Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 20/29

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 20/29 (NW ZK SED DDR 1952, H. 20/29); im Jiampfj gac/am dan Motoren unbrauchbar, so daß insgesamt ein Schaden von 1300 Mark entstand. Obgleich einwandfrei feststeht, daß dieser Schaden durch den parteilosen Heizer verursacht wurde, der diese Arbeit nicht zum erstenmal durchführte und mit der Überholung der Energieanlage also vertraut war, wurde dieser nicht entlassen. Die Sorglosigkeit der Parteiorganisation des Fortuna-Werkes ging jedoch noch weiter. Die Belegschaft des Fortuna-Werkes hat den Schaden in freiwilliger unbezahlter Sonntagsarbeit wieder behoben. Die Kollegen verzichteten auf ihren Lohn, damit der schuldige Heizer nicht den Schaden zu tragen brauchte. Auf diese kollegiale* Haltung der Belegschaft war die Parteileitung noch besonders stolz und zog daraus den Schluß, daß die Kollegen ein hohes Bewußtsein haben. In Wirklichkeit haben sie jedoch den Saboteur unterstützt und verhindert, daß er zur Verantwortung gezogen wurde. Wie Sorglosigkeit gegenüber dem Klassenfeind diesem seine Diversantentätigkeit erleichtert und zur Vernichtung von Menschen und Volkseigentum führen kann, beweist auch der Brand im Reifenwerk Fürstenwalde. In diesem Werk gab es seit einiger Zeit ernste Signale von Feind-tätigkeit Diese Signale wurden von der Betriebsleitung nicht genügend beachtet, und die Parteiorganisation benutzte sie ebenfalls nicht, um die Arbeiter von der Notwendigkeit der erhöhten Klassenwachsamkeit zu überzeugen. Diese Situation nutzte der Klassenfeind aus, indem er zu dem Zeitpunkt, als die letzte Schicht den Betrieb verlassen hatte, einen Brand anlegte. Nur dem schnellen Eingreifen einer in der Nähe befindlichen Abteilung der sowjetischen Armee war es zu verdanken, daß der Brand gelöscht und der größte Teil des volkseigenen Betriebes gerettet werden konnte. Der selbstlose Einsatz der sowjetischen Truppen zusammen mit deutschen Arbeitern, der unter großer Lebensgefahr durchgeführt wunde, kostete einem Arbeiter das Leben. Viele andere zogen sich gesundheitliche Schäden zu. So wird also durch die Sabotage- und Diversantentätigkeit auch die Gesundheit und das Leben unserer Menschen ständig bedroht. Die staatlichen Sicherheitsorgane und unsere Volkspolizei, die diesen Schädlingen das Handwerk legen, brauchen darum für ihre schwere Arbeit die ständige Unterstützung der Bevölkerung, denn nur dann wird es ihnen möglich sein, noch schneller und gründlicher diesen Unrat zu beseitigen. Agenten des Klassenfeindes dringen in die Partei der Arbeiterklasse ein Von den soeben Agenten der amerikanischen Spionageorganisation Ausschuß freiheitlicher Juristen“, die vom Obersten Gericht der Deutschen Demokratischen Republik abgeurteilt wurden, waren vier Mitglieder der SED. Uber solche Schädlinge sagt Genosse Stalin: Ihre Kraft besteht darin, daß ihnen das Parteimitgliedsbuch politisches Vertrauen verschafft und ihnen den Zutrift zu allen unseren Institutionen und Organisationen erschließt." Die erste Annäherung und Aufforderung für ihre Agentenarbeit erhalten diese Menschen, wie das in den Prozessen nachgewiesen wurde, durch den RIAS*. Die ideologischen Auseinandersetzungen mit solchen RIAS-Hörera werden aber nicht immer ernst und kämpferisch genug geführt, wie auch in vielen Fällen die Wachsamkeit den RIAS-Hörern gegenüber fehlt. Es gibt auch Mitglieder unserer Partei, die angeblich nur die Musik* im RIAS* hören. Seien wir ihnen gegenüber besonders wachsam! Ebenso gibt es Mitglieder unserer Partei oder verantwortliche Mitarbeiter von Produktions-und Handelsbetrieben oder aus Verwaltungsstellen unserer Republik, die Einkäufe* in Westberlin machen. Wie harmlos angeblich diese Fahrten nach Westberlin sind, dafür gibt es eine Reihe Beispiele, wo Einkäufe getätigt wurden Jilassattfaittd und in der Aktentasche gleichzeitig wichtige Unterlagen aus Betrieben und Verwaltungen lagen. So wurde festgestellt, daß die Angestellten der HO Walter Kuhnert und Eberhard Hossfeld aus Meiningen, Mitglieder der SED, Einkäufe in Westberlin machten. Einige Tage danach setzten sie sich nach Westberlin ab. Sie fühlten sich als Agenten entlarvt und verschwanden deshalb. Die Sekretärin des Betriebsleiters vom Thälmann-Werk in Suhl, die Einkäufe in Westberlin machte, wül aus Versehen nach Westberlin geraten sein. Sollten diese Fahrten nach Westberlin nicht zur Berichterstattung an die Agentenstellen erfolgen und die Einkäufe nur ein Vorwand sein? So ernsthaft müssen wir diese Fahrten betrachten, und soweit es sich um Mitglieder unserer Partei handelt, kann es keine Entschuldigungen dafür geben sondern nur konsequente Schlußfolgerungen. Bei der Beurteilung solcher Parteimitglieder gibt es noch oft ein versöhnlerisches Verhalten und Entschuldigungen, wie er arbeitet doch aktiv und hat Erfolge in der Arbeit aufzuweisen*. Hier lehrt uns Genosse Stalin: Kein Schädling wird fortwährend schädigen, wenn er nicht in allerkürzester Frist entlarvt werden will. Im Gegenteil, ein echter Schädling muß von Zeit zu Zeit Erfolge in seiner Arbeit zeigen, denn das ist das einzige Mittel, sich zu halten, sich in das Vertrauen einzusohleiohen und seine Schädlingsarbeit fortzusetzen.* Sorglosigkeit unterstützt die Pläne des Klassenfeindes Ein Fall unerhörter Sorglosigkeit und Außerachtlassung jeder Klassenwachsamkeit ereignete sich bei den Industriegewerkschaften Metall und Handel für das Land Brandenburg. Im Zuge der Reorganisation der Gewerkschaften wurden bei der Aktenaufteilung wichtige Unterlagen, wie Sekretariatsprotokolle und Beschlüsse, Kaderunterlagen, Aktivistenkarteien, Betriebsverzeichnisse und Statistiken aussortiert und auf den Hausflur gelegt. Nach den allgemeinen Gepflogenheiten in diesem Hause bedeutete das für den Hausmeister, daß diese Sachen als Altpapier zum Altwarenhändler gebracht werden können. Da auf dem Wege dorthin Papiere verlorengingen, die dann auf der Straße gefunden wurden, konnten diese Materialien, die schon beim Altwarenhändler lagerten, schließlich wieder zurückgeholt werden. Auoh an diesem Beispiel ist zu erkennen, wie durch sorgloses, leichtsinniges Verhalten wichtige Materialien dem Klassenfeind in die Hände gespielt werden können. Da es sich bei den Beteiligten um Mitglieder der SED handelt, wurden sie von der Partei zur Verantwortung gezogen und vier Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen. An allen diesen Beispielen können wiT in jedem einzelnen Fall erkennen, wie Sorglosigkeit die Pläne des Feindes unterstützt. Darum stellt auch der Beschluß der II. Parteikonferenz als eine besondere Aufgabe die Erziehung unserer Parteimitglieder zur Wachsamkeit. Es heißt: Die Partei muß jedes Mitglied zur äußersten Wachsamkeit erziehen und verhindern, daß feindliche Elemente in die Partei der Arbeiterklasse emdringen oder durch Verbreitung bürgerlicher Ideologien ihre Kampfkraft schwächen. Parteifeindliche Elemente sind unerbittlich aus den Reihen der Partei zu entfernen.* (Beadiluß der 11. Parteikonferenz) Die Verwirklichung dieser Aufgabe erfordert von jedem Parteimitglied eine hohe Aktivität Sie erfordert die Unduldsamkeit gegenüber aller Schlamperei und aller Sorglosigkeit im Partei-, Verwaltungs- und Wirtschaftsleben. Sie erfordert die ständige Arbeit an der Hebung des ideologischen Bewußtseins der Parteimitgliedschaft. Herta Geffke 29;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein.