Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 2/24

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 2/24 (NW ZK SED DDR 1952, H. 2/24); und besonders das Gesetz über den Fünf jahrplan klarzu-machen. Die Behandlung aller ideologischen Fragen muß zu einer maximalen Verstärkung des Kampfes um die Erhaltung des Friedens, die Einheit Deutschlands, der Erfüllung und Übererfüllung unserer Pläne sowie der Erhöhung der Wachsamkeit auf allen Gebieten führen. Die Delegiertenkonferenz verpflichtet die Gebietsparteileitung sowie alle Parteileitungen, das Augenmerk auf die Verbesserung der Qualität des Studiums in den Politischen Grundschulen, Zirkeln und Kreisabendschulen zu lenken, um eine lOOprozentige Beteiligung am Parteilehrjahr und damit eine Erhöhung des ideologischen Niveaus aller Mitglieder und Kandidaten zu erreichen. Die Gebietsparteischule und die Betriebsparteischule sind stärker als bisher anzuleiten, um das theoretische und ideologische Niveau an den Schulen zu heben. Alle Genossen, die die Parteischule verlassen, müssen entsprechend ihren Fähigkeiten zur aktiven Parteiarbeit herangezogen werden. Die verantwortlichen Genossen für Kaderpolitik müssen besonders diesen Genossen helfen und zu ihrer weiteren Entwicklung beitragen. Dasselbe gilt für die Schulen der Massenorganisationen. Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um die Arbeit der Parteikabinette, insbesondere des zentralen J?ar-teikabinetts zu verbessern, damit sie zu ideologischen Zentren werden. Um die ideologische Aufklärungs- und Erziehungsarbeit unter der Belegschaft auf ein höheres Niveau zu heben, ist es notwendig, in allen Parteileitungen und den Sekretariaten regelmäßig zu Beginn aller Sitzungen die politische Argumentation, die auf die Argumente der Belegschaften sowie auf die politischen Tagesgeschehnisse eingeht, zu erarbeiten. Auf dieser Grundlage führen die Agitationskommissionen ihre Arbeit durch, ln allen Objekten sind Agitationskommissionen zu bilden. Besonders ist die individuelle Agitation durch eine verstärkte Anleitung der verantwortlichen Sekretäre zu verbessern, die die Agitatoren in ihrer Arbeit unterstützen, damit nicht nur an den Arbeitsstellen, sondern auch in den Unterkünften, den Küchen, Klubs, Transportmitteln usw. unter allen Arbeitern, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz agitiert wird. Die Werbung neuer Abonnenten für die Organe „Neues Deutschland“ und Tägliche Rundschau* ist zu verstärken. In allen Schächten und den Ubertagbetrieben sind Zeitungskästen aufzustellen, und die Zahl der Zeitungskioske in unseren Betrieben ist zu erweitern, damit das Studium der Tagespresse allgemein verstärkt wird. Um diese Arbeit und alle Aufgaben auf dem ideologischen Gebiet besser zu lösen, ist es notwendig, daß alle Mitglieder und Kandidaten unserer Parteiorganisation gründlicher den Marxismus-Leninismus studieren, der die Waffe im Kampf gegen die feindlichen Ideologien ist. Die Delegiertenkonferenz der Parteiorganisation Wismut lenkt die Aufmerksamkeit aller Parteileitungen, Parteimitglieder und Kandidaten auf die breite Entfaltung und Anwendung der marxistisch-leninistischen Kritik und Selbstkritik hin, um die Parteiorganisation Wismut kampfkräftiger und aktionsfähiger zu entwickeln und die Methode des Kommandierens in den Parteiorganisationen zu beseitigen. Die Parteiorganisationen haben sofort Maßnahmen zu ergreifen, um die innerparteiliche Arbeit zu verbessern. Dabei muß besondere Aufmerksamkeit auf die Auswahl, auf das Kennenlemen, auf den Einsatz und die Erziehung der Parteikader gelegt werden. Auf die strengste Einhaltung der innerparteilichen Demokratie und auf die Verbesserung der Parteileitungen in Organe der kollektiven Anleitung ist besonders zu achten. Die Vorbereitung und Durchführung der Parteiversammlungen ist zu verbessern, damit sie zu Schulen der Parteierziehung werden. Die Arbeit mit den Protokollen, Beschlüssen, Berichten usw. muß durch eine konkrete Auswertung verbessert werden. In der gesamten Parteiorganisation Wismut müssen sich die Prinzipien des demokratischen Zentralismus durchsetzen; es muß zum Leitfaden unserer Tätigkeit werden, daß die Hauptmethode in der Arbeit der Leitungen die Methode des Beispiels und der Überzeugung ist. Die Erfüllung der wachsenden Aufgaben auf allen Gebieten, die von unseren Parteiorganisationen zu lösen sind, ist nur möglich, wenn die leitenden Parteiorgane ständig die Hauptaufgaben der Partei in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stellen. Dies hat eine maximale Verstärkung und Verbesserung ihrer operativen Arbeit zur Voraussetzung besonders hinsichtlich der Anleitung der Grundorganisationen, der Basis unserer Partei. Die Durchführung der Beschlüsse der Partei ist durch die Organisierung einer straffen Kontrolle zu garantieren, dabei müssen neue, konkrete und systematische Methoden der operativen Anleitung der Grundorganisationen entwickelt werden. In der Gebietsparteileitung und in den Objektsparteileitungen ist regelmäßig die Lage und Tätigkeit einzelner Parteiorganisationen zu beraten. Der Erfahrungsaustausch zwischen den Parteisekretären der Grundorganisationen und die Durchführung seminaristischer Beratungen ist auf allen Gebieten der Parteiarbeit zu organisieren. Beispiele guter Parteiarbeit sind in allen Grundorganisationen zu verallgemeinern. Die Instrukteure der leitenden Parteiorgane müssen die persönliche Anleitung und Hilfe für die Verbesserung der Arbeit verstärken, nicht nur Feststellungen treffen oder kommandieren. Die freigestellten Sekretäre und Funktionäre in den Objektsparteileitungen werden darauf hingewiesen, daß sie den größten Teil ihrer Arbeitszeit in den Schächten und Grundorganisationen verbringen müssen, um diese unmittelbar anzuleiten, ihnen praktisch zu helfen und um selber besser informiert zu sein. Von besonderer Bedeutung, gerade im Hinblick auf die Durchführung der Neuwahlen in unseren Parteiorganisationen, ist es, die kadermäßige Zusammensetzung der Objektsparteileitungen und Parteileitungen der Grundorganisationen zu überprüfen, um zu garantieren, daß bei den Neuwahlen der leitenden Parteiorgane erprobte, erfahrene und aktive Mitglieder gewählt werden. Gleichfalls ist es notwendig, den hauptamtlichen Apparat der leitenden Parteiorgane hinsichtlich der Qualifikation der in ihm arbeitenden Funktionäre zu überprüfen und, soweit erforderlich, ihn mit qualifizierten Genossen zii verstärken. Das Schwergewicht muß dabei auf der Stärkung der Objektsparteileitungen und der Leitungen der Grundorganisationen liegen. Es ist Aufgabe der Gebietsparteileitung, die von der Parteiorganisation Wismut auf die Landesparteischule delegierten Schüler nach ihrer Eignung in erster Linie für die Arbeit in den Objektsparteileitungen und als Parteisekretäre in den Grundorganisationen vorzusehen. Vor allen Leitungen unserer Parteiorganisation steht jetzt die Aufgabe, die Grundorganisationen entscheidend zu festigen und in ihnen eine selbständige politische Arbeit zu entwickeln. Der Beschluß des 7. Plenums des ZK, die Tore der Partei für die besten Arbeiter, werktätigen Bauern und Angehörigen der fortschrittlichen Intelligenz zu öffnen, stellt den Grundorganisationen große Aufgaben. Seine Durchführung ist ein entscheidender Hebel zur Verbesserung der sozialen Zusammensetzung der Partei sowie zur Erhöhung ihrer Festigkeit und Schlagkraft. Die Grundorganisationen und ihre Leitungen müssen deshalb entsprechend dem Beschluß des 7. Plenums die besten und klassenbewußtesten Arbeiter, Aktivisten, Helden der Arbeit, die besten Angehörigen der Intelligenz usw. für die Partei werben. Die eingehenden Anträge sind 24;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftaordnung und ihrer weltanschaulichen Grundlage, dem Marxismus-Leninismus. Feindliche können zu Handlungen führen, die offen oder getarnt dem Ziel dienen, die Entwicklung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird.