Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 2/20

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 2/20 (NW ZK SED DDR 1952, H. 2/20); Die Genossen der „Wismut" müssen ihre Arbeit verbessern lernen * Wir veröffentlichen nachstehend Auszüge aus zwei Abschnitten der Entschließung der 5. Gebietsdelegiertenkonferenz der Parteiorganisation „Erzbergbau“. Aus den Erfahrungen und Mängeln in unserer Arbeit lernen! Die Parteiorganisation Wismut hat in ihrer bisherigen Arbeit große Erfolge erzielt. Die Überprüfung der Mitglieder und Kandidaten der Parteiorganisation Wismut hat die Parteiorganisation politisch und organisatorisch gefestigt. Parteifremde, parteifeindliche, karrieristische und korrupte Elemente wurden aus den Reihen unserer Partei entfernt. Die innerparteiliche Arbeit, die Aktivität der Mitglieder sowie die politische Arbeit in den Massenorgani* sationen wurde verstärkt. Auf den Erfolgen aufbauend, müssen wir die Mängel und Schwächen überwinden, um die gesamte Arbeit der Parteiorganisationen zu verbessern. Die Mitglieder besser schulen! Die Delegiertenkonferenz stellt fest, daß ein bedeutender Teil der Funktionäre der Parteiorganisation sich verantwortungslos in bezug auf die Hebung ihres theoretischen und ideologischen Niveaus verhalten. Die Genossen studieren ungenügend den Marxismus-Leninismus, bleiben den Schulungen zum Parteilehrjahr fern, wie z. B. der Genosse Tschner, Direktor unseres Kulturpalastes. Sie lesen keine Zeitungen, wie z. B. die Genossen Lawitzke und Karbstein, die sich auch noch damit brüsten, und sind somit oft nicht in der Lage, die von den Mitgliedern unserer Partei und von parteilosen Werktätigen aufgeworfenen Fragen richtig zu beantworten. Die Verbesserung der ideologischen Arbeit steht nicht immer im Mittelpunkt der Arbeit der Parteileitungen, sondern blieb oft auf einige Propagandisten oder auf organisatorische Maßnahmen zur Verbesserung des Parteilehrjahrs beschränkt. Es wurde ein ungenügender Kampf gegen die in unserer Belegschaft und auch bei einer Reihe von Genossen noch vorhandenen feindlichen Ideologien und Argumente geführt. Dies trifft besonders auf die Fragen zu: „Was sind gerechte und ungerechte Kriege-, „Die Bedeutung und Rolle der Oder-Neiße-Grenze als Friedensgrenze-, Die Rolle der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands- und viele andere. Wir haben noch wenig offensiv und beharrlich die Aufklärungsarbeit unter der Belegschaft entfaltet. Einige Parteileitungen haben formal die Einstufung der Genossen in die Zirkel des Parteilehrjahrs vorgenommen und die Vorbereitung und Durchführung nur auf organisatorische Fragen beschränkt. Der Unterricht und die Seminare für Zirkelleiter werden auf einem niedrigen theoretischen und ideologischen Niveau durchgeführt. Viele Zirkelleiter bereiten sich zum Unterricht zu wenig oder gar nicht vor. Die Parteileitungen kontrollieren zu wenig die Arbeit der Zirkelleiter und die Teilnehmer. Statt dessen bedienen sich einige Parteileitungen der schädlichen Methode des Kommandierens und des administrativen An-‘ leitens. Wenn z. B. der Genosse Roschinski die Mitglieder seiner Grundorganisation dadurch zur Teilnahme am Parteilehrjahr zu bewegen versucht, daß er die Schachtausweise einzieht und die Mitgliedschaft somit zwingt, ins Parteibüro zu kommen, so wird er mit dieser Methode keinen Erfolg haben, sondern die Genossen von sich und von der Parteiarbeit abstoßen. Auch die Gebietsparteileitung hat zu wenig Maßnahmen getroffen, um die Durchführung des Parteilehrjahrs politisch-ideologisch zu verbessern. Die politische Aufklärungs- und Erziehungsarbeit unter den