Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 2/40

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 2/40 (NW ZK SED DDR 1952, H. 2/40); Immer nodi Unterschätzung der Auswahl für die Parteischulen? In der Entschließung des III. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zur Kaderpolitik heißt es: „Die Kaderpolitik ist untrennbar mit der ideologischpolitischen Arbeit der Partei verbunden, denn die Parteierziehung ist die wichtigste Aufgabe der Kaderpolitik/ Deshalb sind die Parteischulen ein bedeutsamer Faktor für die politisch-ideologische Arbeit unserer Partei und damit auch eine große Hilfe zur beschleunigten Entwicklung und Förderung der Kader. Jeder Genosse hat die Möglichkeit, die Parteischulen zu besuchen. Eine Qualifizierung und Förderung der Kader kann nur dann erreicht werden, wenn der Besuch der Parteischulen nicht eine Angelegenheit des einzelnen Genossen bleibt, sondern die Parteileitungen sich dafür verantwortlich fühlen, daß eine planmäßige Auswahl vorbereitet wird. Man wird dabei einerseits die in der politischen Arbeit erfahrensten, bewährtesten Genossen und andererseits die jungen entwicklungsfähigen Genossen einschließlich der Aktivisten für den Schulbesuch vorsehen. In der Entschließung der 7. Tagung des Zentralkomitees über „Die wichtigsten ideologischen Aufgaben der Partei* heißt es dazu: ;,Zur Hebung des ideologischen Niveaus der Kader ist eine grundlegende Verbesserung der Schülerauswahl unerläßlich. Dabei ist als Regel zu beachten, daß auf höhere Parteischulen solche Mitglieder delegiert werden, die bereits eine niedrige Schule besucht haben." Jede Parteileitung muß deshalb einen Schulbeschickungsplan ausarbeiten. Durch persönliche Rücksprache wird festgelegt, welche Schule jeder Genosse in einem bestimmten Zeitabschnitt besucht, wobei die politische Entwicklung des Genossen berücksichtigt werden muß. Die Auswahl der Kandidaten für die Parteischulen darf jedoch nicht nur eine Angelegenheit der Kadèrabteilungen sein, sondern auch alle anderen Abteilungen der Landesleitungen und der Kreisleitungen sind durch ihre Arbeit mit den Kadern für deren Entwicklung verantwortlich. Die Aufgabe der Kaderabteilungen ist es, die Vorschläge aller Abteilungen zu sammeln und den Lehrgang vorzubereiten. So helfen die Kaderabteilungen, die Beschlüsse der Sekretariate zur Beschickung der Schulen zu verwirklichen. Gleichzeitig vermitteln sie dabei den anderen Abteilungen ihre Erfahrungen. Nur so ist es möglich, daß sich alle Parteileitungen mit der Beschickung für die Schulen und mit der Entwicklung der Kader beschäftigen. Sie beweisen damit ihre Verantwortung für die ständige Entwicklung neuer Kader. Auf dieser Basis erfolgte auch die Vorbereitung des letzten Lehrgangs der Berliner Kreisparteischule „August Bebel". Welche Erfahrungen ergaben sich dabei? Das Sekretariat der Landesleitung Groß-Berlin beschloß, diesen Lehrgang auf breitester Basis vorzubereiten und dafür geeignete Funktionäre aus allen Tätigkeitsgebieten zu delegieren. Alle Abteilungen der Landesleitung bekamen den Auftrag, ihre Abteilungen in den Kreisen entsprechend anzuleiten. Auf diese Weise sollten die Sekretariate in den Kreisen unterstützt werden. Zur Vorbereitung des Beschlusses legten die Vertreter der Abteilungen der Landesleitung fest, wieviel Genossen aus jedem Beruf zur Schule delegiert werden und unterbreiteten ihren Vorschlag dem Landessekretariat zur Be- stätigung. Jedes Kreissekretariat erhielt entsprechend dem Beschluß des Landessekretariats eine Aufstellung, wieviel Genossen aus jedem Beruf auszuwählen seien. Durch diese Methode wurde erreicht, daß sich die Abteilungen der Landesleitung und der Kreisleitungen zum erstenmal ernsthafter mit der Auswahl der Kandidaten für die Kreisparteischule beschäftigten. Obwohl dabei noch eine Reihe von Schwächen in der Anleitung der Abteilungen der Kreisleitungen durch die Abteilungen der Landesleitung zu verzeichnen waren, konnte jedoch ein Fortschritt dadurch erzielt werden, daß die Kaderarbeit zur Aufgabe aller Leitungen wurde. Was zeigte die Zusammensetzung des Lehrgangs? Während es möglich war, mehr Frauen zur Schule zu delegieren, war die technische Intelligenz nur schwach vertreten. Das zeigt, daß sich unsere Abteilung Wirtschaftspolitik nur ungenügend mit der Qualifizierung der Angehörigen der technischen Intelligenz beschäftigt hat. Eine andere Schwäche war die ungenügende Zahl der Aktivisten, von denen nur 12 am Lèhrgang teilnahmen. Aus den Privatbetrieben war nicht ein Genosse zur Schule delegiert worden. Daraus haben unsere Kreissekretariate und die Abteilung Wirtschaftspolitik ernsthafte Schlußfolgerungen für ihre weitere Arbeit in der Entwicklung neuer Kader zu ziehen. Auch die altersmäßige Zusammensetzung war noch unbefriedigend. Vor allem waren nicht genügend Genossen im Alter von 25 bis 30 Jahren zum Schulbesuch delegiert worden. Nur 70 Prozent des gestellten Zieles wurden in dieser Hinsicht erreicht. Dagegen waren die Genossen im Alter von über 40 Jahren stark vertreten. Das zeigt, daß die Verbesserung unseres Bestandes an jungen Kadern in den Grundorganisationen und Kreisen noch unterschätzt wird. Eine ernsthafte Schwäche zeigte sich auch in der Delegierung von Arbeitern aus den Produktionsbetrieben. Obwohl uns der III. Parteitag die Aufgabe stellt, Kräfte aus der Arbeiterklasse stärker und schneller zu entwickeln, wird dies noch nicht genügend beachtet. Auf dem Lehrgang, der zu 60 Prozent Betriebsarbeiter vereinen sollte, waren nur 20 Prozent Betriebsarbeiter anwesend. Die verschiedenen Fachgebiete waren unterschiedlich vertreten. Wirtschaftsfunktionäre wurden nur zu 50 Prozent, Propagandisten zu 75 Prozent, Genossen aus der Verwaltung nur zu 42 Prozent, Agitatoren zu 60 Prozent, Mitarbeiter der ZPKK zu 50 Prozent, Kulturfunktionäre zu 60 Prozent der gestellten Ziele delegiert. Nur die Org.-Instrukteurabteilungen und die Kaderabteilungen konnten die festgelegte Anzahl von Genossen schicken. Die Arbeit des Sekretariats, der Kaderabteilung und der anderen Abteilungen Die Ursachen dieser Mängel liegen darin, daß die Abteilungen der Kreise die Kader ungenügend kennen. Auch ist die Anleitung durch die Kreissekretariate oftmals noch sehr mangelhaft. In den meisten Fällen befassen sie sich nur mit der Bestätigung der Kandidaten. Zur Verwirklichung der Richtlinien der Landesleitung müssen aber die Kreissekretariate einen Vorbereitungsplan beschließen, wonach die einzelnen Abteilungen verpflichtet werden, sich bei der Auswahl von Kandidaten auf bestimmte Schwerpunkte zu konzentrieren. Ebenfalls ist es notwendig, die Durchführung dieses Beschlusses 40;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 2/40 (NW ZK SED DDR 1952, H. 2/40) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 2/40 (NW ZK SED DDR 1952, H. 2/40)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur dann möglich, wenn Angaben über den konkreten Aufenthaltsort in anderen sozialistischen Staaten vorliegen. sind auf dem dienstlich festgelegten Weg einzuleiten.

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