Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 19/4

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 19/4 (NW ZK SED DDR 1952, H. 19/4); ratungen mit allen Kreissekretären durchgeführt. Diese Beratungen müssen noch dadurch verbessert werden, daß nicht nur immer die Sekretäre der Bezirksleitung sprechen, sondern auch Kreissekretäre beauftragt werden, über ihre Arbeit bei der Durchführung von Beschlüssen des Zentralkomitees und der Bezirksleitung zu berichten. Aber das allein genügt natürlich nicht. Um die wirkliche Kontrolle der Durchführung aller Beschlüsse zu sichern, ist ein ganzes System der Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse notwendig, in dem die einzelnen Maßnahmen richtig aufeinander abgestimmt sind. Einige Erfahrungen, die wir dabei gesammelt haben, sollen die Anwendung der verschiedensten Methoden und die ersten Ergebnisse zeigen. Am 15. Juli 1952 faßte das Sekretariat der ehemaligen Landesleitung Mecklenburg einen Beschluß, der eine Reihe notwendiger Maßnahmen zur Änderung der Lage in der Warnow-Werft, Warnemünde, enthielt. Bald darauf folgte der Beschluß des Zentralkomitees zur Entfaltung des sozialistischen Wettbewerbs in den Werften und der Beschluß des Sekretariats der Bezirksleitung zur Überprüfung der Mathias-Thesen-Werft in Wismar mit Schlußfolgerungen für die Arbeit aller Werften und der zuständigen Kreissekretariate. Wie übte nun die Bezirksleitung die Kontrolle über die Durchführung dieser Beschlüsse aus? Mitglieder des Sekretariats der Bezirksleitung nahmen an den Parteiaktivsitzungen, die von den Werften zur Auswertung der II. Parteikonferenz durchgeführt wurden, teil und studierten dort die Referate der Parteisekretäre, den Inhalt der Diskussionen und die Vorschläge des Parteiaktivs. Auf diese Weise erhielt die Bezirksleitung einen zuverlässigen Überblick der Lage und lernte unmittelbar die Kader kennen, die die Beschlüsse durchführen. In verschiedenen Fällen wurden die Ergebnisse der Durchführung des obengenannten Beschlusses überprüft durch persönliche Unterhaltungen der Mitglieder des Sekretariats mit den Werftarbeitern an ihren Arbeitsplätzen oder in Versammlungen mit Teilen der Belegschaft. Zur Anleitung und Kontrolle der Entfaltung des sozialistischen Wettbewerbs in den Werften wunden zwei Beratungen mit den Parteisekretären und den verantwortlichen Genossen für Agitation durchgeführt. Außerdem beauftragte das Sekretariat der Bezirksleitung Mitarbeiter der Abteilung Wirtschaft und der Abteilung Agitation mit der Kontrolle der Durchführung dieser Beschlüsse auf den Werften. Schließlich erhielt die Parteileitung der Warnow-Werft den Auftrag, im Sekretariat der Bezirksleitung über die Durchführung des Beschlusses des Sekretariats der ehemaligen Landesleitung zu berichten. So bekam die Bezirksleitung eine Übersicht über die tatsächliche Lage bei der Durchführung dieser Beschlüsse, konnte wichtige Schlußfolgerungen für die weitere Arbeit ziehen und die notwendigen Maßnahmen zur vollständigen Verwirklichung der Beschlüsse anleiten. Dazu wurde eine Beratung des Sekretariats der Bezirksleitung mit den Parteisekretären und Werftleitern, den Kreissekretären und den Genossen der Gewerkschaft durchgeführt. Auf dieser Beratung gaben alle Parteisekretäre einen mündlichen Bericht, dem eine Aussprache folgte, an der sich alle Teilnehmer der Beratung beteiligten. Hier wies das Sekretariat der Bezirksleitung die Genossen auf die Mängel in der bisherigen Durchführung der Beschlüsse hin und erläuterte die nächsten Aufgaben. Eine der wichtigsten Schlußfolgerungen bestand zum Beispiel darin, daß die Belegschaften der Werften noch ungenügend in den aktiven Kampf für die Verwirklichung der Beschlüsse einbezogen werden, daß die Kreissekretäre noch zu wenig praktische Hilfe und Anleitung geben und die „Ostsee-Zeitung11, das Organ der Bezirksleitung, ihre Arbeit entschieden verbessern muß, wenn sie eine wirkliche öffentliche Kontrolle über die Durchführung des in der Presse veröffentlichten Beschlusses durchführen will, um dadurch die Arbeiter und Angehörigen der Intelligenz zu größeren Leistungen im Kampf um die Planerfüllung im sozialistischen Wettbewerb zu mobilisieren. Eine Reihe weiterer Erfahrungen haben wir bei der Kontrolle der Durchführung des Beschlusses der II. Parteikonferenz gesammelt, in dem u. a. die Hilfe der Partei für die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften gefordert wird. Mehrere Wochen hindurch berichteten die Kreissekretariate Bergen, Grimmen und Wolgast von zahlreichen guten Voraussetzungen für die Bildung landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften. Trotzdem entstandenen diesen drei Kreisen keine Produktionsgenossenschaften. Das Sekretariat der Bezirksleitung führte deshalb eine Aussprache mit den Sekretären dieser Kreisleitungen durch. In dieser Aussprache wurden die Ursachen für dieses Zurückbleiben festgestellt, die hauptsächlich in der mangelhaften Erläuterung des Beschlusses der II. Parteikonferenz in den Grundorganisationen der Partei und unter den parteilosen Werktätigen auf dem Lande bestehen. Das Sekretariat der Bezirksleitung gab den Kreissekretären Ratschläge, wie sie diese ideologische Arbeit beginnen können und forderte von ihnen einen energischen Kampf zur Überwindung der Unterschätzung der neuen Aufgaben auf dem Lande. Jetzt gibt es im Kreise Grimmen wie auch im Kreise Bergen schon mehrere Produktionsgenossenschaften. Aber im Kreis Wolgast hat sich noch nichts geändert. Deshalb erhielt jetzt ein Mitglied des Sekretariats der Bezirksleitung den Auftrag, mehrere Tage persönlich im Kreise Wolgast Anleitung und Hilfe zu geben. Weitere Kontrollen über die Entwicklung und Festigung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften in unserem Bezirk, die Überprüfung der Arbeit der Partei in diesen Fragen im Kreise Stralsund, sowie der Bericht des Kreissekretariats Stralsund über die Hilfe der Partei bei der Bildung von Produktionsgenossenschaften und die dabei gesammelten Erfahrungen und schließlich die Durchführung von zwei Beratungen mit den Vorsitzenden der Produktionsgenossenschaften des Bezirks vermittelten dem Sekretariat der Bezirksleitung wichtige Lehren für die weitere Durchführung des Beschlusses der II. Parteikonferenz. Das Ergebnis ist der Beschluß des Sekretariats der Bezirksleitung über „Maßnahmen zur wirtschaftlichen und organisatorischen Festigung der Produktionsgenossenschaften". Die richtige Anleitung und Kontrolle zur Durchführung dieses Beschlusses wird die Parteiorganisation unseres Bezirkes befähigen, ihre führende Rolle beim Aufbau des Sozialismus auf dem Lande noch besser als bisher zu verwirklichen. Eine wichtige Maßnahme zur Sicherung einer wirkungsvollen Kontrolle über die Durchführung der Beschlüsse der Partei, die bisher nicht genügend Beachtung gefunden hat, ist die Ausarbeitung von richtigen Arbeitsplänen im Sekretariat der Bezirksleitung und in den Kreissekretariaten, in denen richtig die Hauptaufgaben auf allen Gebieten für einen bestimmten Zeitabschnitt festgelegt und gleichzeitig die praktischen Maßnahmen zur Durchführung dieser Aufgaben bestimmt werden. Deshalb werden wir in Zukunft die Ausarbeitung unseres Arbeitsplans noch sorgfältiger vornehmen und den Kreissekretariaten mehr Hilfe bei der Ausarbeitung ihrer Arbeitspläne geben. Dabei muß die Arbeit zur Auswahl und Erziehung der Kader auf allen Gebieten der Partei-, Staats- und Wirtschaftsarbeit entsprechend dem Beschluß der II. Parteikonferenz bedeutend mehr Beachtung finden, denn Ohne die richtige Auswahl und Erziehung der Menschen, die die Beschlüsse durchführen sollen, kann es auf die Dauer keine vollständige und gründliche Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse der Partei geben. 4;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung erkannt zu haben. Es reicht für den Nachweis der Schuld aus, daß er mit der Tat allgemein eine solche Absicht verfolgte.