Bergarbeitern, Angestellten und der Intelligenz wird noch oft formal und als Ressortangelegenheit der Agitationskommissionen durchgeführt. Es gibt noch Parteileitungen, die sich in der Agitationsarbeit auf die Durchführung des „Tages der Aufklärung- beschränken und auch diesen ungenügend durchführen. Unterschätzt wird die große politische Bedeutung der individuellen Agitation. Die Massenbewegung zur Erhöhung der Normen stärken! Der auf Initiative der Parteiorganisation Wismut entwickelte Kampfplan 1951 und die durch die Partei ausgelöste Massenbewegung zur freiwilligen Erhöhung der Normen, der sich eine große Anzahl von Brigaden mit einer Normerhöhung von 15 20 Prozent anschlossen, bildete, die Voraussetzung, daß die Belegschaft den Jahresproduktionsplan 1951 im November 1951 zu Ehren des 34. Jahrestags der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution vorfristig erfüllen konnte. Bei dieser heldenhaften Tat stehen als Vorbilder mit großen Produktionserfolgen an der Spitze unserer Belegschaft der Genosse „Held der Arbeit- und Nationalpreisträger und Abgeordnete der Volkskammer, Sepp Wenig, der Genosse unserer Partei und „Held der Arbeit-, Hans Pierzschalla und der Brigadier Walter Ludwig sowie viele andere. Um noch vieles besser können die Ergebnisse sein, wenn wir verstehen lernen, allen Werk tätigender Wismut den Zusammenhang zwischen ihrer täglichen Arbeit und den großen politischen Fragen richtig zu erläutern. Nur mit der Intelligenz erfüllen wir unseren Plan! Die Gebietsparteileitung, die Objektsparteileitungen und die Leitungen der Grundorganisationen haben bis jetzt die Bedeutung der Erziehungsarbeit der Intelligenz unterschätzt. Sie haben sie zu einer aktiven Teilnahme am politischen Leben ungenügend herangezogen und einige haben sich mitunter taktlos und mißtrauisch, ja sogar sektiererisch gegenüber der Intelligenz verhalten. Wenn z. B. einige Genossen der Leitung der Grundorganisation, einschließlich des Kulturdirektors, Genosse Leiching, im Krankenhaus Dr. Georg Benjamin in Erlabrunn, die Meinung vertreten, daß sie keine gute Parteiarbeit leisten können, weil sie es nur mit Ärzten zu tun haben und die Forderung erheben, man soll ihnen proletarische Elemente hinschicken, so ist dies ausgesprochenes Sektierertum. Mit einer Intelligenz, die im festen Bündnis mit der Arbeiterklasse an die Verwirklichung der vor uns stehenden Aufgaben geht, werden wir neue große Erfolge im Kampf um die Erfüllung und Übererfüllung unserer Pläne, im Kampf um den Frieden und ein einheitliches demokratisches Deutschland erzielen. Das innerparteiliche Leben entwickeln! Die wachsende Aktivität der Mitglieder und Kandidaten in unserer Parteiorganisation kommt besonders darin zum Ausdruck, daß etwa 70 Prozent der Mitgliedschaft Selbstverpflichtungen anläßlich der Überprüfung und beim Aushändigen der neuen Parteidokumente eingegangen sind. Trotz dieser wachsenden Aktivität hat sich in einigen Parteileitungen die verderbliche, dem Marxismus-Leninismus fremde Methode des Kommandierens eingeschlichen. Mit einer solchen Methode wird die Entwicklung des ihner-parteilichen Lebens gehemmt und die Entfaltung der Akti- 20;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit. Vereinzelt wurden die Befugnisregelungen des Gesetzes auch im Zusammenhang mit der Realisierung operativer Materialien genutzt. Unter den gegenwärtigen Lagebedingungen und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß rechtzeitige Entscheidungen über die Weiterbearbeitung der Materialien in Operativvorgängen getroffen werden, sofern die in der Vorgangs-Richtlinie genannten Anforderungen erfüllt sind.