Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 21/27

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 21/27 (NW ZK SED DDR 1952, H. 21/27); und der Kommission, deren Vorsitz er führt, daß er feststellt, welche Beschlüsse er selbst mit gefaßt hat. Er soll sich also selbst hinsichtlich seiner Mitverantwortung als Mitglied der Kreisleitung kontrollieren; 2, ist es völlig ungenügend, festzustellén, Welche Beschlüsse gefaßt worden sind. In der Praxis sieht es häufig so aus, daß sehr gute Beschlüsse vorliegen, die jedoch aus irgend einem Grunde nicht durchgeführt werden. Diese Aufgabenstellung der Bezirksparteikontrollkommission Gera berührt aber gar nicht die Frage, ob die Beschlüsse der Kreisleitung verwirklicht werden und, wenn nein, warum nicht. Natürlich kann es auch notwendig sein, zu überprüfen, welche Beschlüsse die Kreisleitung oder das Sekretariat einer Kreisleitung gefaßt haben. Es kann z. B. möglich sein, daß der Feind in die Kreisleitung oder in das Sekretariat der Kreisleitung eingedrungen ist und falsche Beschlüsse durchsetzt. Der Vorsitzende der Kreisparteikontrollkommission nimmt an den Sitzungen des Sekretariats der Kreisleitung mit beratender Stimme teil. Hier hat er also immer die Möglichkeit, gegen falsche Beschlüsse aufzutreten, wenn er auch nicht stimmberechtigt ist. Das gleiche gilt für die Kreisleitung selbst. Hier ist der Vorsitzende der Kreisparteikontrollkommission sogar stimmberechtigt. Dringt er gegen feindliche Einflüsse im Sekretariat der Kreisleitung oder in der Kreisleitung selbst nicht durch, muß er diesen Zustand der Bezirksparteikontrollkommission signalisieren. Eine Überprüfung solcher Verhältnisse in einer Kreisleitung oder im Sekretariat der Kreisleitung kann jedoch nicht Aufgabe der Kreisparteikontrollkommission sein, da diese sich dabei unweigerlich zu einer zweiten Kreisleitung entwickeln würde. Hier muß vielmehr die Bezirksparteikontrollkommission als nächst höheres Organ der Partei eine Überprüfung durchführen und die Feinde entlarven. Die Kreisparteikontrollkommission dagegen soll kontrollieren, ob die Beschlüsse in den Parteiorganisationen und vom Apparat der Kreisleitung durchgeführt werden. Es wäre also richtig, wenn die Bezirksparteikontrollkommission Gera die Kreisparteikontrollkommissionen beauftragen würde, einige Parteiorganisationen, aus denen bereits Signale für die Nichtdurchführung von Parteibeschlüssen vorliegen, zu überprüfen und dabei festzustellen; 1. Welches sind die Ursachen, wodurch die Beschlüsse der Kreisleitung über die Popularisierung der Note der Sowjetunion vom 23. 8. 1952 nicht beachtet wurden. 2. Wie hat die Kreisleitung diese Parteiorganisationen angeleitet, und wie hat sie ihnen geholfen, den Beschluß zu verwirklichen. Natürlich hat die Bezirksparteikontrollkommission Gera auch Aufgaben zur Überprüfung einzelner Parteiorganisationen gestellt. Es heißt in dem genannten Arbeitsplan: „Die Kreisparteikontrollkommissionen überprüfen je einen Betrieb hinsichtlich der Entfaltung des sozialistischen Wettbewerbs und damit der Steigerung der Arbeitsproduktivität.* Es soll auch hier nur am Rande erwähnt werden, daß die Parteikontrolle keine Betriebe überprüft, das ist eine Aufgabe staatlicher Organe, sondern nur die Parteiorganisation des betr. Betriebes. Aber auch die hier erwähnte Aufgabe ist unrichtig und viel zu allgemein gestellt, denn 1. ist schon eingangs darauf hingewiesen worden, daß die Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse eine Aufgabe jeder Parteileitung ist, und 2. beachtet die Bezirksparteikontrollkommission Gera, und mit ihr eine ganze Reihe anderer Bezirksparteikontrollkommissionen, nicht, daß die Parteikontrolle nicht nur einfach die Aufgabe hat, zu kontrollieren, sondern, entsprechend dem Statut der Partei, „den Kampf um die Einheit und Reinheit der Partei zu führen und diejenigen Parteimitglieder zur Verantwortung zu ziehen, die sich der Verletzung der Parteibeschlüsse und der Parteidisziplin schuldig machen". Bezirksparteikontrollkommissionen, die die Aufgabe so wie Gera stellen, handeln also nicht entsprechend den oben angeführten Richtlinien, in denen es heißt: „Zur Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse der Partei und zur Wahrung ihrer Einheit und Reinheit nimmt die Zentrale Parteikontrollkommission entweder selbst oder durch die Bezirksparteikontrollkommission oder Kreisparteikontrollkommission oder auch mit diesen gemeinsam Überprüfungen der Arbeit von solchen Parteiorganisationen vor, in denen es Signale für die Nichtdurchführung der Beschlüsse der Partei gibt." Auf das konkrete Beispiel der Aufgabenstellung der Bezirksparteikontrollkommission Gera angewandt, müssen also die Kreisparteikontrollkommissionen in einigen Parteiorganisationen, über die schon Hinweise vorliegen, daft die Note der Sowjetunion von ihnen nicht popularisiert wurde, eine Untersuchung durchführen. Dabei kommt es darauf an, festzustellen, 1. ob die Ursache in der mangelnden Erfahrung dieser Parteiorganisation bzw. ihrer Leitung und ihrer ungenügenden Anleitung von seiten der Kreisleitung zu suchen ist; 2. oder ob die Gründe dafür in der Unkenntnis der Note der Sowjetunion liegen, d. h., ob die Genossen von dieser Note keine Kenntnis genommen haben. In einem solchen Fall muß man untersuchen, warum wichtige politische Ereignisse in dieser Parteiorganisation nicht beachtet werden; 3. ob die Ursache in der Unterschätzung oder Ablehnung des Kampfes um die Herstellung der demokratischen Einheit Deutschlands und der Erhaltung des Friedens liegt; 4. ob sowjetfeindliche Auffassungen in dieser Parteiorganisation zur Negierung der Note der Sowjetunion geführt haben. Die meisten Berichte der Kreisparteikontrollkommissionen im Bezirk Gera über die Durchführung des September-Arbeitsplanes zeigen, daß die falsche Aufgabenstellung der Bezirksparteikontrollkommission sie von ihrer eigentlichen Aufgabe abgelenkt hat. Die Berichte enthalten in der Hauptsache allgemeine Feststellungen darüber, welche Beschlüsse gefaßt wurden, registrieren, wie sie verwirklicht worden sind, zeigen aber nicht auf, welche Ursachen zur Nichtdurchführung einer Reihe von Beschlüssen geführt haben. Dementsprechend sind auch die Beschlußvorlagen einiger Kreisparteikontrollkommissionen an die Sekretariate der Kreisleitungen keine Hilfe für die Partei. In einzelnen Fällen wird vorgeschlagen, hier einen Genossen auf einen Zirkelleiterlehrgang zu delegieren, dorthin einen Instrukteur der Kreisleitung zu entsenden oder in diesem oder jenem Ort eine Verkaufsstelle der HO oder des Konsums einzurichten. So bedeutungsvoll diese Vorschläge für einzelne Parteiorganisationen, Betriebe und Orte auch sein mögen, so führen sie doch unweigerlich zum Praktizismus, wenn sie zum Hauptinhalt der Arbeit werden. Es kommt vielmehr darauf an, daß die Parteikontrollkommissionen durch Untersuchungen in solchen Parteiorganisationen, in denen die Beschlüsse der Partei nicht durchgeführt wurden, die charakteristischen Fehler und Mängel in der Parteiarbeit feststellen, die Schuldigen zur Verantwortung ziehen und die Kreisleitungen durch verallgemeinernde Schlußfolgerungen auf das Prinzipielle und Typische der festgestellten Fehler aufmerksam machen. Auf diese Weise werden die Parteikontrollkommissionen den Kreisleitungen helfen, die Parteiarbeit zu qualifizieren und auf ein höheres Niveau zu heben. 27;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen. Die Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Organe des für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte zur Bearbeitung Operativer Vorgänge. Die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung Zielstellung und Anwendungsbereiche von Maßnahmen der Zersetzung Formen, Mittel und Methoden der Arbeit unseres Ministeriums und der Sicherheitsorgane anderer sozialisti-. scher Länder zu erlangen. Wir müssen mit davon ausgehen und können die Augen nicht davor verschließen, daß es dem Gegner nicht gelang, seine Pläne, Absichten und Maßnahmen zu realisieren. Diese Ergebnisse dürfen jedoch nicht zur Selbstzufriedenheit oder gar zu Fehleinschätzungen hinsichtlich des Standes und der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit getroffen werden können. Im folgenden werde ich einige wesentliche, für alle operativen Diensteinheiten und Linien verbindliche Qualitätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befämgüöl der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter hat zieigpigbhg und differenziert vorrangig im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen.