Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 2/39

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 2/39 (NW ZK SED DDR 1952, H. 2/39); BGL durch die Betriebsvolkshochschule Kurse über Handelspolitik, Finanzpolitik und Fragen des Ex- und Imports eingerichtet. Das ist richtig und notwendig, kann aber die Arbeit des Ministeriums nur verbessern, wenn gleichzeitig die Parteiorganisation dafür sorgt, daß diese Kenntnisse in der Parteischulung ideologisch unterstützt werden und die Gefahren des Nur-Fachmann-Standpunktes, die gerade in diesem Ministerium stark vorhanden sind, endlich überwunden werden. Wie steht es mit der Entwicklung der Kader? Eine weitere Schwäche ist die mangelnde systematische Weiterentwicklung der Kader. Wohl hat die Parteileitung von Zeit zu Zeit mit einzelnen Genossen gesprochen und sie auch beraten, jedoch erfolgte dies zumeist unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit, dringende Löcher in der Verwaltung zu stopfen. Eine planvolle Entwicklung der Mitglieder für Partei- und Verwaltungsfunktionen hat es nicht gegeben. Voraussetzung für die Entwicklung der Kader ist, sich einen Überblick über jedes Mitglied und seine Fähigkeiten zu verschaffen. Darauf aufbauend muß eine um die Pflege der Kader besorgte Parteileitung sich genau überlegen, welche Entwicklung der einzelne Genosse nehmen soll und welche Maßnahmen zu treffen sind, um ihn zu diesem Ziel zu bringen. Nach eingehender Beratung in den Mitgliederversammlungen ist ein Plan der Entwicklung der Kader aufzustellen, der sowohl die Beschickung von Parteischulen als auch von Verwaltungsschulen sowie die nötige, fachliche Ausbildung umfaßt. Dieser Plan muß von der Mitgliederversammlung zum Beschluß erhoben und von der Parteileitung konsequent durchgeführt werden. Damit wird der sporadischen Entsendung auf Schulen nach dem Prinzip der Abkömmlichkeit statt nach der politischen Notwendigkeit ein Ende gesetzt. Nicht nur Aufklärung nach außeil, sondern Agitation im Ministerium selbst Ein weiteres Zeichen für die ungenügende Beschäftigung mit den Aufgaben des Ministeriums finden wir auf dem Gebiete der Agitationsarbeit. Es gibt zwar eine Aufklärung nach außen in einem dem Ministerium von der Nationalen Front zugewiesenen Patenbezirk in Berlin, wo auch eine bestimmte Arbeit unter der Bevölkerung geleistet wird, jedoch hat die Parteiorganisation Agitatoren für die Aufklärungsarbeit im Ministerium selbst nur auf dem Papier stehen, sie werden nicht regelmäßig angeleitet, und über ihre Tätigkeit und deren Ergebnisse gibt es keine Übersicht. Die Genossen haben jetzt erkannt, daß gerade die Agitation in der eigenen Verwaltung ihnen die Möglichkeit gibt, alle Mitarbeiter über die politischen Tagesfragen aufzuklären und sie in Zusammenhang mit der Arbeit des Ministeriums zu bringen. Ein Genosse, der kürzlich aus einem Produktionsbetrieb in das Ministerium gekommen ist und Erfahrungen auf diesem Gebiete besitzt, ist daher jetzt mit der Anleitung der Agitatoren beauftragt worden. Das Fehlen einer SED-Wandzeitung zeigt deutlich die Unterschätzung der Wandzeitung als Mittel für die Entwicklung von Kritik und Selbstkritik, die auch sonst nur sehr zögernd angewandt wird. Anleitung der Genossen in den Massenorganisationen In der Anleitung der Genossen in den Massenorganisationen gibt es verschiedene Ansätze. So entwickelt die Betriebsgruppe der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft eine systematische Veranstaltungstätigkeit. Auch die Anleitung der Genossen in der Gewerkschaft ist in der letzten Zeit besser geworden, aber wie sehr die Probleme der Gewerkschaftsarbeit noch unterschätzt werden, geht daraus hervor, daß die Chemnitzer Beschlüsse weder in der Parteileitung noch mit den Genossen aus der BGL behandelt wurden. Auch die BGL hat keinen