Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 20/4

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 20/4 (NW ZK SED DDR 1952, H. 20/4); XIX- Parteitag KPdSU (В) Zum neuen Namen der Partei Der neue Name unserer Partei „Kommunistische Partei der Sowjetunion* ist der einzig richtige. Der vom Zentralkomitee der KPdSU (B) dem XIX. Parteitag zur Bestätigung vorgelegte Entwurf des abgeänderten Statuts der Partei stellt die Verkörperung der Lenin-Stalinschen organisatorischen Grundsätze dar. Ein aufmerksames Studium des Entwurfs des Statuts sowie der Thesen zum Bericht des Genossen N. S. Chrustschow auf dem Parteitag läßt erkennen, daß der Entwurf des abgeänderten Statuts die organisatorischen Aufgaben der Partei in der gegenwärtigen Etappe umfassend und richtig widerspiegelt. In diesen Tagen, in denen die Massen der Partei in breiter Diskussion die Dokumente des ZK der KPdSU (B) zum Parteitag erörtern, möchte auch ich meinen Gedanken und Erwägungen über den Entwurf des abgeänderten Statuts Ausdruck verleihen. In erster Linie möchte ich meine Erwägungen über einige Hinweise und Ergänzungsvorschläge zum Entwurf äußern, die in der letzten Zeit in der Presse veröffentlicht wurden. Am 4. September gelangte in der „Prawda* ein Artikel des Sekretärs1 des Dsershinsker Rayon-Komitees der Partei, Genossen Lebedew, zum Abdruck, in dem neben richtigen Feststellungen ein meiner Ansicht nach unbegründeter Vorschlag für den Entwurf enthalten war. Der Verfasser des Artikels wendet sich gegen den im Entwurf gegebenen Namen der Partei „Kommunistische Partei der Sowjetunion* und schlägt vor, sie folgendermaßen zu nennen: „Kommunistische Partei der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken*. Den gleichen Vorschlag machte in der „Prawda* vom 14. September auch das Mitglied der KPdSU (B) Genosse Pschenitschkin. Beide Verfasser begründen ihren Vorschlag mit der Notwendigkeit einer „noch größeren Präzisierung* des Namens der Partei. Worauf wollen die Genossen Lebedew und Pschenitsch-kin hinaus, wenn sie von der Notwendigkeit sprechen, unsere Partei „Kommunistische Partei der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken* zu nennen? Offensichtlich auf die Tatsache, daß die Sowjetunion aus lß sozialistischen Sowjetrepubliken besteht. Bekanntlich ist jedoch diese Tatsache in der Stalinschen Verfassung, dem Grundgesetz unseres Staates, verankert. Mir scheint, daß der Vorschlag der erwähnten Genossen auf eine „noch größere Präzisierung* des Namens unserer Partei kaum als richtig angesehen werden kann, da der Name „Kommunistische Partei der Sowjetunion* am präzisesten, kürzesten und umfassendsten ist. Er gibt richtig und in gedrängter Form den Charakter unserer Partei und den Namen unseres Staates wieder. Der Vorschlag der Genossen Lebedew und Pschenitschkin hingegen ist offensichtlich von dem Wunsch diktiert, Elemente des alten Namens der Partei zu erhalten, in dem hervorgehoben wurde, daß unsere Partei „die ganze Union umfaßt". Es ist nicht überflüssig, daran zu erinnern, daß unsere Staatshymne jetzt mit den Worten beginnt: 4 „Durch Rußland, das große, auf ewig verbunden, steht stark der Unionsrepubliken Bastion. Es lebe vom Willen der Völker begründet die einige und mächtige Sowjetunion!* Die Worte „Kommunistische Partei der Sowjetunion* widerspiegeln vollständig und anschaulich die Geschlossenheit unserer Partei, ihre Einheit, die Unlösbarkeit der alle Kommunisten unseres Nationalitätenstaates verknüpfenden Bande. Deshalb bin ich der Ansicht, daß der im Entwurf des abgeänderten Statuts vorgeschlagene Name der Partei der einzig richtige ist. Ich möchte ferner meine Ansicht über einen weiteren Hinweis des Genossen Lebedew zum Entwurf des abgeänderten Statuts äußern. Genosse Lebedew schlägt vor, Punkt 3 des abgeänderten Statuts durch einen neuen Punkt zu ergänzen, wonach „dem Kommunisten die Pflicht auferlegt wird, das sozialistische Eigentum wachsam zu schützen. Eine versöhnlerische Einstellung gegenüber Dieben am sozialistischen Eigentum sollte als unvereinbar mit der Zugehörigkeit zur Partei bezeichnet werden*. Einen ähnlichen Ergänzungsvorschlag zum Entwurf machte Genosse Josifjan, dessen Vorschlag in der „Prawda* vom 14. September veröffentlicht wurde. Mir scheint, daß eine solche Ergänzung lebensnotwendig ist, denn das sozialistische Eigentum bildet die wirtschaftliche Grundlage der Sowjetordnung, die Grundlage für den Aufbau der kommunistischen Gesellschaft in unserem Lande. Die Partei Lenins und Sialins lehrt, daß der Schutz und die Mehrung des gesellschaftlichen sozialistischen Eigentums heilige Pflicht aller Sowjetbürger und in erster Linie der Parteimitglieder sind. W. I. Lenin rief bereits in den ersten Jahren der Sowjetmacht jeden Mitarbeiter des sowjetischen Verwaltungsapparates auf: „Führt genau und gewissenhaft Rechnung über da.s Geld, wirtschaftet sparsam, faulenzt nicht, stehlt nicht, beobachtet strengste Disziplin in der Arbeit " Genosse Stalin lehrt: „ die Grundlage unserer Ordnung ist das gesellschaftliche Eigentum ebenso wie das Privateigentum die Grundlage des Kapitalismus ist. Während die Kapitalisten das Privateigentum für heilig und unantastbar erklären und damit seinerzeit die Festigung der kapitalistischen Ordnung erreicht haben, müssen wir Kommunisten erst recht das gesellschaftliche Eigentum für heilig und unantastbar erklären, um dadurch die neuen sozialistischen Formen der Wirtschaft auf allen Gebieten der Produktion und des Handels zu verankern. Diebstahl und Raub am gesellschaftlichen Eigentum ganz gleich, ob es sich um staatliches Eigentum oder um genossenschaftlich-kollektivwirtschaftliches Eigentum handelt zulassen und solche konterrevolutionäre Verbrechen mit Stillschweigen übergehen, heißt zur Untergrabung der Sowjetordnung beitragen, die sich auf das gesellschaftliche Eigentum als ihre Basis stützt*. Geleitet von den Lenin-Stalinschen Weisungen kämpfen die Kommunistische Partei und die Sowjetregierung unermüdlich für die Festigung und Mehrung des sozialistischen Eigentums, gegen Diebstahl, Mißwirtschaft und Verschwendung. Dank dieser Tatsache wächst von Jahr zu Jahr in nie dagewesenem Tempo der gesellschaftliche Reichtum unseres sozialistischen Vaterlandes, werden der materielle Wohlstand und das kulturelle Niveau der werktätigen Massen gehoben. Heute, da das Sowjetland unter der Führung der Partei den allmählichen Übergang vom Sozialismus zum Kommunismus vollzieht, erlangt die Aufgabe der Festigung und Mehrung des gesellschaftlichen sozialistischen Eigentums immer größere Bedeutung. In kürzester Frist müssen wir erreichen, daß ein Überfluß an gesellschaftlichem Reichtum und damit die Voraussetzung für die Verwirklichung des Prinzips des Kommunismus geschaffen werden: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen*. Das macht jedoch erforderlich, daß in verstärktem Maße für den Schutz des sozialistischen Eigentums gesorgt wird. Dessen ungeachtet bringen einige örtliche Partei- und Verwaltungsfunktionäre der Festigung und Mehrung des gesellschaftlichen sozialistischen Eigentums nicht die gebührende Aufmerksamkeit entgegen. Sie führen keinen entschiedenen Kampf für den Schutz des sozialistischen Eigentums, sondern dulden es, daß Gauner, Hochstapler, Ver- 4;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.