Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 20/6

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 20/6 (NW ZK SED DDR 1952, H. 20/6); Zum XIX. Parteitag der KPdSU (B) Uber die Funktionen der Grundorganisationen der Partei Die Grundorganisationen der Partei bilden, wie es im Statut heißt, die Grundlage der Partei. Sie verbinden die Massen der Arbeiter, der Bauern und der Intelligenz mit den leitenden Organen der Partei, leisten agitatorische und organisatorische Arbeit unter den Massen, gewinnen neue Mitglieder für die Partei), organisieren die politische Schulung der Mitglieder und Kandidaten der Partei, mobilisieren die Massen für die Erfüllung des Produktionsplans, entfalten Kritik und Selbstkritik und beteiligen sich aktiv am wirtschaftlichen und politischen Leben des Landes. Die Bestimmungen des Entwurfs über die Grundorganisationen der Partei zielen darauf ab, die Rolle der Parteiorganisationen auf allen Gebieten des wirtschaftlichen und politischen Lebens auf eine noch höhere Stufe zu heben. Die Punkte des Entwurfs des abgeänderten Statuts enthalten neue Bestimmungen über die Pflichten der örtlichen Parteiorganisationen. Diese Ergänzungen sind lebenswichtig. Sie werden unzweifelhaft zur Stärkung der Kampfkraft der Grundorganisationen der Partei beitragen. Darüber hinaus scheint mir, daß das Kapitel des Entwurfs des abgeänderten Statuts über die Grundorganisationen der Partei die Aufgaben und Funktionen der Parteiorganisationen der Produktionsbetriebe nicht erschöpfend genug festlegt. Meiner Ansicht nach müßte im Statut der Partei ein allgemeines Prinzip für die Tätigkeit der Parteiorganisationen formuliert werden, unabhängig davon, in welchem Abschnitt des wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaus sie sich befinden. Dieses Prinzip besteht darin, daß die Grundorganisationen an jegliche Frage ihrer Tätigkeit vom Standpunkt der Interessen der Partei und des Staates herangehen müssen. Konkret möchte ich Vorschlägen, dem Entwurf des abgeänderten Statuts einen Abschnitt mit ungefähr folgendem Wortlaut hinzuzufügen: „Die Grundorganisation der Partei ist verpflichtet, in ihrer ganzen Tätigkeit von den Interessen des gesamten Staates und der gesamten Partei auszugehen und alle Mängel zu bekämpfen, die die Erfüllung der staatlichen Pläne hindern. Die Interessen der Partei und des Staates sind das höchste Gesetz, von dem sich jede Parteiorganisation leiten lassen muß.“ Wie Genosse Stalin lehrt, besteht die Grundlage des Parteilebens und der Parteiarbeit in der Politik der Partei, in ihrer Politik innerhalb und außerhalb der Organisation. Jede Parteiorganisation muß ihre praktische Tätigkeit auf der Grundlage der Politik der Kommunistischen Partei aufbauen, die die Lebensgrundlage der sowjetischen Gesellschaftsordnung bildet. Bekanntlich ist die Wirtschaft des Sowjetlandes ein einheitlicher, komplizierter und vielfältiger Organismus. Das Vergessen der gesamtstaatlichen Interessen in einem Betrieb fügt der gesamten Volkswirtschaft mehr oder weniger großen Schaden zu. Indessen kommen nicht selten Fälle vor, in denen die Interessen des „eigenen“ Werkes, des „eigenen“ Betriebes über die Interessen des gesamten Staates gestellt werden. Das findet im einzelnen seinen Ausdruck zum Beispiel darin, daß übermäßige Vorräte an Rohstoffen und Material angelegt werden, daß versucht wird, die Planauflage zu verkleinern. Es muß festgestellt werden, daß einige Parteiorganisationen sich manchmal im Schlepptau einzelner nicht einwandfrei arbeitender Wirtschaftsfunktionäre befinden und deren staatsfeindliche Handlungen dulden. Solche Fälle ereignen sich auch in der Praxis unseres Werkes. Die Leiter einzelner Abteilungen hören zeitweise auf, sich von den Interessen des Betriebes als Ganzem und folglich auch von den Interessen des Staates leiten zu lassen und gehen nur vom Standpunkt der Interessen der Abteilung an die Dinge heran. Den Parteiorganisationen der Produktions- und Handelsbetriebe gewährt der Entwurf des abgeänderten Statuts das Recht der Kontrolle über die Tätigkeit der Verwaltung. Jedoch ist im