Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 20/5

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 20/5 (NW ZK SED DDR 1952, H. 20/5); Zum XIX. Parteitag der KPdSU (B) schwendet und Tagediebe hier und da glauben, ungestraft bleiben zu können. Es gibt Kommunisten, die trotz all ihrer Ehrlichkeit und Ergebenheit sich nicht darüber im klaren sind, daß gleichgültiges Verhalten gegenüber Fällen von Veruntreuung des gesellschaftlichen Eigentums den erhabenen Namen Mitglied der Partei befleckt. Das ist der Grund, weshalb ich der Ansicht bin, daß der Abschnitt über den Schutz des sozialistischen Eigentums unbedingt in den Punkt 3 des Statuts aufgenommen werden muß. Das Statut muß festlegen, daß der Schutz des sozialistischen Eigentums heilige Pflicht und erste Verpflichtung des Mitgliedes der Partei ist, daß gleichgültiges und versöhnlerisches Verhalten gegenüber Dieben am sozialistischen Eigentum unvereinbar ist mit der Zugehörigkeit zur Partei. Die Bestimmung über den Schutz des sozialistischen Eigentums muß auch in einem der Abschnitte des Punktes 57 des Statuts, in dem von den Aufgaben der Grundorganisationen der Partei die Rede ist, ihren Niederschlag finden. N M. К и t i c h i n, Mitglied der KPdSU (B), Rostow Uber einige Pflichten des Parteimitgliedes Die „Prawda0 erhält laufend zahlreiche Zuschriften, deren Einsender sich mit der Erörterung des Entwurfs des abgeänderten Statuts der Partei befassen. Im ganzen findet der Entwurf des abgeänderten Statuts begeisterte Zustimmung, aber die Verfasser der Zuschriften machen auch eigene Vorschläge und Bemerkungen und bringen insbesondere Wünsche zum Ausdruck, die darauf hinzielen, der Zugehörigkeit zur Partei eine höhere Bedeutung zu geben. Genosse A. L a s c h i n aus Tschirtschik schlägt vor, dem Paragraphen 1 des Entwurfs des abgeänderten Statuts im ersten Absatz folgende Formulierung zu geben: „Die Kommunistische Partei der Sowjetunion, geschaffen von den großen Führern des Weltproletariats W. I. Lenin und J. W. Stalin, ist ein freiwilliger Kampfbund von Gleichgesinnten, von Kommunisten; er vereinigt Menschen der Arbeiterklasse, der werktätigen Bauernschaft und der schaffenden Intelligenz,0 Genosse 1. Finarjow (Gebiet Saporoshje) schlägt vor, dem Paragraphen 3 des Entwurfs des abgeänderten Statuts in Punkt „a0 folgende Fassung zu geben: „ die Einheit der Partei als die wichtigste Voraussetzung für die Kraft und Macht der Partei in jeder Weise zu schützen, getreu dem Hinweis Lenins, daß jedes Parteimitglied für die Partei und daß die Partei für jedes Parteimitglied verantwortlich ist.“ Genosse N. Schagimardanow aus Tschita schreibt: „Noch nie waren die Pflichten des Parteimitgliedes im Statut der Partei so vollständig dargelegt wie im Entwurf des abgeänderten Statuts. Mit der in diesem Entwurf gegebenen Formulierung der Pflichten des Kommunisten gewinnt der hohe Ehrenname Mitglied der Partei Lenins und Stalins in den Augen des Volkes noch höhere Bedeutung, die Autorität der Partei wird damit noch mehr gestärkt, die Verantwortlichkeit der Kommunisten und ihre Rolle als Vorhut beim Aufbau der kommunistischen Gesellschaft wächst noch mehr " Außerdem hält es der Verfasser des Briefes für erforderlich, den Paragraphen 3 des Statuts durch den Hinweis zu ergänzen, daß das Parteimitglied verpflichtet ist, * vorbildlich alle Pflichten zu erfüllen, die den Bürgern der UdSSR durch die Verfassung der UdSSR auferlegt sind.0 In anderen Briefen bringen Kommunisten den Wunsch zum Ausdruck, im Statut sollten die Fragen der kommuni- stischen Moral und des Verhaltens im Leben ihren Niederschlag finden. M. Awdejewa, Sekretär der Parteiorganisation in der Seidenspinnerei M Aschchabad, schreibt: „Kommunist, das ist ein stolzer und hoher Name. Ihn kann mit vollem Recht nur tragen, wer vorbildlich arbeitet und sich vorbildlich verhält. Ein Parteimitglied oder ein Parteikandidat, der gegen die Parteiethik verstößt und an sich selbst keine hohen Anforderungen stellt, ist schärfstens zu verurteilen. Man kann sich nicht damit abfinden, daß sich manche Kommunisten im Alltagsleben unwürdig verhalten und ihre Pflichten gegenüber Gesellschaft und Familie nicht erfüllen. Die Bestimmung des abgeänderten Statuts über die Pflichten der Parteimitglieder0, so fährt die Verfasserin fort, „muß noch dadurch verschärft werden, daß ein besonderer Punkt über die Verpflichtung jedes Parteimitgliedes aufgenommen wird, ein absolut sauberes, von hohen Prinzipien bestimmtes Leben zu führen. Ein Verhalten im Alltagsleben und im gesellschaftlichen Leben, das eines fortschrittlichen Menschen unwürdig ist, stellt ein schwerwiegendes Vergehen dar, das ein weiteres Verbleiben in der Partei ausschließt.0 Die Genossen P. Ko slow (Kjiwoi Rog), P. Tjunis (Moskau), G. Mtwralaschwili (Tbilissi) und andere machen den Vorschlag, das Statut durch eine Bestimmung über das Verhalten des Kommunisten zu seiner Familie und seinen Kindern zu ergänzen. „Ich bin der Meinung0, schreibt Genosse Koslow, „daß¥ es im Interesse der gesamten Öffentlichkeit und im Interesse unserer Partei der Vorhut im Kampfe für den Aufbau der kommunistischen Gesellschaft Hegt, die Familie zu festigen und das Verantwortungsbewußtsein der Parteimitglieder für die Erziehung ihrer Kinder mit allen Mitteln zu stärken.0 Genosse P. Mossessow (Baku) hält es für erforderlich, den Punkt „g0 des Paragraphen 3 des abgeänderten Statuts folgendermaßen zu formulieren: „ die Selbstkritik und Kritik von unten zu entwickeln, Mängel in der Arbeit aufzudecken und sich für ihre Beseitigung einzusetzen, anzukämpfen gegen Schönfärberei und die Neigung, sich an Erfolgen in der Arbeit zu berauschen. Jede Form von Unterdrückung der Kritik ist ein schweres Vergehen. Wer die Kritik niederhält und verfolgt, in der Organisation die parteifeindlichen Gepflogenheiten der Bürokraten der geschworenen Feinde der Partei verbreitet, gehört nicht in die Reihen der Partei.0 Aus der „Prawda0 vom 20. September 1952 5;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird, ist dem Betrorfenen ein Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände auszuhändigen. In einigen Fällen wurde in der Vergangenheit durch die Hauptabteilung im Auftrag des Untersuchungsorgans im Zusammenhang mit der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus stehende zunehmende Publizierung von Gewalt und Brutalität durch die Massenmedien des Gegners. Durch eine Glorifizierung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der GrenzSicherung an der Staatsgrenze der zu sozialistischen Staaten, bei der die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen vorwiegend polizeilichen und administrativen Charakter tragen.