Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 19/9

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 19/9 (NW ZK SED DDR 1952, H. 19/9); KARL-ERNST REUTER Wie die Abteilung leitende Orgnne der Partei und Mussenorgunisutionen beim ZK ihre Arbeit verbessert In seinem Referat auf der II. Parteikonferenz übte Genosse Walter Ulbricht eine scharfe Kritik an der Arbeit des zentralen Apparates. Der Apparat der Bezirks- und Kreisleitungen der Partei und ganz besonders der Apparat des ZK muß jedoch allen anderen Institutionen und Organen in der Organisiertheit, der Diszipliniertheit und Klarheit seiner Arbeit als Beispiel dienen. Die Mitarbeiter einer Abteilung müssen der Abteilungsleitung eine ständige Verbindung mit den Parteiorganisationen, deren Instruierung, die rechtzeitige Hilfe für die Parteiorganisationen und die systematische Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse der Partei gewährleisten. Die Abteilung Leitende Organe der Partei und Massenorganisationen beim ZK ging deshalb nach der II. Parteikonferenz daran, ihre Arbeit gründlich zu überprüfen und Maßnahmen zur Veränderung ihrer Arbeit zu treffen. Neben ihren speziellen Aufgaben, die sich aus dem Beschluß des Politbüros über die Bildung der Abteilung ergeben, ging die Abteilung bei der Überprüfung ihrer Arbeit von den grundsätzlichen Aufgaben des Apparates aus. Diese sind: 1. Auswahl, Entwicklung und Förderung der Kader; 2. Kontrolle der Durchführung der Parteibeschlüsse und Anleitung der untergeordneten Parteiorgane zur Durchführung der Beschlüsse; 3. Studium der sich aus der Arbeit ergebenden Probleme, Vorbereitung der Lösung bestimmter Fragen und Ausarbeitung von Beschlußvorschlägen für das Sekretariat des ZK. Was ergab die Überprüfung der eigenen Arbeit? 1. Die Abteilung leistete keine systematische Kaderarbeit. Die Beschäftigung der Kader geschah nicht nach ihren politischen und fachlichen Qualitäten, sondern größtenteils nur nach ihren oft noch sehr unvollständigen Personalunterlagen oder nach flüchtigen Charakteristiken der ehemaligen Landes- und der Kreisleitungen. Die Arbeit mit den Parteikadern blieb dem Sektor Leitende Parteikader überlassen, der sich jedoch gewissermaßen nur „nach Bedarf" mit ihnen beschäftigte und sich in vielen Fällen auf eine bloße Registrierung der Kader beschränkte. Die Instrukteure der Abteilung beschäftigten sich nicht mit den Kadern. Das kam daher, weil sie heute hier und morgen dort eingesetzt wurden und daher die Parteiarbeit nicht genügend kennenlernen und studieren konnten. Von der Abteilung wurden auch keine prinzipiellen Vorschläge zur Verbesserung der Kaderpolitik dar Partei und zur Lösung der Kaderfragen ausgearbeitet. 2. Die Abteilung machte nicht immer die Hauptprobleme der organisatorischen Arbeit der Partei zum Mittelpunkt ihrer Tätigkeit. Sie verlor sich oft in der Lösung vieler kleiner Fragen, ohne ständig die Durchführung der Parteibeschlüsse zu kontrollieren, die Lage in der Partei systematisch zu analysieren und die Parteiführung umfassend zu informieren. 3. Die Arbeit in der Abteilung war bisher nicht straff genug organisiert. Die Abteilung ließ sich sehr oft durch den großen Andrang der Arbeit und durch neue Aufgaben von der Einhaltung des vom Sekretariat beschlossenen Arbeitsplans abdrängen. Es wurden keine regelmäßigen Besprechungen mit den Sektorenleitern und keine regelmäßigen Abteilungssitzungen durchgeführt. Prinzipielle Fragen wurden nicht genügend mit allen Mitarbeitern durchgearbeitet. Die Parteiorganisation der Abteilung nahm zu wenig zu Fehlern und Versäumnissen in der Arbeit der Abteilung Stellung und sorgte nicht für eine Veränderung der Arbeitsweise. Die wichtigsten Verbesserungen in Unserer Arbeit Eine der wichtigsten Maßnahmen, die die Abteilung zur Veränderung der eigenen Arbeit traf, war die feste Einteilung einer Gruppe von Instrukteuren auf die Bezirke, so daß sich jetzt jeder dieser Instrukteure mit der Arbeit von zwei Bezirksleitungen beschäftigt. Dadurch können die Instrukteure die Struktur und die Lage dieser Bezirke genau kennenlernen, die Arbeit der Parteiorgane systematisch studieren und unterstützen und sich vor allem eine große Kenntnis der Kader aneignen. In Zusammenarbeit mit dem Sektor Leitende Parteikader sind wir nun in der Lage, die Parteikader, die zur Nomenklatur des ZK gehören und die die Kaderreserve bilden, zu registrieren, bei der Arbeit kennenzulernen und sie zu fördern. Es ist einleuchtend, wie wichtig diese Veränderung für die Verbesserung der Arbeit der Abteilung mit den Parteikadern ist. Diese Arbeitsweise wird auch dazu beitragen, den Zustand zu überwinden, daß dringend benötigte Kader durch „Blitzeinsätze" gesucht werden mußten. Bei der Vorbereitung der Bezirksdelegiertenkonferenzen wurden einige Instrukteure zur Überprüfung der Arbeit der Bezirksleitung der Partei in Chemnitz eingesetzt, um es der Parteiführung zu ermöglichen, daraus Schlußfolgerungen für die Verbesserung der Arbeit aller Bezirksleitungen zu ziehen. Eine andere Gruppe von Instrukteuren wird sich ständig mit der Arbeit der Kreisleitungen und der Parteileitungen der größten Betriebe beschäftigen. So ist z. B. eine Gruppe von Instrukteuren gemeinsam mit Instrukteuren der Abteilungen Agitation, Landwirtschaft und Staatliche Verwaltung beim ZK und der Bezirksleitung Magdeburg in. Stendal eingesetzt, um der Kreisleitung zu helfen, ihre Arbeit und die Arbeit im gesamten Kreis zu verändern. Dieser Einsatz wurde notwendig, weil die letzte Kreisdelegiertenkonferenz durch schlechte politische Vorbereitung so unbefriedigend verlief, daß die Kreisleitung Stendal auf Vorschlag des Sekretariats des ZK die Vorbereitung und Durchführung einer neuen Delegiertenkonferenz beschloß. Dieser Einsatz der Instrukteurgruppe wurde durch ein gründliches Studium aller der Abteilung zugänglichen Materialien über die wirtschaftliche, soziale und politische Struktur des Kreises, den Stand der Planerfüllung, der Ablieferung, die Bildung von Produktionsgenossenschaften, die Tätigkeit der Großbauern und nicht zuletzt über die Arbeit der Leitung der Partei und der staatlichen Organe im Kreis vorbereitet. Eine solche umfassende Vorbereitung gestattet es auch, im Einsatz sehr rasch mit einer aktiven Hilfe zur Veränderung der Arbeit zu beginnen, statt sich wie bisher in einem wochenlangen immer wieder die gleichen Mängel feststellenden Studium zu verlieren! Auch dieser Einsatz wird wichtige Schlußlolgerungen für die ganze Partei ermöglichen. Von großer Bedeutung ist auch die Auswertung der Arbeit der Abteilung. Das geschieht durch Ausarbeitung von Beschlußvorschlägen für das Sekretariat des ZK, durch Beratungen mit Kreissekretären, Parteisekretären großer Betriebe und vor allem durch Artikel in der Presse. So wurden z B. in den vergangenen Wochen viele Artikel von Mitarbeitern der Abteilung über ihre Erfahrungen bei der Arbeit mit den Parteiorganisationen geschrieben, oder auch Partei- 9;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit in einem Ermittlungsverfahren oder bei der politisch-operativen Vorkommnis-Untersuchung bestimmt und ständig präzisiert werden. Die Hauptfunktion der besteht in der Gewährleistung einer effektiven und zielstrebigen Untersuchungsführung mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens feindlicher Kräfte, über die Wirksamkeit eingeleiteter Abwehrmaßnahmen Staatssicherheit und anderer Organe Alle diese Beschuldigtenaussagen sind im Vernehmungsprotokoll zu dokumentieren.