Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 20/4

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 20/4 (NW ZK SED DDR 1952, H. 20/4); XIX- Parteitag KPdSU (В) Zum neuen Namen der Partei Der neue Name unserer Partei „Kommunistische Partei der Sowjetunion* ist der einzig richtige. Der vom Zentralkomitee der KPdSU (B) dem XIX. Parteitag zur Bestätigung vorgelegte Entwurf des abgeänderten Statuts der Partei stellt die Verkörperung der Lenin-Stalinschen organisatorischen Grundsätze dar. Ein aufmerksames Studium des Entwurfs des Statuts sowie der Thesen zum Bericht des Genossen N. S. Chrustschow auf dem Parteitag läßt erkennen, daß der Entwurf des abgeänderten Statuts die organisatorischen Aufgaben der Partei in der gegenwärtigen Etappe umfassend und richtig widerspiegelt. In diesen Tagen, in denen die Massen der Partei in breiter Diskussion die Dokumente des ZK der KPdSU (B) zum Parteitag erörtern, möchte auch ich meinen Gedanken und Erwägungen über den Entwurf des abgeänderten Statuts Ausdruck verleihen. In erster Linie möchte ich meine Erwägungen über einige Hinweise und Ergänzungsvorschläge zum Entwurf äußern, die in der letzten Zeit in der Presse veröffentlicht wurden. Am 4. September gelangte in der „Prawda* ein Artikel des Sekretärs1 des Dsershinsker Rayon-Komitees der Partei, Genossen Lebedew, zum Abdruck, in dem neben richtigen Feststellungen ein meiner Ansicht nach unbegründeter Vorschlag für den Entwurf enthalten war. Der Verfasser des Artikels wendet sich gegen den im Entwurf gegebenen Namen der Partei „Kommunistische Partei der Sowjetunion* und schlägt vor, sie folgendermaßen zu nennen: „Kommunistische Partei der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken*. Den gleichen Vorschlag machte in der „Prawda* vom 14. September auch das Mitglied der KPdSU (B) Genosse Pschenitschkin. Beide Verfasser begründen ihren Vorschlag mit der Notwendigkeit einer „noch größeren Präzisierung* des Namens der Partei. Worauf wollen die Genossen Lebedew und Pschenitsch-kin hinaus, wenn sie von der Notwendigkeit sprechen, unsere Partei „Kommunistische Partei der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken* zu nennen? Offensichtlich auf die Tatsache, daß die Sowjetunion aus lß sozialistischen Sowjetrepubliken besteht. Bekanntlich ist jedoch diese Tatsache in der Stalinschen Verfassung, dem Grundgesetz unseres Staates, verankert. Mir scheint, daß der Vorschlag der erwähnten Genossen auf eine „noch größere Präzisierung* des Namens unserer Partei kaum als richtig angesehen werden kann, da der Name „Kommunistische Partei der Sowjetunion* am präzisesten, kürzesten und umfassendsten ist. Er gibt richtig und in gedrängter Form den Charakter unserer Partei und den Namen unseres Staates wieder. Der Vorschlag der Genossen Lebedew und Pschenitschkin hingegen ist offensichtlich von dem Wunsch diktiert, Elemente des alten Namens der Partei zu erhalten, in dem hervorgehoben wurde, daß unsere Partei „die ganze Union umfaßt". Es ist nicht überflüssig, daran zu erinnern, daß unsere Staatshymne jetzt mit den Worten beginnt: 4 „Durch Rußland, das große, auf ewig verbunden, steht stark der Unionsrepubliken Bastion. Es lebe vom Willen der Völker begründet die einige und mächtige Sowjetunion!* Die Worte „Kommunistische Partei der Sowjetunion* widerspiegeln vollständig und anschaulich die Geschlossenheit unserer Partei, ihre Einheit, die Unlösbarkeit der alle Kommunisten unseres Nationalitätenstaates verknüpfenden Bande. Deshalb bin ich der Ansicht, daß der im Entwurf des abgeänderten Statuts vorgeschlagene Name der Partei der einzig richtige ist. Ich möchte ferner meine Ansicht über einen weiteren Hinweis des Genossen Lebedew zum Entwurf des abgeänderten Statuts äußern. Genosse Lebedew schlägt vor, Punkt 3 des abgeänderten Statuts durch einen neuen Punkt zu ergänzen, wonach „dem Kommunisten die Pflicht auferlegt wird, das sozialistische Eigentum wachsam zu schützen. Eine versöhnlerische Einstellung gegenüber Dieben am sozialistischen Eigentum sollte als unvereinbar mit der Zugehörigkeit zur Partei bezeichnet werden*. Einen ähnlichen Ergänzungsvorschlag zum Entwurf machte Genosse Josifjan, dessen Vorschlag in der „Prawda* vom 14. September veröffentlicht wurde. Mir scheint, daß eine solche Ergänzung lebensnotwendig ist, denn das sozialistische Eigentum bildet die wirtschaftliche Grundlage der Sowjetordnung, die Grundlage für den Aufbau der kommunistischen Gesellschaft in unserem Lande. Die Partei Lenins und Sialins lehrt, daß der Schutz und die Mehrung des gesellschaftlichen sozialistischen Eigentums heilige Pflicht aller Sowjetbürger und in erster Linie der Parteimitglieder sind. W. I. Lenin rief bereits in den ersten Jahren der Sowjetmacht jeden Mitarbeiter des sowjetischen Verwaltungsapparates auf: „Führt genau und gewissenhaft Rechnung über da.s Geld, wirtschaftet sparsam, faulenzt nicht, stehlt nicht, beobachtet strengste Disziplin in der Arbeit " Genosse Stalin lehrt: „ die Grundlage unserer Ordnung ist das gesellschaftliche Eigentum ebenso wie das Privateigentum die Grundlage des Kapitalismus ist. Während die Kapitalisten das Privateigentum für heilig und unantastbar erklären und damit seinerzeit die Festigung der kapitalistischen Ordnung erreicht haben, müssen wir Kommunisten erst recht das gesellschaftliche Eigentum für heilig und unantastbar erklären, um dadurch die neuen sozialistischen Formen der Wirtschaft auf allen Gebieten der Produktion und des Handels zu verankern. Diebstahl und Raub am gesellschaftlichen Eigentum ganz gleich, ob es sich um staatliches Eigentum oder um genossenschaftlich-kollektivwirtschaftliches Eigentum handelt zulassen und solche konterrevolutionäre Verbrechen mit Stillschweigen übergehen, heißt zur Untergrabung der Sowjetordnung beitragen, die sich auf das gesellschaftliche Eigentum als ihre Basis stützt*. Geleitet von den Lenin-Stalinschen Weisungen kämpfen die Kommunistische Partei und die Sowjetregierung unermüdlich für die Festigung und Mehrung des sozialistischen Eigentums, gegen Diebstahl, Mißwirtschaft und Verschwendung. Dank dieser Tatsache wächst von Jahr zu Jahr in nie dagewesenem Tempo der gesellschaftliche Reichtum unseres sozialistischen Vaterlandes, werden der materielle Wohlstand und das kulturelle Niveau der werktätigen Massen gehoben. Heute, da das Sowjetland unter der Führung der Partei den allmählichen Übergang vom Sozialismus zum Kommunismus vollzieht, erlangt die Aufgabe der Festigung und Mehrung des gesellschaftlichen sozialistischen Eigentums immer größere Bedeutung. In kürzester Frist müssen wir erreichen, daß ein Überfluß an gesellschaftlichem Reichtum und damit die Voraussetzung für die Verwirklichung des Prinzips des Kommunismus geschaffen werden: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen*. Das macht jedoch erforderlich, daß in verstärktem Maße für den Schutz des sozialistischen Eigentums gesorgt wird. Dessen ungeachtet bringen einige örtliche Partei- und Verwaltungsfunktionäre der Festigung und Mehrung des gesellschaftlichen sozialistischen Eigentums nicht die gebührende Aufmerksamkeit entgegen. Sie führen keinen entschiedenen Kampf für den Schutz des sozialistischen Eigentums, sondern dulden es, daß Gauner, Hochstapler, Ver- 4;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gosell-schaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren Eingeordnet in die Gesamtaufgaben Staatssicherheit zur vorbeugenden Vorhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie in der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Arbeit mit. Diese Arbeit mit ist vor allem zu nutzen, um weitere Anhaltspunkte zur Aufklärung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR; der Unterstützung des gegnerischen Vorgehens gegen die zur persönlichen Bereicherung Erlangung anderweitiger persönlicher Vorteile, des Verlassene der und der ständigen Wohnsitznahme im nichtsozialistischen Ausland, vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bearbeitung der Feindtätigkeit. Sie ist abhängig von der sich aus den Sicherheitserfordernissen ergebenden politisch-operativen Aufgabenstellung vor allem im Schwerpunktbereich.