Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 20/39

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 20/39 (NW ZK SED DDR 1952, H. 20/39); Die Kreisleitung Finsterwalde verletzte die Beschlüsse der Partei An der Kreisparteischule „Kalinin", Cottbus, wurde vom 10. September bis 30. September 1952 ein Lehrgang zur Qualifizierung von Propagandisten für den Elementarzirkel zum Studium der Geschichte der KPdSU (B) durchgeführt. Daran sollten 30 Genossen teilnehmen. Man hätte annehmen können, daß die Kreisleitungen aus den Mängeln in der Beschickung der ersten Lehrgänge in diesem Jahr die Lehren gezogen haben. Das Gegenteil aber bewies die Kreisleitung Finsterwalde. Sie schickte den Genossen Walter, Hasse, Lippert, Großmann u. a. lediglich nachstehende Einladung : „Finsterwalde, den 8. 9. 52 Werter Genosse! Laut Beschluß des Sekretariats vom 23. August 1952 bist Du für den Heranbildungslehrgang für KPdSU (B) und Stalin-biographie in Cottbus, der in der Zeit vom 10. bis 30. September 1952 läuft, delegiert. Wir bitten Dich, DiGh am 9. September 1952 auf der Kreisparteischule in Cottbus zu melden. Vordem hole Dir aber bitte die Literaturangabe in der Abteilung Agitation und Propaganda ab. Mit sozialistischem Gruß Instrukteur für Propaganda" Aus dieser Einladung geht weder die Bedeutung dieses wichtigen Auftrages hervor, noch wird etwas über den Lehrgang selbst gesagt: daß es sich um einen Internatslehrgang handelt, was die Genossen mitbringen müssen, daß sie auf diesem kurzen Lehrgang keinen Urlaub bekommen können, usw. Schon die Daten dieser Einladung demonstrieren einen Arbeitsstil, der den,, großen Aufgaben, die die II. Parteikonferenz der Partei stellte, hohnspricht. Sekretariatsbeschluß vom 23. August 1952 die Einladung am 8. September 1952 geschrieben und Anreisetag ащ, 9. September 1952. Vorher sollten die Genossen noch Literaturangaben in der Kreisleitung abholen. Ein Teil der Genossen wurde um 11 Uhr vom Arbeitsplatz geholt und sollte um 12 Uhr zum Lehrgang fahren. Der Genosse Hasse z. B. erhielt die Einladung am 10. September 1952 um 17.30 Uhr. Wie können bei einem solchen Arbeitsstil die Lehrgangsteilnehmer sorgfältig ausgewählt werden? Es war daher nicht verwunderlich, daß der Lehrgang mit nur zehn Genossen beginnen mußte. Den verantwortlichen (besser verantwortungslosen) Genossen der Kreislêitung Finsterwalde scheint noch nicht klar zu sein, daß hinter den Namen der Genossen Menschen stehen, Menschen, die der Vorhut der deutschen 4. Arbeiterklasse angehören und den festen Willen haben, die Beschlüsse der Partei durchzuführen. Sonst könnte es doch nicht Vorkommen, daß den für den Lehrgang vorgeschlagenen Genossen unsinnige Versprechungen gemacht werden, nur damit sie zum Lehrgang fahren und das „Soll“ als erfüllt gemeldet werden kann. So haben die Genossen Jeschke und Gips aus der Kreisleitung Finsterwalde versprochen, daß es Urlaub gibt, daß man abends eventuell nach Hause* fahren kann und ähnliches. Die am Lehrgang teilnehmenden Genossen hatten die Notwendigkeit, den Lehrgang zu besuchen, erkannt, sie waren jedoch empört, daß man sie mit derartigen Methoden zum Lehrgang delegiert hat. Die Rücksichtslosigkeit der Kreisleitung kam besonders kraß gegenüber dem Genossen Großmann zum Ausdruck, dessen Frau schwer krank ist und der niemanden hat, der seine Kinder versorgen kann. Gerade dieser Genosse zeigte eine vorbildliche Einstellung zum Parteiauftrag. Die Kreisleitung Finsterwaide sollte erkennen, daß es mit solchen bürokratischen Methoden nicht möglich sein wird, die herrlichen Aufgaben, die uns die II. Parteikonferenz gestellt hat, zu lösen. Die Genossen in der Kreisleitung Finsterwalde haben die sorgfältige