Entwurf ebensowenig wie in dem gültigen Statut vom Charakter und den Grundsätzen der Kontrolle die Rede. Im Statut sollte festgelegt werden, daß die Kontrolle der Parteiorganisationen vor allem darauf gerichtet sein muß, zu prüfen, wie die staatlichen Pläne in diesem oder jenem Betrieb erfüllt werden. Der Entwurf des Statuts der Partei stellt neue höhere Anforderungen an jeden Kommunisten. Der Name Mitglied der Kommunistischen Partei erhält einen noch erhabeneren Sinn. Im Zusammenhang damit, daß die Anforderungen an das Parteimitglied gewaltig wachsen, möchte ich, daß im Statut die Verantwortlichkeit der Grundorganisation der Partei für die Erziehung der Kommunisten stärker hervorgehoben wird. In der Tat spielt sich das gesellschaftspolitische Leben und das arbeitsmäßige Leben des Parteimitgliedes in der Hauptsache in der Grundorganisation der Partei ab. Hier lernt der Kommunist in der Praxis kennen, was Parteidisziplin ist, was es bedeutet, die Rolle der Vorhut im Kollektiv zu spielen. Groß ist die Bedeutung der’ Parteiorganisation auch bei der Formung der Weltanschauung des Kommunisten, bei der Erziehung solcher Eigenschaften wie ideologische Festigkeit, Ehrlichkeit, Prinzipientreue und Parteilichkeit. Mir scheint jedoch, daß der Entwurf noch immer nicht vollständig das widerspiegelt, was das Parteikollektiv bei der Erziehung seiner Mitglieder zu tun hat. Die Führer und Organisatoren unserer Partei, Lenin und Stalin, haben mehrfach darauf hingewiesen, daß die Schule des Lebens, die Schule des Kampfes mit Schwierigkeiten, die Schule für die Durchsetzung des Neuen, Fortschrittlichen eine große Schule für die Erziehung der Kader ist. Genosse Stalin lehrt, daß die Kader erst in der praktischen Arbeit wirklich gestählt werden. Es wäre deshalb wichtig, im Statut die Notwendigkeit hervorzuheben, die Erziehung der Kommunisten bei der täglichen praktischen Tätigkeit der Parteiorganisation zu verstärken. Unserer Meinung nach muß Abschnitt „g“ des Punktes 57 in ungefähr folgender Weise erweitert und etwas geändert werden: „Die Heranziehung aller Mitglieder und Kandidaten der Partei zum aktiven gesellschaftspolitischen und arbeitsmäßigen Leben der Parteiorganisation, die Erziehung der Kommunisten im Geiste der Unversöhnlichkeit gegenüber Mängeln." Der Hinweis auf die Pflicht der Parteiorganisation, Kritik und Selbstkritik zu entfalten, kann in einem selbständigen Absatz festgehalten werden. Es muß weiter festgelegt werden, daß die Parteiorganisation die Arbeit der Gewerkschafts- und der Komsomolorganisation des Betriebes lenkt In den Parteiorganisationen der Großbetriebe, wo jeweils einige tausend Kommunisten arbeiten und wo es nicht möglich ist, gemeinsame Versammlungen einzuberufen, müssen mindestens einmal in zwei bis drei Monaten Versammlungen des Aktivs dieser Organisationen abgehalten werden. In den Versammlungen sollen sowohl allgemeinpolitische Fragen als auch Fragen von örtlicher Bedeutung behandelt werden. Die Erfahrung zeigt, daß im Leben der Grundorganisationen der Partei, bei ihrer tagtäglichen Arbeit, die Parteigruppen eine wichtige Rolle spielen. In jedem Großbetrieb liegt das Zentrum der parteiorganisatorischen Arbeit und der politischen Massenarbeit in der Abteilung: Hier in den Abschnitten und Werkabschnitten entscheidet sich das Schicksal des Plans, das Schicksal aller dem Betrieb vom Staat gegebenen Planauflagen. In unserer Parteiorganisation bestehen über 500 Parteigruppen. Das ist eine gewal- 6;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen, zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Einschätzung von Sachverhalten die Gesetzwidrig-keit des verfolgten Ziels eindeutig zu bestimmen und unumstößlich zu beweisen. Weitere Potenzen zur verbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von subversiven Handlungen feindlich tätiger Personen im Innern der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - r; Die Aufgaben der Stellvertreter ergeben sich aus den Funktionen der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit den Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD.