Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 19/36

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 19/36 (NW ZK SED DDR 1952, H. 19/36); Eine wertvolle Bereicherung unserer Literatur Rosa Luxemburg „Ausgewählte Reden und Schriften" *) Der Kampf der revolutionären deutschen Linken, mit Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht an der Spitze, gehört zu den besten revolutionären Traditionen der deutschen Arbeiterklasse und des deutschen Volkes. Ihr Kampf gegen Imperialismus und Militarismus, der sich besonders in Ihrem unerschrockenen Auftreten gegen den imperialistischen Krieg, gegen die Opportunisten und Sozialchauvinisten zeigte, ihr offenes und ehrliches Eintreten für die Rechte und Interessen der Arbeiterklasse, ihr standhafter Internationalismus und ihre Bemühungen, aus dem Kampf der russischen Arbeiterklasse zu lernen, ihr Kampf für die Verwirklichung des Sozialismus sind uns leuchtendes Vorbild und vermitteln uns reiche Erfahrungen zur Lösung der gegenwärtigen Aufgaben im Kampf um den Frieden und die Einheit Deutschlands. In den Reden und Schriften Rosa Luxemburgs, die der theoretisch fähigste Kopf in der damaligen deutschen Sozialdemokratie war, spiegelt sich dieser heldenmütige Kampf der deutschen Linken in aller Lebendigkeit wider. Das Studium dieser Werke ist darum für jeden Parteifunktionär, besonders aber für die Genossen Propagandisten, von großer Bedeutung und Aktualität. Gilt es doch heute dm Kampf gegen die Vorbereitung eines dritten Weltkrieges durch die USA-Imperialisten und ihre deutschen Verbündeten, in unserem Kampf-für die Einheit Deutschlands und den Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik die revolutionären Traditionen der deutschen Arbeiterklasse wachzurufen und aus den Erfahrungen der deutschen Arbeiterbewegung die richtigen Schlußfolgerungen zu ziehen. Natürlich dürfen wir beim Studium der Reden und Schriften Rosa Luxemburgs nicht übersehen, daß Rosa Luxemburg in mehreren Fragen nicht den Standpunkt der Bolschewiki, sondern fehlerhafte Auffassungen vertrat, die an Hand der Hinweise Lenins und Stalins klar erkannt werden müssen. Darum ist es notwendig, vor und neben dem Studium der Reden und Schriften Rosa Luxemburgs die Einschätzung der deutschen Linken durch Lenin und Stalin sowie das Vorwort des Genossen Wilhelm Pieck zu studieren, die im ersten Band der Ausgewählten Reden und Schriften Rosa Luxemburgs enthalten sind. *) Rosa Luxemburg, Ausgewählte Reden und Schriften, in zwei Bänden, Dietz Verlag 1951 Das Vorwort des Genossen Wilhelm Pieck ist eine Anleitung zum Studium und zur Darstellung der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, besonders des Kampfes der deutschen Linken, hebt die revolutionären Traditionen der deutschen Linken hervor und gibt eine umfassende Darstellung und Einschätzung der fehlerhaften Auffassungen Rosa Luxemburgs. Die Arbeit Lenins „Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück" übt unversöhnlich Kritik an den halbmenschewistischen Auffassungen Rosa Luxemburgs in Organisationsfragen und erklärt auch die Ursachen für diese falschen Auffassungen. In dem Werk Lenins „über das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung", das gerade für uns eine große aktuelle Bedeutung hat, werden die Ursachen für die falsche Auffassung Rosa Luxemburgs in der nationalen Frage aufgedeckt. Vor allem wird ihre falsche, undialektische Methode kritisiert, die darin besteht, daß Rosa Luxemburg die nationale Frage in jedem Lande nicht historisch konkret untersuchte und sich „aus Furcht, der nationalistischen Bourgeoisie Polens zu helfen" (Lenin), gegen die von den Bolschewiki erhobene Forderung der Unabhängigkeit Polens wandte. Lenins Kritik „über die Juni usb rose hüre" gibt nicht nur eine Einschätzung der Gefängnisschrift Rosa Luxemburgs: „Die Krise der Sozialdemokratie" sondern gleichzeitig auch des Kampfes der deutschen Linken überhaupt. Lenin schätzt die Schrift Rosa Luxemburgs als „ausgezeichnete marxistische Arbeit" ein, weist aber zugleich auf deren wesentliche Fehler und Mängel hin und zerschlägt die falschen Auffassungen Rosa Luxemburgs, besonders in der nationalen Frage. Der Brief Stalins „über einige Fragen der Geschichte des Bolschewismus" zeigt vor allem, wie Lenin und Stalin, wie die Bolschewiki die deutschen Linken unterstützten und zum Bruch mit den Opportunisten drängten, wie sie ihnen durch Kritik an ihren falschen Auffassungen halfen und wie hoch sie die revolutionären Taten der deutschen Linken schätzten. Stalins Einschätzung der deutschen Linken ist eine große Hilfe für das Studium und die Darstellung der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung vor und -während des ersten Weltkrieges. Der erste Band der ausgewählten Reden und Schriften enthält drei große Arbeiten Rosa Luxemburgs. In der Schrift „M assenstreik, Partei und Gewerkschaften" kämpfte Rosa Luxemburg gegen die opportunistische Gewerkschaftsbürokratie in Deutschland, um die Anerkennung des Massenstreiks als international gültiges Kampfmittel der Arbeiterklasse, auch der Arbeiterklasse in Deutschland (z. B. S. 228 230). Sie bemühte sich, den deutschen Arbeitern die Erfahrungen der russischen Arbeiterklasse in der ersten russischen Revolution zu vermitteln und zerschlug auf Grund der Erfahrungen der russischen Revolution die opportunistischen Auffassungen der rechten Gewerkschaftsführer, daß große Gewerkschaftsorganisationen und gut gefüllte Kassen die Voraussetzung für die Durchführung der Massenstreiks sein müßten (S. 188 u. folgende). Mit beißendem Spott geißelte Rosa Luxemburg die opportunistischen Ansichten der rechten Gewerkschaftsführer, daß erst die gesamte Arbeiterklasse organisiert sein müßte, um Massenaktionen durchführen zu können. Sie zeigte an Hand der Erfahrungen der deutschen Arbeiterbewegung im Kampf gegen das Sozialistengesetz, daß die Organisation im Kampf wächst und sich festigt. Unversöhnlich bekämpfte Rosa Luxemburg die opportunistische „Theorie" von der angeblichen „Neutralität" oder „Gleichberechtigung" der Gewerkschaften (S. 235 246), sie charakterisierte den schädlichen Einfluß der opportunistischen Gewerkschaftsbürokratie und des „Nurgewerkschaftertums", allerdings ohne die tieferen Wurzeln dieser Erscheinung aufzudecken (S. 247 257). Diese Schrift Rosa Luxemburgs gibt uns ein deutliches Bild vom Kampf der deutschen Linken um die Anwendung der Erfahrungen der russischen Arbeiterbewegung in Deutschland gegen die opportunistischen Partei- und Gewerkschaftsführer. Es darf aber nicht übersehen werden, daß Rosa Luxemburg in der Auswertung der Kämpfe der russischen Arbeiterklasse und in ihren Ansichten über die Durchführung des Massenstreiks und der Revolution die organisierende und leitende Kraft der Partei im allgemeinen und der Bolschewiki im besonderen nicht richtig erkannte und hervorhob. Hier zeigt sich deutlich ihre Anbetung der Spontaneität (s. dazu Vorwort S. 11). Beim Studium der Schrift „D i e Krise der Sozialdemokratie" (Juniusbroschüre) muß unbedingt die Kritik Lenins an den darin enthaltenen Fehlern beachtet werden. Sehr wichtig für das Studium der deutschen Geschichte und der Ge- 36;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind.