Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 19/8

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 19/8 (NW ZK SED DDR 1952, H. 19/8); liehen Organen in Ordnung zu bringen. Das, was ihr dort in Ordnung bringt, mag das auch noch soviel Arbeit, Mühe, Ärger, Auseinandersetzungen mit sich bringen, erleichtert uns, die Aufgaben zu lösen. Deshalb steht als weitere Aufgabe in der Kaderarbeit die verstärkte Konzentrierung auf die Entwicklung einer richtigen Kaderarbeit in den staatlichen und wirtschaftlichen Organen. Solche Fragen müssen zum Inhalt der Arbeit im zentralen Apparat werden, auch in unseren Arbeitsplänen. Dann wird sich vieles in unserer Arbeit ändern. Dann wird der zentrale Parteiapparat auch operativer arbeiten können und die Parteiführung befähigt, ihre Aufgaben noch besser zu lösen. Dann werden vor allem unsere Sektorenleiter und Instrukteure imstande sein, den Kreisleitungen und Parteileitungen zu sagen, was sie in ihrer Arbeit ändern müssen. Einige prinzipielle Bemerkungen zu den Arbeitsplänen Zunächst eine prinzipielle Bemerkung für alle Genossen und zu allen Arbeitsplänen. In den meisten Arbeitsplänen steht u. a. drin: „Entsendung von Instrukteuren zur Anleitung" usw. Ich glaube, wir müssen uns hier korrigieren. Es geht nicht an, daß in einem Betrieb, in einem Dorf, in einer Produktionsgenossenschaft oder in einer Schule jeder Anleitung gibt. Die Kreisleitung gibt Anleitung, die Bezirksleitung gibt Anleitung und die Mitarbeiter des ZK geben Anleitung! Vor lauter Anleitung wissen die Genossen nicht mehr, was sie zunächst machen sollen und wessen Anleitung richtig ist. Meines Erachtens muß man bei uns im zentralen Apparat und auch lin den Bezirksleitungen eine Änderung schaffen. Es kann nicht jeder anleiten. Das geht nicht Anleiten kann nur einer. Wir können uns damit beschäftigen, indem wir uns mit der Stelle in Verbindung setzen, die die Anleitung gegeben hat, um festzustellen, ob ihre Anleitung richtig war, ob !sie genügte oder nicht. Das muß man dann mit dieser Stelle klären. Ich denke, man muß auch nochmals erklären, daß die Mitarbeiter des zentralen Apparats nicht die Vertreter des ZK sind, daß die Mitarbeiter einer Bezirksleitung nicht die Vertreter der Bezirksleitung sind und daß die Mitarbeiter einer Kreisleitung nicht die Vertreter der Kreisleitung sind, sondern M i t а г b e i t er der entsprechenden Parteileitung, deren Rechte und Pflichten genau beschränkt sind. Sie gehen hin, untersuchen, überprüfen, geben Anregungen, Ratschläge und Empfehlungen, mehr nicht! Vertreter des ZK, das sind Genossen, die entweder vom Sekretariat des ZK, vom Politbüro oder vom Zentralkomitee selbst als ihre Vertretung beschlossen worden sind. So kann beispielsweise das Politbüro beschließen, daß am Parteitag einer Bruderpartei Genossen der SED teilnehmen. Dann sind sie Vertreter des ZK. Aber wenn die Genossen Schulze oder Lehmann als Instrukteur oder Sektorenleiter einer Abteilung des ZK in eine Bezirksleitung oder Kreisleitung oder in einen Betrieb fahren, dann sind das nicht Vertreter des ZK. Diesen Unterschied muß man machen, damit Klarheit besteht, daß die Ausführungen dieser Genossen Empfehlungen und Ratschläge und keine Anweisungen des Zentralkomitees sind und damit unsere Genossen begreifen, daß sie kein Recht haben, solche Anweisungen zu geben. Wir müssen erreichen, daß der Apparat des Zentralkomitees ein wirkliches Organ für die Parteiführung ist, das in der Lage ist, die Durchführung der Beschlüsse zu kontrollieren und sich mit den Kadern zu beschäftigen, daß der zentrale Apparat imstande ist, der Parteiführung zu helfen, eine operative Arbeit zu entwickeln, sich mit den Problemen zu beschäftigen und eine wissenschaftliche Arbeit zu entfalten. Erst dann, wenn wir imstande sind, unsere eigene Arbeit zu ändern, wenn wir imstande sind, nach der II. Parteikonferenz auf neue Weise zu arbeiten, auf eine richtige bolschewistische Weise zu arbeiten, werden wir auch imstande sein, die Arbeitsweise der Bezirksleitungen, der Kreisleitungen und der Parteileitungen in den Betrieben zu ändern und zu korrigieren und imstande sein, so die Aufgaben zu lösen, wie es die II. Parteikonferenz von uns verlangt. KirbeiHn. Fuhren heißt, nicht nach Schablone arbeiten, sondern schöpferisch unter den Massen und mit den Massen arbeiten, die arbeitenden Massen in Bewegung bringen und sie für die Erfüllung der Aufgaben, die ■; ' - ■ ■ . - -. ( - ■ ; "■ ' ; ? Partei und Regierung gestellt haben, begeistern. Das ist nur durch eine lebendige, konkrete Leitung möglich. Die Massen wollen eine feste Führung, eine Führung, die nicht formal arbeitet, sondern in verständlicher Weise ■ . ■ die Politik der Partei erklärt. Das erfordert, daß die Genossen der betreffenden Leitung das Gebiet, das sie leiten sollen, genau kennen. Sie müssen also die politische, wirtschaftliche und kulturelle Lage des Betriebes, ■ . ч . ' ' Ortes oder Kreises, seine geschichtliche Entwicklung, die sozialen Verhältnisse der verschiedenen Einwohner-schichten gründlich studieren und die Veränderungen ständig berücksichtigen. , 8;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 19/8 (NW ZK SED DDR 1952, H. 19/8) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 19/8 (NW ZK SED DDR 1952, H. 19/8)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen.

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