Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 20/2

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 20/2 (NW ZK SED DDR 1952, H. 20/2); beschlüssen schwächt die Kampfkraft der Partei und ist deshalb unvereinbar mit der Zugehörigkeit der Partei. (Sperrung durch den Autor.) Das Statut ist das Grundgesetz der Partei. Im Gegensatz zu unserem Parteistatut, in dem bei Nichterfüllung der Beset .üsse vorgesehen wird, das Parteimitglied von der Grundorganisation oder einer höheren Leitung zur Verantwortung zu ziehen*und eventuell mit einer Parteistrafe zu belegen (1/7), wird klipp und klar ausgesprochen, daß ein solches Vergehen „unvereinbar mit der Zugehörigkeit zur Partei" ist. Die bolschewistische Kampferziehung machte es möglich und für den Übergang zum Kommunismus erforderlich, von den Parteimitgliedern ein Höchstmaß von Disziplin und Parteibewußtsein zu verlangen. Wir sind unzweifelhaft in unserer Erziehungsarbeit gewaltig vorwärts gekommen. Die Partei hat sich zur Partei neuen Typus entwickelt. Aber noch haften uns allen Schlacken der Vergangenheit an, noch wird weder die Vorbereitung, noch die Durchführung und Kontrolle unserer Beschlüsse so ernst genommen, wie es der Situation entspräche. Es wäre unreal und falsch, heute bereits gleiche Bestimmungen einzuführen. Daß sich unsere Parteileitungen ernsthaft bemühen, das Bewußtsein unseres Parteimitglieder, ihr Verantwortungsgefühl und die Disziplin ständig zu erhöhen, ist unerläßlich und Voraussetzung dafür, die Lehren und Erfahrungen unserer großen Bruderpartei immer mehr und besser anzuwenden. * Das A und О einer Parteileitung muß es sein, nach einer gründlichen Analyse der Verhältnisse die richtigen Beschlüsse zu fassen, Menschen auszuwählen, die an der Basis die Durchführung der Beschlüsse sichern und die Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse zu organisieren. Die vollständige Durchführung der politischen Beschlüsse ist nur durch die richtige Organisationsarbeit gewährleistet. „Der Sieg kommt nie von selbst, er wird gewöhnlich mühselig erkämpft. Gute Resolutionen und Deklarationen für die Generallinie der Partei sind nur der Anfang der Sache, denn sie bedeuten lediglich den Wunsch zu siegen, nicht aber den Sieg selbst. Nachdem eine richtige Linie gegeben worden ist, nachdem man die richtige Lösung einer Frage gefunden hat, hängt der Erfolg der Sache von der Organisationsarbeit ab, von der Organisierung des Kampfes für die Durchführung der Parteilinie, von der richtigen Auswahl der Leute, von der Kontrolle über die Ausführung der Beschlüsse der leitenden Organe. Fehlt dies, so läuft man Gefahr, daß die richtige Parteilinie und die richtigen Beschlüsse ernsten Schaden nehmen. Mehr noch: Ist eine richtige politische Linie gegeben worden, so entscheidet die Organisationsarbeit alles, auch das Schicksal der politischen Linie selbst ihre Durchführung oder ihr Scheitern." (Stalin, Fragen des Leninismus, Moskau 1947, 577/578) Bei der Durchführung des Beschlusses der II. Parteikonferenz über die Hilfe für die werktätigen Bauern bei der Bildung von Produktionsgenossenschaften gab es anfangs bekanntlich zwei gefährliche Tendenzen, die im Zusammenhang mit dem Prinzip der absoluten Freiwilligkeit durch falsche Organisationsarbeit zur Durchbrechung des Parteibeschlusses, zur Verletzung und zum Scheitern der politischen Linie, die der weiteren Festigung des Bündnisses der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern dient, geführt hätte. Da gab es einmal den Versuch, durch Dekrete der Verwaltung oder Partei GründungsVersammlungen zu organisieren, was unmittelbar zur Diskreditierung der Partei und Regierung geführt hätte und zum zweiten die gelegentlich auftretende Tendenz, alles dem Selbstlauf zu überlassen, zurückzuweichen, überhaupt keine Maßnahmen zu ergreifen. Die richtige Organisationsarbeit zur Durchführung des Parteibeschlusses besteht jedoch in der Hauptsache in a) dem gründlichen Studium der politischen und sozialen Struktur de betreffenden Landgebietes, der Produktion, des Arbeitsstandes, des Standes der Erträge, der Erfassung und des Aufkaufes, der Entwicklungsbedingungen, des Standes der MAS, der Meinungen und Auffassungen der Bauern, b) der Befähigung der in der VdgB (BHG), in der Gewerkschaft Land und Forst usw. arbeitenden Genossen, als wirkliche Berater zu fungieren, c) dem systematischen Agitationseinsatz und der planvollen, unermüdlichen Überzeugungsarbeit. Aus diesem Beispiel ergibt sich auch, daß es im Grunde genommen keine mechanische Abgrenzung zwischen politischen und organisatorischen Fragen gibt. Lenin sagte einmal: „Man kann nicht genau abgrenzen, welches eine politische und welches eine organisatorische Frage ist. Jede beliebige politische Frage kann eine organisatorische Frage sein und umgekehrt." Wenn beispielsweise Genosse Paul N о a t n i к , Sekretär der Betriebsparteiorganisation des Kraftwerkes Lauta, auf der Bezirksdelegiertenkonferenz in Cottbus aufzeigte, wie durch schlechte Organisation und ungenügende Koordinierung von Instrukteurbesuchen durch die Kreis-und Bezirksleitung und das Zentralkomitee bzw. von Massenorganisationen und Verwaltungen sein Tagesplan regelmäßig über den Haufen geworfen wird, wird die Wechselwirkung zwischen politischer Arbeit und Organisationsarbeit deutlich. Die politische Aufgabe besteht für den Genossen Noatnik darin, durch die engste persönliche Bindung zu den Werktätigen täglich die führende Rolle der Partei zu verkörpern. Die politische Aufgabe ist gleichzeitig eine organisatorische er hat also in seinem individuellen Tagesplan einige Stunden für den Besuch der Produktionsstätten eingeplant. Die Organisation dieses Besuches klappt nicht, weil er von unangemeldeten Instrukteuren „überrannt" wird die Veränderung der gesamten Organisationsarbeit wird zu einer bedeutsamen politischen Aufgabe. Die Fähigkeit, ein Organisator, das heißt ein operativer willensstarker Mitarbeiter mit Initiative zu sein, ist eine sehr wertvolle Eigenschaft des Mitarbeiters auf leitendem Posten. Es genügt für den Parteiarbeiter jedoch nicht, nür ein Organisator und Vollstrecker von Beschlüssen zu sein. Jeder Parteiarbeiter muß sich eingehend mit der Politik der Partei und Regierung befassen und den Zusammenhang zwischen der jeweiligen konkreten Sache und der ge- 2;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei zu schaden. Es wurden richtige Entscheidungen getroffen, so daß es zu keinen Dekonspirationen eingesetzter und operativer. Aus dem Schlußwort des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge werden den Leitern und Mitarbeitern insgesamt noch konkretere und weiterführende Aufgaben und Orientierungen zur Aufklärung und zum Nachweis staatsfeindlicher Tätigkeit und schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheitsorgane, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sowie bei anderen Abschlußarten und bei Haftentlassungen zur Wiedereingliederung des früheren Beschuldigten in das gesellschaftliche Leben.