Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 21/8

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 21/8 (NW ZK SED DDR 1952, H. 21/8); geht hierbei nicht nur um die Maschinenausleihstationen allein. Es handelt sich erstens um die Erfüllung der Beschlüsse der II. Parteikonferenz der SED, um die sozialistische Umgestaltung des Dorfes in der DDR und um die Erziehung der breiten Massen der Bauern in sozialistischer Richtung. Zweitens geht es um die Verbesserung der Anleitung der Landwirtschaft und der gesamten parteipolitischen Arbeit auf dem Lande. Drittens geht es um eine grundlegende Verbesserung der Arbeit der SED-Parteiorga-nisationen in den Dörfern. Das Sekretariat des Zentralkomitees der SED bezeichnete es in seinem Beschluß vom 23. September 1952 als eine der wichtigsten Aufgaben der Politischen Abteilungen der MAS, das Bündnis der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern zu festigen. Zu diesem Zweck müssen die Politischen Abteilungen der MAS ihre Arbeit so organisieren, daß die MAS in nächster Zeit aus Maschinenausleihstellen zu Zentren der Arbeit unter den werktätigen Bauern auf organisatorischem, ökonomischem und politischem Gebiet werden mit dem Ziel, das Dorf in einen sozialistischen Rhythmus zu bringen. In den Beschlüssen des ZK der SED wird hervorgehoben, daß die Politischen Abteilungen unter den Bauern die Aufklärungsarbeit über die Vorzüge der genossenschaftlich betriebenen Großlandwirtschaft entfalten und die Initiative der werktätigen Bauern bei ihrem auf freiwilliger Grundlage erfolgenden Zusammenschluß zu Produktionsgenossenschaften unterstützen sollen. Die Aufgaben der Politischen Abteilungen sind nicht nur auf dem Gebiet der politischen Arbeit der Partei, sondern auch auf dem Gebiet der Wirtschaftsleitung außerordentlich wichtig und umfangreich. Wie in dem Beschluß des ZK der SED festgestellt wurde, ist der Leiter der Politischen Abteilung der MAS gleichzeitig Stellvertreter des Direktors der Station für die politische Arbeit und arbeitet in engem Kontakt mit ihm. Im Rahmen des Artikels ist es nicht möglich, eine ausführliche Instruktion über die Arbeitsbeziehungen zwischen dem Leiter der Politischen Abteilung und dem Direktor der MAS zu geben. Diese Beziehungen müssen sich im Arbeitsprozeß, im Prozeß des Kampfes um die Festigung der Produktionsgenossenschaften herausbilden. SED-Mitglie-der in leitender Stellung, die nicht formalbürokratisch, sondern schöpferisch an die Lösung der verschiedenen Aufgaben herangehen, finden immer eine gemeinsame Sprache und machen es möglich, die ihnen gestellten schwierigen Aufgaben zu lösen. In den Richtlinien des ZK der SED über die Arbeit der Politischen Abteilungen der MAS wird darauf hingewiesen, daß sie in keinem Fall die Arbeit des Direktors der MAS übernehmen sollen. Es wird ausdrücklich hervorgehoben, daß die wirtschaftliche Leitung der MAS dem Direktor nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortung untersteht und daß die Politischen Abteilungen durch die Entfaltung der politischen Massenarbeit und der kulturellen Aufklärungsarbeit dem Direktor der MAS helfen sollen, die vor ihm stehenden Aufgaben zu lösen. Die Politischen Abteilungen der MAS sind verpflichtet, die wirtschaftliche Arbeit der MAS durch politische und kulturelle Arbeit zu ergänzen. Zu ihren direkten Pflichten gehört es, die Mitglieder der Produktionsgenossenschaften und anderen werktätigen Bauern dazu zu mobilisieren, die der Landwirtschaft der DDR gestellten Aufgaben zu lösen; diese bestehen im einzelnen darin, die Ernteerträge zu steigern, die Viehwirtschaft weiterzuentwickeln, die Herbst- und Frühjahrsaussaat sowie das Einbringen der Getreideernte rechtzeitig durchzuführen und die für die Ablieferung festgesetzten Termine genau einzuhalten. Die Politischen Abteilungen der MAS sollen eine besonders wichtige Rolle bei der Schaffung einer festen Basis für die Parteiorganisationen der SED auf dem Lande und bei der Verbesserung der gesamten politischen Arbeit unter den Bauern übernehmen. Die den Politischen Abteilungen gestellten großen Aufgaben können nur unter der Voraussetzung gelöst werden, daß die Arbeit der Grundorganisationen in nächster Zeit grundlegend verbessert wird. Auf dem Lande gibt es viele Parteimitglieder, die für die Durchführung der Richtlinien des Zentralkomitees der SED arbeiten und kämpfen wollen. Aber sie wissen nicht, wie man das machen soll. Die Aufgabe der Politischen Abteilungen besteht gerade darin, die SED-Mitglieder zusammenzufassen und ihnen klarzumachen, daß die Mitglieder der SED auf dem Lande nicht auf sich allein gestellt sind. Es ist notwendig, daß sie nicht nur von Zeit zu Zeit Zusammenkommen, um Mitgliedsbeiträge zu zahlen und allgemein gehaltene Beschlüsse zu fassen. Die SED-Mitglieder stellen eine große politische Kraft dar, einen lebendigen Organismus, dessen Aufgabe es ist, Schwierigkeiten zu überwinden und die Massen zu führen, die sich innerhalb des Arbeitsprozesses weiterentwickeln. Die Organisation der Politischen Abteilungen der MAS soll dazu beitragen, die ganze Partei, die gesamte Arbeiterklasse dazu zu mobilisieren, die schwierigen Aufgaben der Stärkung der Produktionsgenossenschaften und der weiteren Entwicklung der Landwirtschaft auf dem sozialistischen Wege zu lösen. Das wird von verschiedenen leitenden Funktionären in den Bezirken und auch in verschiedenen zentralen Organen noch nicht verstanden. Anders ist es nicht zu erklären, daß der bereits im Juli gefaßte Beschluß des ZK der SED über die Einrichtung von Politischen Abteilungen bei den MAS bisher nicht erfüllt wurde. Die Auswahl der Leiter der Politischen Abteilungen und die Ergänzung des Apparats in den Politischen Abteilungen der MAS erfolgt in den Landwirtschaftsabteilungen der Bezirksverwaltungen und im Ministerium für Land- und Forstwirtschaft äußerst schleppend. In einigen Bezirken wird diese hochwichtige politische Angelegenheit formal-bürokratisch bearbeitet. Vor kurzem wies das Sekretariat des ZK der SED den Ersten Sekretär der Bezirksleitung Potsdam, S e i b t, auf die unzureichende Ergänzung der Kader in den Politischen Abteilungen der MAS hin. Aber auch jetzt noch sind in dieser Hinsicht Mängel zu verzeichnen. So bestimmte zum Beispiel die SED-Bezirksleitung Erfurt (Erster Sekretär ist dort Genosse Erich M ü с к e n b e r g e r ) für die verantwortliche Arbeit in den Politischen Abteilungen der MAS Sachbearbeiter, technische Sekretäre, Sattler und Maler, die keinerlei politische und organisatorische Befähigung haben. Diese Kandidaten für die Arbeit in den Politischen Abteilungen der MAS haben keine Erfahrung in politischer Arbeit und keine Kenntnisse von der Landwirtschaft. Die Auswahl der Kader für die Politischen Abteilungen der MAS erfordert in hohem Maße Verantwortung. Die hierfür vorgesehenen Leute müssen in personeller Hinsicht ausgezeichnet geeignet sein, man muß sich jeden einzelnen von ihnen genau ansehen. Für die Arbeit in den Politischen Abteilungen der MAS müssen die besten Mitglieder der SED ausgewählt werden. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands betrachtet die Politischen Abteilungen als ihre Stoßtrupps, die sehr ehrenvolle und sehr wichtige Aufgaben zu erfüllen haben, wobei es das Hauptziel ist, die Einzelbauernwirtschaften auf den für sie neuen sozialistischen Weg zu führen. Mit der Schaffung der Politischen Abteilungen wird eine feste Grundlage geschaffen, auf der ein neuer, noch bedeutenderer Sieg bei der Lösung der von der II. Parteikonferenz der SED gestellten grandiosen Aufgaben für die Arbeit auf dem Lande erzielt werden wird. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Politischen Abteilungen der MAS zusammen mit den Kreisleitungen der SED die ihnen von d§r Partei gestellten Aufgaben ehrenvoll erfüllen werden (Leitartikel der .Täglichen Rundschau* vom 15. Oktober 1952.) 8;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der andere Gewaltakte mit folgenschweren Auswirkungen für die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit, aber auch - Morddrohung, Erpressungsversuche unter Vortäuschung von Ereignissen oder Straftaten, die ernsthafte Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.