Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 2/2

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 2/2 (NW ZK SED DDR 1952, H. 2/2); marxistische Partei, eine leninistische Partei ist, weil die Politik der KPdSU (B) auf der Grundlage der marxistisch* leninistischen Gesellschaftswissenschaft beruht. Die Partei Lenins*Stalins ließ und läßt sich in ihrem ganzen Wirken, in allen historischen Stürmen von dem zuverlässigen Kompaß der alles besiegenden Lehre des Marxismus-Leninismus lenken, die vom Genossen Stalin weiter entwickelt und bereichert wurde. * Für uns ist es nützlich, uns der prophetischen Worte von Karl Marx zu erinnern, die er im ersten Aufruf des Generalrats der Internationalen Arbeiterassoziation zum deutsch-französischen Krieg schrieb: „Im Gegensatz zur alten Gesellschaft mit ihrem ökonomischen Elend und ihrem politischen Wahnwitz entsteht eine neue Gesellschaft, deren internationales Prinzip der Friede sein wird, weil bei jeder Nation dasselbe Prinzip herrscht die Arbeit!“ Die Sowjetunion unter Lenins und Stalins Führung entsprach vom ersten Tage ihres Bestehens an diesem „internationalen Prinzip des Friedens“ und ließ und läßt nichts unversucht, die friedliche Entwicklung der Kräfte des von der Ausbeutung befreiten Volkes zu sichern und den Frieden in der Welt überhaupt herzustellen und zu erhalten. Die Sowjetvölker, die an der Schwelle der kommunistischen Gesellschaftsordnung die hauptsächlichsten Mittel des Staates für Großbauten, Kultureinrichtungen, Waldschutzstreifen, neue Kanäle und Bewässerungsanlagen verwenden, die die Steppen fruchtbar machen und die Wüsten in blühende Gärten verwandeln, die sich die Elementarkräfte für den friedlichen Aufbau nutzbar und untertan machen, die die Natur zum Wohle der Menschen verändern, haben kein Interesse an der Vernichtung der Produktivkräfte durch Krieg und Zerstörung. Zu augenfällig sind die Erfolge der strikten Einhaltung des „Prinzips des Friedens und der Arbeit“ nach innen und außen, und Lenin wußte das und sagte dem sowjetischen Volk und den Kämpfern für den Sozialismus in aller Welt, daß „der Sozialismus gigantische Kräfte in sich birgt und daß die Menschheit jetzt in ein neues, ungemein glänzende Perspektiven eröffnendes Entwicklungsstadium eingetreten ist“. (Lenin, Ausgew. Werke, Bd. II, Seite 1016, Verlag für fremdsprachige Literatur, Moskau 1947.) Die von Lenin vorausgesagte Entfaltung gigantischer Kräfte fand ihren Ausdruck in der ungeheuren Entwicklung der sozialistischen Wirtschaft, in der ständig vorfristigen Erfüllung der Fünfjahrpläne, in der Zerschmetterung des Faschismus und in dem grandiosen wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau nach dem Großen Vaterländischen Krieg. Lenin war es, der nach dem Sieg der Oktoberrevolution und der Errichtung der Diktatur des Proletariats als entscheidend zur Vorwärtsentwicklung der Gesellschaft zum Sozialismus die Frage der Arbeitsproduktivität stellte. „Die Arbeitsproduktivität“, sagte er, „ist in letzter Instanz das Allerwichtigste, das Ausschlaggebende für den Sieg der neuen Gesellschaftsordnung.“ („Die Große Initiative“, Juli 1919, Werke Bd. II, Seite 576.) Wir wollen gerade in diesen Tagen aus den großen Erfahrungen der Partei Lenins-Stalins lernen, daß die neue Einstellung zur Arbeit, wie sie anläßlich des Beginns des zweiten Jahres des Fünfjahrplans und des Nationalen Aufbauprogramms Berlins zum Ausdruck kam, als Beispiel der Entfaltung gigantischer Kräfte entscheidend ist in der Argumentation über die Richtigkeit unseres Weges in der Deutschen Demokratischen Republik, in der die Arbeiterklasse unter Führung unserer Partei die entscheidenden Positionen im Staats- und Wirtschaftsapparat in Händen hat im engen Bündnis mit den werktätigen Bauern und in freundschaftlicher Verbundenheit mit den patriotischen Kräften des Bürgertums. In der gleichen Zeit, in der die Produktionsverhältnisse in Westdeutschland und in West- berlin ein immer größeres Hemmnis der Entfaltung der Produktivkräfte werden, erbringen die Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik in kameradschaftlicher Zusammenarbeit Leistungen, die alle bisherigen Vorstellungen verblassen lassen, überzeugende Beweise der Überlegenheit unserer Wirtschaftsplanung, wird Wirklichkeit, was gestern noch kühnes Träumen war. Wenn sich die Belegschaft der Schmiede des „Ernst-Thälmann-Werkes" in Magdeburg verpflichtet, die Produktion in diesem Jahr um 40 Prozent zu steigern, wenn die Ausnäher und Putzer der Kammgarntuchfabrik in Crimmitschau ihr Soll bei gleichbleibender Qualität um 20 bis 25 Prozent erhöhen werden, wenn als unmittelbare Antwort auf die 11. Preissenkung der HO im Mansfeldkombinat „Wilhelm Pieck“ 115 Brigaden Hochleistungsschichten verfahren und ihr Soll bis zu 300 Prozent übererfüllten, wenn im Walzwerk Hettstedt d e Brigade am Trio 2 der „Straße des Friedens“ beim Walzen von Grobblech die Norm mit 175 Prozent übererfüllte, die Brigade Gorgas 167 Prozent und eine andere Brigade beim Walzen von Eisendraht 140 Prozent erreichte, wenn das Nationale Aufbauprogramm Berlins nicht nur die Berliner Bevölkerung begeistert, sondern zu einer grandiosen Entfaltung des Wettbewerbs in den volkseigenen Betrieben der DDR, zur Übernahme zahlloser neuer Selbstverpflichtungen, zu Zustimmungserklärungen usw. führte, wenn die Mitglieder unserer Partei sich vorbildlich an die Spitze der Arbeitseinsätze und der Sonderleistungen stellen und die Angestellten der demokratischen Regierungs- und Verwaltungsorgane gemeinsam mit Arbeitern, Hausfrauen, Angehörigen der Intelligenz, mit Studenten und Wissenschaftlern mit Begeisterung an die Beseitigung der Trümmer gehen, wenn die ganze Bevölkerung der DDR in Bewegung gerät, um durch Arbeit den Willen zum Frieden zu demonstrieren, dann beweist dies alles die unwiderstehliche Gewalt der Lehre des Marxismus-Leninismus. „Die Steigerung der Arbeitsproduktivität, die Wettbewerbserfolge, vor allem die Senkung der Selbstkosten durch Anwendung neuer Arbeitsmethoden und die Einführung technisch begründeter Arbeitsnormen sind große patriotische Taten“, schrieb dieser Tage eine Berliner Zeitung. Lenin lehrte uns, daß es in erster Linie darauf ankommt, die Massen in Bewegung zu bringen. Er lehrte, daß die marxistische Partei nur dann einen Faktor in der Politik darstellt, wenn sie zum ehernen Grundsatz ihrer Strategie und Taktik erhebt, die breiten Volksmassen in den Kampf gegen das Alte, das überlebte, in den Kampf um das Neue, das sich Entwickelnde zu führen. Er drückte diese Gedanken in einem Referat vor dem Allrussischen Zentralen Exekutivkomitee im April 1918 in folgender Weise aus: „Man muß die Kräfte von Dutzenden Millionen in Rechnung stellen, weniger gilt in der Politik nidit,. weniger wirft die Politik beiseite als eine Größe, die ohne Bedeutung ist.“ (Lenin, Sämtl. Werke, Bd. 22, Zürich 1934, Seite 547.) Das bedeutet, daß unsere Parteiorganisationen viel mehr noch als bisher die Verbindung zu den Massen hersteilen und entwickeln müssen. Wir müssen die ersten sein und Vorbilder, wenn es gilt, patriotische Taten zu vollbringen, um die Massen zu lehren, daß unsere Politik ihrem Woble dient. Wir müssen-aber auch von den Massen lernen und sie erziehen, ihr demokratisches Mitbestimmungsrecht auszuüben, allseitig ihre Kritik zu entfalten. Die untrennbare Einheit zwischen der revolutionären Führung des Proletariats und den Volksmassen dokumentierte Lenin in seiner Theorie und Praxis der proletarischen Revolution und des sozialistischen Aufbaus. Die Bolschewiki stellten den Massen konkrete Aufgaben, deren Lösung unter Anleitung durch die Partei die Entwicklung vorantrieb, die Massen organisierte, ihr Kraftbewußtsein stärkte und sie befähigte, ihre eigenen Klassenaufgaben zu lösen. 2;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Straftaten, vor allem provokativ-demonstrative Handlungen, zu verhindern und zurückzudrängen; die ideologische Erziehungsarbeit der Werktätigen zu verstärken, der politisch-ideologischen Diversion entgegenzuwirken sowie die Wirksamkeit von Aktivitäten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.