Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 21/11

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 21/11 (NW ZK SED DDR 1952, H. 21/11); tätigen Bauern schwierig, einen Beruf zu erlernen. Anders in der Genossenschaft. Sie bietet ihren Mitgliedern größere Möglichkeiten zur Weiterentwicklung. In den Statuten der Genossenschaften von Worin und Merxleben heißt es übereinstimmend: Der Vorstand und alle Mitglieder sind verpflichtet, die Qualifikation der Mitglieder der Genossenschaft ständig zu erhöhen und zu diesem Zwecke eigene Kurse einzu-richten, besonders Jugendliche zur Spezialausbildung auf Kurse zu entsenden; das kulturelle Leben in der Genossenschaft zu fördern, Beschaffung von Räumen mit Bibliotheken, Zeitungen, Radio usw.î die Frauen und Jugendlichen in der landwirtschaftlichen Produktion und im gesellschaftlichen Leben besonders zu fördern und zu leitenden Arbeiten heranzuziehen." In diesen Punkten ist die Förderung der Jugend speziell niedergelegt und die genossenschaftliche Arbeit gibt die Gewähr für die Durchführung dieser Aufgaben. Schließlich eröffnet der Eintritt in die Produktionsgenossenschaft vielen jungen Landarbeitern, Bauernsöhnen und -töchtern den Weg in die Hochschulen und Universitäten. Wenn bisher trotz aller Unterstützungsmaßnahmen der Regierung noch relativ wenig Landarbeiter- und besonders Bauernkinder die Hochschulen und Universitäten besuchen, so liegt die Ursache hauptsächlich bei dem Widerstand der Eltern, die den Jungen oder das Mädel in der Wirtschaft brauchen. Es ist für das Kind eines werktätigen Bauern immer schwer gewesen, den Weg zur Hochschule zu finden. Auch das wird nun ganz anders. Einer Produktionsgenossenschaft, die 30, 40 oder mehr Arbeitskräfte hat, ist es verhältnismäßig leicht, zwei, drei oder vier Jugendliche auf die Universität zu schicken. So geben uns die Genossenschaften die Möglichkeit, endlich den Anteil der Bauernkinder an den Arbeiter- und Bauernstudenten wesentlich zu erhöhen. Wenn diese Jugendlichen dann mit ihrem erworbenen Wissen als Agronomen, Ärzte, Tierärzte oder Lehrer in die Genossenschaft zurückkehren, wird das Dorf den vielfachen Gewinn davon haben. Die Aufgabe der Freien Deutschen Jugend besteht also darin, in Zukunft in viel stärkerem Maße als bisher Jugendliche vom Lande auf die Schulen zu entsenden. Die Ortsgruppen der FDJ müssen dafür sorgen, daß mehr junge Traktoristen von den MAS, mehr junge Landarbeiter von -den volkseigenen Gütern, Jugendliche aus den Produktionsgenossenschaften und überhaupt aus dem Dorfe auf die Berufs- und Fachschulen geschickt, und daß die Besten von ihnen auf die Arbeiter- und Bauernfakultäten entsandt werden. Im Zusammenhang mit den Produktionsgenossenschaften muß auch noch ein Wort über die Großbauernkinder gesagt werden, da manche Jugendfreunde in dieser Frage offenkundig keinen richtigen Standpunkt haben. Ich habe bereits an anderer Stelle erklärt, daß die II. Parteikonferenz, die den Aufbau des Sozialismus verkündete, nicht die Liquidierung der Großbauern als Klasse proklamiert hat. Alle solche Behauptungen sind Lügen unserer Feinde. Diejenigen Großbauern, die ihre Pflicht gegenüber dem Staat erfüllen und die Gesetze der Republik beachten, genießen auch selbst den Schutz des Gesetzes. Nur diejenigen, die die Gesetze verletzen, die Ablieferung sabotieren und feint}-liche Lügen verbreiten, werden mit aller Strenge des Gesetzes bestraft. Ich denke, daß ist klar und deutlich. Nun ist mit der Bildung der Produktionsgenossenschaften ohne Zweifel eine Verschärfung des Klassenkampfes eingetreten. Einzelne Großbauern versuchen, gegen die Genossenschaften zu hetzen und gehen sogar zu offenen Terrorakten über. Solchen Elementen muß natürlich rasch und gründlich das Handwerk gelegt werden. Und dabei hat die FDJ eine große Rolle zu spielen. Die Erziehung der m c Э Ф N "О c о 5 Ф Ф -о ф э I э о о N ■Ü с о О) с э V Dos ist die Sprache der amerikanischen тшщт ЕЦ- 'Яг ' Aggressoren Der ehemalige Hochkommissar der USA, M с СI о у, in Frankfurt a. Main, erklärte auf einer Konferenz vor ameri-kanisdien Beamten und Offizieren: daB die Alliierten in Deutschland dieselben Aufgaben hätten wie die UNO-Truppen in Korea Das räuberische Hitlerdeutfch-land nahm in dem „AbkommÄoW' über die Errichtung des deutschen Protektorats über die Tschechoslowakei vom Jahre 1939 das tschechische Volk unter den „Schutz" des Deutschen Reiches. „Schutz" unter dem Protektorat war ein ganz ähnlicher „Schutz", wie ihn д die amerikanischen Impe- rialisten heute über West-, Ѵч deutsch land auszuüben Wenn an Stelle der Worte „Reich" oder „Reichsregierung" die Worte „die drei West deutsdilqnd / \ Sinngemäß enthalt der I Л Generalvertrag dieselben, с д er zum Teil noch darüber hin- ausgehende Bestimmun-і/SAw/ gen wie der hitlerisdie v Protektoratserlaß. Zum Beispiel die Bestimmung, in der die Naziwehrmacht das „Recht" hatte, Boden zu beschlagnahmen, militärische Anlagen zu errichten, Truppen zu unterhalten und die militärischen Hoheitsrechte und die Gerichtsbarkeit in bestimmtem Umfange wahrzunehmen. Der Generalvertrag ober anerkennt den Interventen diese Befugnisse fur das gesamte Gebiet der Bonner Bundesrepublik zu. Die Times" bestätigte den Protektoratscharakter der Bonner Bundesrepublik: „Wenn die neuen Vertrage unterzeichnet sind, wird Deutschland kein besetztes Land mehr sein, doch wird es im wahrsten Sinne des Wortes ein Protektorat sein";

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der wie die Einhaltung der Bestimmungen über Einreisen in Grenz- und Sperrgebiete, die Beachtung der Kriminalitätsentwicklung, Schiebungen, Zoll- und Devisen-.