Kampf der Arbeiterklasse aufgeschlagen. Der Geist unserer großen Meister Marx und Engels strömt aus jeder Zeile. Die Kommunarden von Paris und die Barrikadenkämpfer der russischen Revolution von 1905 tauchen auf, trotz ihrer Niederlage fest an den kommenden Sieg glaubend. Die Tage der siegreichen Großen Sozialistischen Oktoberrevolution werden lebendig, diese Tage, die den Menschen die Freiheit brachten, an denen die wahre Geschichte der Menschheit erst begann. Jede Seite dieses Dokuments ist umhüllt von der großen Genialität Lenins und Stalins. Das neue Statut der Kommunistischen Partei der Sowjetunion ist ein Dokument von gewaltiger Bedeutung. In ihm werden die großen historischen Siege festgestellt, die die ruhmreiche Partei Lenins und Stalins errungen hat. Hier zeichnen sich die neuen hohen Aufgaben ab, die vor der Partei beim Aufbau des Kommunismus und bei der kommunistischen Erziehung der Werktätigen stehen. Aber noch mehr. Hier tritt die endgültige Form des Menschen hervor, der das Glück der werktätigen Menschen und die Befreiung der Arbeiterklasse vom Joch der Ausbeutung auf sein Banner geschrieben hat, der Kommunist. Kommunist welch stolzer und edler Name! Kraft und Stärke, Sicherheit und Optimismus, das alles liegt in diesem Namen. Kraft und Stärke, deren Grundlage die kollektive Kampfkraft der Partei ist; die Sicherheit, begründet durch die Beherrschung und Anwendung der marxistisch-leninistischen Lehre; der Optimismus, der sich auf die feste Zuversicht und Gewißheit des Endsieges des Kommunismus stützt. Als Genosse Stalin auf dem II. Sowjetkongreß im Namen der Partei den Großen Schwur leistete, sagte er; „Wir Kommunisten sind Menschen von besonderem Schlage. Wir sind aus besonderem Material geformt. Wir sind diejenigen, die die Armee des großen proletarischen Strategen bilden, die Armee des Genossen Lenin. Es gibt nichts Höheres als die Ehre, dieser Armee anzugehören. Es gibt nichts Höheres als den Namen eines Mitgliedes der Partei, deren Gründer und Führer Genosse Lenin ist Der erfolgreiche Kampf der Kommunistischen # Partei der Sowjetunion zeigt, mit welcher Treue dieses Vermächtnis erfüllt wurde. Die von Lenin und Stalin entwickelten kommunistischen Grundsätze finden jetzt im neuen Statut der Kommunistischen Partei ihre höchste Form. Die im Statut festgelegten Rechte und Pflichten der Parteimitglieder sind die Verwirklichung dieser Grundsätze. Von Lenin und Stalin entwickelt, von der gesamten Partei verarbeitet und angewandt, sind diese Grundsätze zu einem ungeheuren Reservoir geworden, aus dem die Mitglieder der Partei ihre Kraft, Sicherheit und Überlegenheit schöpfen. „Das sind“, sagt Genosse M. I. Kalinin, „die Grundsätze eines hochgebildeten, ehrlichen, fortschrittlichen Menschen, das ist Liebe zur sozialistischen Heimat, Freundschaft, Kameradschaftlichkeit, Menschlichkeit, Ehrlichkeit, Liebe zur sozialistischen Arbeit und eine ganze Reihe anderer, jedem verständlicher edler Eigenschaften.“ **) Aus den Reihen dieser Partei kommen die Menschen, die, ausgerüstet mit der marxistisch-leninistischen Lehre, eine feste kommunistische Weltanschauung besitzen, die mit Stolz den Namen eines Mitgliedes der Partei Lenins *) Stalin, Band 6, Seite 41, Dietz Verlag, Berlin 1952 **) M. J. Kalinin, „Uber kommunistische Erziehung“, Dietz 1950, S. 64 und Stalins tragen. Das ist die Avantgarde des internationalen Proletariats, die sich als ihr Lebensziel den Sieg des Kommunismus gestellt hat und diesem Kampf ihr ganzes Leben und alle ihre Handlungen unterordnet, die, aus dem großen Schatz ihrer reichen Erfahrungen schöpfend, die Mitglieder der Bruderparteien in ihrem Kampf unterstützt. Das sind sie, die Kommunisten, die Menschen von besonderem Schlage, die im neuen Statut ihre Rechte und Pflichten festgelegt haben. Aus den einzelnen Abschnitten des Statuts können auch wir viele Lehren ziehen. Es heißt im Statut: „Das Parteimitglied ist verpflichtet . aufrichtig und ehrlich gegenüber der, Partei zu sein und nicht zuzulassen, daß die Wahrheit verheimlicht oder entstellt wird. Unaufrichtigkeit eines Kommunisten gegenüber der Partei und Täuschung der Partei sind schwerste Vergehen und unvereinbar mit der Zugehörigkeit zur Partei.“ Genosse Stalin macht uns darauf aufmerksam, „daß nur das revolutionäre Proletariat von der Geschichte dazu berufen ist, die Menschheit zu befreien und der Welt das Glück zu bringen" * **)). Das kommt aber nicht von allein, das muß erkämpft werden. Dieser Kampf kann auch nicht von einzelnen ausgefochten werden. Das Ziel dieses Kampfes kann nur im gemeinsamen Kampf der Menschen erreicht werden, die sich um das Banner der kommunistischen Weltanschauung geschart haben. Die Träger dieses Banners sind die Kommunistischen und Arbeiterparteien. Damit wird die Partei und jedes Mitglied der Partei zum Führer der Massen. Die Menschheit zu befreien und der Welt das Glück zu bringen, wird aber damit zu einer gesellschaftlichen Frage, zu einer Frage der Gesellschaftsordnung. Der Kommunist vertritt die Interessen der Massen, und die Interessen der Massen sind seine eigenen Interessen, die Ziele der Partei sind seine eigenen Ziele. Täuscht man also die Partei oder ist ihr gegenüber unehrlich, so verstößt man gegen diese Interessen und Ziele und hat kein Recht, sich Kommunist zu nennen und Mitglied der Partei zu sein, diesem, wie es im neuen Statut der KPdSU heißt, „freiwilligen Kampfbund von Gleichgesinnten, von Kommunisten". Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit gegenüber der Partei sind Eigenschaften, die jeder Kommunist besitzen muß, ohne die er die im Statut festgelegten Pflichten gar nicht erfüllen kann. Groß sind die Aufgaben, die vor der Kommunistischen Partei der Sowjetunion beim allmählichen Übergang vom Sozialismus zum Kommunismus als der richtunggebenden und organisierenden Kraft der sozialistischen Sowjetgesellschaft stehen. Zur Lösung dieser Aufgabe ist die ganze kollektive Kraft und Macht der Partei nötig. Kräftig und mächtig ist eine Partei aber nur dann, wenn die Einheit und Reinheit der Partei gewahrt ist. Wahrt man aber die Einheit und Reinheit der Partei, wenn man unehrlich und unaufrichtig gegenüber der Partei ist? Wird nicht vielmehr in hohem Maße die kollektive Kampfkraft der Partei dadurch geschwächt? Ebenso ist es, wenn sich Mitglieder der Partei passiv und formal zu den Parteibeschlüssen verhalten. Passiv gegenüber den Beschlüssen der Partei zu sein, bedeutet schon Unehrlichkeit. Wenn man aus ehrlichem Herzen und tiefer Überzeugung Mitglied der Partei ist, kann man nicht passiv sein, denn dann ist man sich bewußt, daß die Beschlüsse der Partei die eigenen Beschlüsse sind. *) Stalin, Band 1, Seite 7, Dietz Verlag, Berlin 1950;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Ges-etzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Ordnungs- wind Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Beachtung der politisch-operativen Lage, Gewährleistung einer hohen inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen. Zentral festgelegte Maßnahmen zur qualifizierten Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges, der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft eine zutiefst politische Aufgabe ist, die es gilt, mit allen dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Potenzen zur maximalen Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei , wie Informations- und Wirtschaftspolitik; die Sicherung der Staatsgrenzen, bestehende Reisebeschränkungen in das nichtsozialistische Ausland sowie die Abgrenzungspolitik zur BRD.