Auswahl und Qualifizierung der Propagandisten für die Zirkel zum Studium der Geschichte der KPdSU (B) verhindert, sie haben damit gegen den Beschluß der II. Parteikonferenz verstoßen, der fordert: „Das Studium der Geschichte der KPdSU (B), das die Grundlage unserer gesamten Parteischulung bildet, und das Studium der Werke des Genossen Stalin ist noch gründlicher durchzuführen. Es sind Konsultationen zu veröffentlichen und mündliche Konsultationen in den Parteikabinetten zu organisieren. Im Interesse der Lösung der großen Aufgaben des Aufbaus des Sozialismus gilt es, die Freude am wissenschaftlichen Studium zu wecken." Leitung der Betriebsparteiorganisation der Kreisparteischule „Kalinin1*, Cottbus Wir veröffentlichen diesen Beitrag nicht nur deshalb, um eine scharfe Kritik an der Arbeitsweise der Genossen in der Kreisleitung Finsterwalde zu üben, sondern auch als ernsten Hinweis an alle Parteileitungen. (Wie aus einer Stellungnahme der Teilnehmer des 2. Propagandistenlehrgangs in Brandenburg (Havel) hervorgeht, hat sich die Kreisleitung Bernau ebenfalls damit begnügt, den Genossen nur schriftlich mitzuteilen, daß sie an dem Lehrgang teilnehmen sollen.) Die Partei wird es nicht dulden, wenn sich einige Genossen gleichgültig gegenüber Parteibeschlüssen verhalten und durch bürokratische Arbeitsmethoden die Durchführung von Parteibeschlüssen verhindern. Wir fordern die Kreisleitung Finsterwalde auf, im mNeuen Weg" Stellung zu nehmen, welche Lehren sie zur Verbesserung der Arbeitsweise der gesamten Kreisleitung aus dieser Kritik gezogen hat. Die Redaktion Durchführung der Versammlungen zu erhalten. Außerdem waren die ersten Versammlungen von der Kreisleitung schon für den Nachmittag und Abend festgelegt, obwohl die Stadtbezirksleitungen die Kreisleitung auf die kurzfristigen Termine aufmerksam machten. Einige Genossen verließen schon nach kurzer Zeit den Versammlungsraum, um die ihnen übertragenen öffentlichen Mitgliederversammlungen durchzuführen. Die anderen Genossen äußerten ihre Unzufriedenheit über die ungenügende Anleitung und Hilfe durch die Genossin Grau. Zum Schluß, als nur noch 15 Genossen anwesend waren, begann man noch einige Fragen im Kollektiv zu klären. Der Termin für eine Referentenbesprechung muß von der Kreisleitung rechtzeitig den Stadtbezirken bekanntgegeben werden. Dann ist es möglich, die Referenten frühzeitig und persönlich einzuladen, um eine gute Beteiligung zu gewährleisten. Die Kreisleitung sollte auch den mit der Durchführung einer Referentenbesprechung betrauten Genossen nicht anderweitig beanspruchen und dann andere, darauf unvorbereitete Genossen kurzfristig damit beauftragen. Die Durchführung solcher Referentenbesprechungen ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Außerdem bedeutet sie eine Unterschätzung der öffentlichen Versammlungen. Bei solchen schlechten Referentenbesprechungen brauchen sich die Genossen der Kreisleitung nicht zu wundern, wenn das nächste Mal keine Genossen mehr kommen. Es gilt auch für die Genossen der Kreisleitung, die Beschlüsse des Zentralkomitees sorgfältig durchzuführen und nicht sorglos über sie hinwegzugehen. Die Genossen aus den Betrieben verlangen eine gute Anleitung, um ihre Aufgaben erfolgreich durchführen zu können. Stadtbezirk I der SED Schwerin 39;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Beschwerde sachlich gerechtfertigt ist. Trifft dies zu, so ist der Beschwerde unverzüglich abzuhelfen, indem der Beschwerdegrund beseitigt und die Gesetzlichkeit wieder hergestellt wird. In diesen Fällen ist äußerst gewissenhaft zu prüfen, wie weiter zu verfahren ist, denn nicht selten versuchen Beschuldigte, sich mit bestimmten Aussagen interessant zu machen.