Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 2/16

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 2/16 (NW ZK SED DDR 1952, H. 2/16); Die gesamtdeutsche Beratung der Eisenbahner in Eisenach im Juni 1951 trug dazu bei, die Kampfentschlossenheit der Eisenbahner in ganz Deutschland für den nationalen Widerstand gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands zu verstärken. Es schlossen sich Konferenzen in Hamburg, Oldenburg und in Süddeutschland an, auf denen die Eisenbahner gegen die Remilitarisierungspolitik durch die Adenauerregierung schärfstens protestierten und Maßnahmen zur Sicherung des Friedens beschlossen. Produktions- und Transporterfolge in Westberliner Eisenbahnbetrieben Wie richtig die Losung ist, daß die Aktionseinheit von unten kommen muß, zeigen die hervorragenden Produktionsleistungen, die unsere Westberliner Eisenbahner gemeinsam und besonders mit den Mitgliedern der SPD und des DGB errungen haben. Der Bahnhof Grünewald wurde DDR-Sieger im Zentralen Wettbewerb der Zugbildungsbahnhöfe. Das Betriebswagenwerk Lehrter Bahnhof und der Anhalter Bahnhof wurden Wettbewerbssieger im Direktionsbezirk Berlin. Im Sonderwettbewerb zum Auftakt des Fünfjahr-pians, an dem 98 Dienststellen teilnahmen, siegte das Reichsbahnamt 4 in Westberlin und erhielt die Prämie der Deutschen Demokratischen Republik. Am Tag des Deutschen Eisenbahners" befanden sich unter den 31 ausgezeichneten Verdienten Eisenbahnern auch fünf Westberliner Kollegen. Parteisekretariat und Instrukteurapparat der Reichsbahn Diese Bewußtseinsänderung unserer Kollegen in den Westberliner Dienststellen ist ein Erfolg der politischen Arbeit der Parteiorganisationen in den Bahnhöfen, den Bahnbetriebswagenwerken und den Reichsbahnausbesserungswerken. Dabei geben ihnen die Instrukteure des Parteisekretariats der Reichsbahndirektion und der Generaldirektionen die notwendige Anleitung und Hilfe. Diese Instrukteurtätigkeit wirkt sich besonders im komplizierten Reichsbahnbetriebsablauf positiv aus, da die Parteiinstrukteure meist selbst Eisenbahner sind und monatlich durch das Parteisekretariat der Generaldirektion in einer zweitägigen Schulung auch fachlich qualifiziert werden. Dort werden ihnen die neuen Arbeitsmethoden und ihre Anwendung im Betrieb, wie z. B. die Methode Mame-dow zur Bekämpfung der Wagenstillstandszeiten, anschaulich gemacht. Die Parteileitungen und Instrukteure der Reichsbahn müssen eine enge Zusammenarbeit mit den Kreis- und Landesleitungen herbeiführen und ihnen über die Erfolge und Mängel in der Arbeit der Betriebsparteiorganisationen Bericht erstatten. Die Transport- und Produktionserfolge sowie die entschlossene Friedensbewegung unserer Westberliner Eisenbahner sind auch darauf zurückzuführen, daß jeder Betriebsversammlung eine gut vorbereitete Parteileitungs- und Mitgliederversammlung vorausgeht. Dadurch treten unsere Genossen in der Diskussion einheitlich und geschlossen auf und die individuelle Aufklärungsarbeit aller Genossen erfolgt auf breitester Grundlage. Der ständige Abwehrkampf und die aktive Auseinandersetzung mit den Klassenfeinden und den Feinden der Einheit Berlins auf allen Westberliner Dienststellen schweißt die Genossen in ihrer Parteiarbeit fester zusammen und bringt sie sich persönlich näher, so daß einer dem anderen hilft und die Kampferfahrungen von Genosse zu Genosse übertragen werden. Das zeigte die geschlossene Abwehr der Kollegen vom Reichsbahnausbesserungswerk Tempelhof, die sich ihre Versammlung durch 30 Stummpolizisten nicht auseinanderjagen ließen und die die Verhaftung ihres Werksleiters durch die westlichen Hüter des Gesetzes" verhinderten. Der Erfolg war, daß sich die Stummpolizisten durch die Arbeiter das Geleit geben lassen mußten, um sicher das Betriebstor passieren zu können. Der Betriebskollektivvertrag wurde in der zu Ende geführten Versammlung nun erst recht einstimmig angenommen. In monatelangen Diskussionen in allen Betriebsparteiorganisationen, in den Gewerkschaftsversammlungen und Delegiertenkonferenzen haben die Eisenbahner den Abschluß der Betriebskollektivverträge gründlich vorbereitet. In Hunderten von Seminaren an den Arbeitsplätzen wurde zur Lohnpolitik unserer Deutschen Demokratischen Republik Steilung genommen und der fortschrittliche Charakter des Betriebskollektivvertrags den Eisenbahnern klargemacht. Im Jahre 1951 wurden im Reichsbahndirektionsbezirk Berlin für alle sieben Reichsbahnämter die Betriebskollektivverträge abgeschlossen. In diesen sieben Ämtern sind 40 000 Eisenbahner beschäftigt, unter ihnen 12 000 Westberliner Eisenbahner in mehr als 100 Westberliner Dienststellen. 737 Delegierte aus dem demokratischen Sektor Berlins und 339 Delegierte aus Westberlin gaben ihre Stimme bei der Entscheidung über den Kollek- RUDI WETZEL Mutzt alla Mö Einige Bemerkungen zur 2. Pressekonferen Am 14. und 15. Dezember vorigen Jahres führte die Landesleitung Thüringen unserer Partei ihre zweite Pressekonferenz durch. Da diese Konferenz ebenso wie die erste im Jahre 1950 trotz einiger Schwächen in der Vorbereitung als ein voller Erfolg zu werten und von wesentlicher Bedeutung für die Entwicklung der Parteipresse im Lande Thüringen ist, gleichzeitig auch ein Beispiel guter Arbeit des Sekretariats einer Landesleitung zur Verbesserung unserer Presse darstellt, ist es an der Zeit, diese Erfahrungen für die ganze Partei auszuwerten. Wie die Konferenz durchgeführt wurde Zu dieser Konferenz hatte die Landesleitung die Redakteure der Hauptredaktion und der Kreisredaktionen des Thüringer Organs unserer Partei, „Das Volk", die für Agitation verantwortlichen Sekretäre der Kreisleitungen der Partei, eine Anzahl Volkskorrespondenten, verantwortliche Genossen aus den Leitungen der Massenorganisationen, der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands und der Friedenskomitees, die Pressereferenten dieser Organisationen und verantwortliche Genossen des Sekretariats und der Abteilungen der Landesleitung geladen. Das Hauptreferat der Tagung hielt der 1. Sekretär der Landesleitung, Genosse Erich Mückenberger, über das Thema: Der verstärkte Kampf der sozialistischen Pi esse um Frieden und nationale Einheit." Sein Referat hatte zwei Analysen zur Grundlage: a) eine Analyse der Haupt- und der Kreisseiten der Zeitung „Das Volk", b) die Berichte der 1. Kreissekretäre der Partei, die das Landessekretariat zur Vorbereitung der Konferenz angefordert hatte. Diese Berichte, die in der Hauptsache die Arbeit der Betriebsparteiorganisationen in den Kreisredaktionen, die Zusammenarbeit der Kreisredaktionen mit dem Kreissekretariat, ihre Verbindungen zu den Massenorganisationen und die Durchführung von Volkskorrespondententagungen und Leserversammlungen zum Inhalt hatten, gaben außerdem Aufschluß darüber, in welchem Maße sich die 1. Kreissekretäre um die Tätigkeit der Kreisredaktionen kümmern. 16;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen, und daß die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Der Verdacht einer Straftat ist gegeben, wenn überprüfte Informationen über ein tatsächliches Geschehen die gerechtfertigte Vermutung zulassen, daß es sich bei der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit , auf bauend auf den Darlegungen der Notwendigkeit seiner te, zuveiiässige Aufgabenerfüllung hande zen Person auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.