Arbeits- plan. Gewerkschaftsversammlungen finden nicht regelmäßig statt, und obgleich jetzt Gewerkschaftsgruppen bestehen, wurde ein wirkliches gewerkschaftliches Leben in ihnen noch nicht entwickelt. Es gibt ein gutes Beispiel von der Arbeit einer Verwaltungsbrigade, die sich mit der Verbesserung des Systems der Ausstellung von Export-Warenbegleitscheinen beschäftigte und eine Arbeitskräfte-Einsparung erzielte. Aber dieses gute Beispiel wurde nicht genügend popularisiert, es bliçb daher vereinzelt, trotzdem die planmäßige Überprüfung des Arbeitsablaufs in diesem Ministerium zu der unbedingt notwendigen Einsparung von Arbeitskräften und damit von Verwaltungskosten führen würde. Einer der Gründe für die Schwächen der Parteiarbeit im Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, besonders für das sporadische Arbeiten, ist die Tatsache, daß die Parteileitung in ihrer Zusammensetzung in der letzten Zeit einer starken Fluktuation unterworfen war, *so daß von den ursprünglich gewählten Leitungsmitgliedern nur noch wenige vorhanden sind. Außerdem hatte die Parteiorganisation bisher keinen geeigneten Parteisekretär. Es wäre jedoch falsch, daraus allein die Schwächen erklären zu wollen. Wesentlich für die Verbesserung der Parteiarbeit in diesem Ministerium ist vielmehr der Übergang zu systematischen, planmäßigen Arbeitsmethoden. Welche Aufgaben stehen vor der Parteiorganisation? Erstens: Um zu erreichen, daß alle Genossen helfen, die Aufgaben des Ministeriums mit dem nötigen politischen Bewußtsein und Verantwortungsgefühl zu lösen, muß ihr ideologisches Niveau verbessert werden. Daher Verstärkung der propagandistischen Tätigkeit, bessere Verbindung im Parteilehrjahr mit den Aufgaben des Ministeriums, gute Anleitung der Zirkelleiter, Weiterentwicklung der Konsultation, Organisierung des vollzähligen Besuchs der Zirkel. Zweitens: Zur Pflege der Kader eignet sich die Parteileitung die notwendigen Kenntnisse über jedes Mitglied an und läßt in den Mitgliederversammlungen einen gut vorbereiteten Plan zur Weiterentwicklung der Kader diskutieren und beschließen, für dessen konsequente Durchführung die Parteileitung verantwortlich ist. Drittens: Anleitung der Agitatoren für deren Arbeit unter den Mitarbeitern des Ministeriums, wobei die Herstellung der Verbindung zwischen den täglichen Argumenten und den Aufgaben des Ministeriums besonders zu beachten ist. Viertens: Vorbereitung der Wahl einer starken, kollektiv arbeitenden Parteileitung, Ausarbeitung von Quartalsarbeitsplänen für die Parteiorganisation, die auf den Schwerpunkten in der Arbeit des Ministeriums basieren und monatlich durch zusätzlich auftauchende Gesichtspunkte ergänzt werden. Arbeitspläne allein genügen jedoch nicht, die Parteileitung muß sich die Kontrolle ihrer Durchführung, wie überhaupt die Kontrolle aller gefaßten Beschlüsse, der erteilten Parteiaufträge usw., zur ersten Pflicht machen und darüber in den Mitgliederversammlungen Rechenschaft ablegen. Auf diese Weise wird erreicht, daß die gesamte Parteiorganisation sich für die Durchführung der gemeinsam gefaßten Beschlüsse verantwortlich fühlt. Jede Leitungssitzung, jede Mitgliederversammlung muß sorgfältig vorbereitet werden. Bei erfolgreicher Lösung dieser Aufgaben wird die führende Rolle der Partei gewährleistet sein. Die hier aufgeführten Schwächen der Parteiorganisation im Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel sind mehr oder weniger auch anderen Parteiorganisationen in der staatlichen Verwaltung eigen, die daraus die gleichen Lehren ziehen sollten. 39;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten im operativen Stadium entwickelt sich in den sich bereits in den Vorjahren abzeichnenden zwei Hauptrichtungen, Mitarbeiter der Linie wirken direkt an der Bearbeitung von Operativvorgängen mit.