Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 20/7

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 20/7 (NW ZK SED DDR 1952, H. 20/7); Zum XIX. Parteitag der KPdSU (B) tige Kraft, mit deren Unterstützung die Parteiorganisationen der Abteilungen die Arbeit zur Mobilisierung der Belegschaft des Werkes für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben leisten. Da jedoch die Funktionen und Aufgaben der Parteigruppen in dem jetzt gültigen Statut der Partei nicht festgelegt sind, führen sie häufig die gleiche Arbeit durch wie die Parteiorganisationen der Abteilung. Es wäre wichtig, im Entwurf des neuen Statuts diese Lücke auszufüllen und die Aufgaben der Parteigruppe festzulegen. Es erscheint mir zweckmäßig, Punkt 55 des Entwurfs, in dem von der Schaffung von Parteigruppen die Rede ist, durch folgende Bestimmung zu ergänzen: „Aufgabe der Parteigruppen ist es, schnell und operativ auf alle Ereignisse in der Produktion und im gesellschaftspolitischen Leben ihres Abschnitts, ihrer Brigade zu reagieren, tagtäglich unter den Arbeitern der Betriebe, den Kollektivbauern, den Werktätigen der MTS und der Sowjetgüter organisatorische und politische Arbeit zu leisten .* Das sind meine Hinweise im Zusammenhang mit der Festlegung der Aufgaben und Funktionen der Grundorganisationen der Partei. N. She r eb i n, Parteiorganisator des ZK der KPdSU (B) im Stalin-Automobilwerk, Moskau Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit gegenüber der Partei Die Vorbereitungen zum XIX. Parteitag verlaufen in unserem Lande in einer Atmosphäre großer patriotischer Begeisterung der Bevölkerung. Das Vertrauen der Sowjetmenschen zur Kommunistischen Partei, die sie als ihre eigene Partei ansehen, die ihnen nah und vertraut ist und deren Führung sie ihr Schicksal freiwillig anvertraut haben, kennt keine Grenzen. y Im Entwurf des abgeänderten Statuts der Partei sind die Hauptaufgaben der Kommunistischen Partei vorgezeichnet, die sie gegenwärtig zu lösen hat. Im Hinblick auf diese Aufgaben stellt unsere Partei neue, erhöhte Anforderungen an ihre Mitglieder. Eine der im Entwurf des abgeänderten Statuts definierten Pflichten des Mitglieds der Partei besteht darin, „aufrichtig und ehrlich gegenüber der Partei zu sein und nicht zuzulassen, daß die Wahrheit verheimlicht oder entstellt wird. Unaufrichtigkeit eines Kommunisten gegenüber der Partei und Täuschung der Partei sind schwerste Vergehen und unvereinbar mit der Zugehörigkeit zur Partei*. Diese Forderung wird von den Lebensinteressen der Partei diktiert. Der Kommunist hat keine anderen Ziele als die Ziele der Partei, keine anderen Interessen als die Interessen des Volkes, ujid dies kann auch gar nicht anders sein. Der Kommunist ist Führer der Massen, er ist ein Vorbild in der Arbeit und im Kampf für die strikte Wahrung der Partei- und Staatsdisziplin, für die Festigung der Macht des sowjetischen Heimatlandes. Der große Lenin hat wiederholt festgestellt, daß die Kommunisten die Parteiinteressen über alles andere stellen müssen. Stalin sagte in seiner Rede auf der Wählerversammlung im Jahre 1937, daß die Funktionäre Leninschen Typus ebenso wahrhaftig und ehrlich sein müssen, wie es Lenin war. Unsere Partei erzieht alle ihre Mitglieder im Geiste einer hohen Ideentreue, Prinzipienfestigkeit, Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit, im Geiste selbstloser Hingabe an die große Sache des Kommunismus. Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit sind unabdingbare Eigenschaften eines jeden Kommunisten. Sie müssen in jeder Tat des Parteimitgliedes, in jeder seiner praktischen Handlungen sowie im gesellschaftlichen Leben und im häuslichen Alltag zum Ausdruck kommen. Der Kommunist muß sowohl an sich selbst als auch an andere hohe Anforderungen stellen; er muß seine Fehler ehrlich zugeben und korrigieren. Jeder Bolschewik, jeder Revolutionär und jedes sich selbst achtende Parteimitglied wird einsehen, so stellte Stalin fest, daß er in den Augen der Partei nur dann steigen und gewinnen kann, wenn er die von ihm begangenen Fehler offen und ehrlich eingesteht. Die Partei lehrt, daß man seine eigenen Fehler ehrlich eingestehen muß, um sie möglichst schnell wiedergutzumachen und sie in Zukunft nicht mehr zu wiederholen. Leider gibt es immer поф solch traurige Genossen, die sich nur einen Teil dieser Weisung der Partei zu eigen gemacht haben. Sie begehen bei ihrer Arbeit ständig Fehler, gestehen diese ein und begehen sie mit dem ruhigsten Ge- wissen von neuem. Solche zu häufigen Fehlern neigenden unglückseligen Funktionäre sind ein Hemmschuh für unseren Fortschritt. Der Kommunist ist verpflichtet, die Selbstkritik und Kritik von unten zu entfalten, mutig alle Mängel aufzudecken und sich für ihre Beseitigung einzusetzen. Er hat nicht das Recht, eine ungünstige Lage der Dinge zu verheimlichen und unrichtige Handlungen, die den Partei- und Staatsinteressen Abbruch tun, achtlos zu übergehen. Ist ein Kommunist fest davon überzeugt, daß er recht hat, so darf er sich nicht der Meinung irgendeines anderen anpassen, sondern muß so handeln, wie ihm dies sein Verstand und sein Gewissen vorschreiben. Hat ein Kommunist recht, stehen seine Worte und Taten mit den Ideen, Aufforderungen, Beschlüssen und Weisungen der Partei im Einklang, dann kann ihn niemand und nichts vom richtigen Wege abbringen. Der Entwurf des abgeänderten Statuts der Partei verpflichtet die Kommunisten, den leitenden Parteiorganen, bis hinauf zum Zentralkomitee der Partei, alle Mängel in der Arbeit ohne Ansehen der Person mitzuteilen. Alle Kommunisten, ganz gleich auf welchem Posten sie stehen, müssen sich durch Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit auszeichnen. In unserer sozialistischen Wirtschaft muß jeder, unabhängig davon, ob er eine große oder kleine Arbeit leistet, die Staatsinteressen über alles stellen und die Staatsdisziplin strikt einhalten. Die Partei und Stalin erziehen die Kader im Geiste der Unversöhnlichkeit gegenüber Mängeln und Leichtfertigkeit. Der Partei- und der Wirtschaftsfunktionär dürfen die Wirklichkeit nicht schönfärben und die tatsächliche Lage der Dinge nicht vor der Partei verheimlichen. Unsere zahlreichen von der Partei erzogenen Kader stellen das Staatsinteresse und die Volksinteressen über alles. Diese Kader bilden die wichtigste Reserve der Partei und des Staates. Es kann jedoch nicht übersehen werden, daß sich bei einem Teil der Kommunisten die Tendenz bemerkbar macht, mitunter die Wahrheit vor der Partei zu verbergen und ihr gegenüber unaufrichtig und unehrlich zu sein. Es ist klar, daß die Partei keine Betrüger in ihren Reihen dulden kann, daß solche Leute das Vertrauen zur Partei untergraben und die Reihen der Kommunisten moralisch zersetzen. Mit Recht werden auf den zur Zeit stattfindenden Parteikonferenzen und Parteitagen der Kommunistischen Parteien der Unionsrepubliken jene Parteifunktionäre kritisiert, die nichts gegen das unaufrichtige und unehrliche Verhalten einzelner Kommunisten getan haben, die gegenüber Mängeln und Fehlern, gegenüber Schönfärberei, Sorglosigkeit und Leichtfertigkeit nicht unversöhnlich waren. Dies wird in der Regel nicht zuletzt durch die unbefriedigende ideologisch-politische Erziehung der Kader gefördert. Auf der Parteikonferenz des Odessaer Gebiets wurde z. B. festgestellt, daß das Stadt- und Rayonparteikomitee von Odessa sich in der ideologischen Arbeit grobe Fehler zuschulden kommen ließ und sich mit den Mißständen 7;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den UntersuchungshaftVollzug, wie Aufnahmeverfähren durch die Diensteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.