Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 19/28

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 19/28 (NW ZK SED DDR 1952, H. 19/28); Die Qualifizierung der Parteisekretäre in den staatlichen Wirtschaftsorganen - eine vordringliche Aufgabe Genasse Walter Ulbricht hat in seiner Rede auf der II. Parteikonferenz aufgezeigt, daß sich unsere Partei in der Periode nach dem III. Parteitag politisch gefestigt, gestärkt und zu einer Partei neuen Typus entwickelt hat. Bei der Überprüfung der Parteimitglieder und Kandidaten hat sich gezeigt, daß wir über eine große Anzahl wertvoller Kader verfügen. Durch das systematische Studium des Marxismus-Leninismus, das besonders durch die Einführung des Parteilehrjahrs gefördert wurde, hat sich das politische und theoretische Niveau unserer Genossen bedeutend gehoben. Das Studium des Marxismus-Leninismus allein genügt jedoch nicht, um unsere großen wirtschaftlichen Aufgaben zu lösen. Bei der Erfüllung und Übererfüllung des Fünfjahrplans und dem planmäßigen Aufbau des Sozialismus muß sich jeder Parteifunktionär auch ein exaktes Wissen über sein Arbeitsgebiet aneignen. Wer es nicht versteht, die Theorie mit der Praxis zu verbinden, der wird und muß bei der Lösung der praktischen Aufgaben scheitern. Die Lösung der politischen und wirtschaftlichen Aufgaben erfordert besonders von unseren Parteiorganisationen in den staatlichen Wirtschaftsorganen die größten Anstrengungen, um die Kraft zu werden, die die Werktätigen führt, sie über unsere Politik aufklärt und ihnen hilft, die Beschlüsse unserer Partei und Regierung zu verwirklichen. Um das zu erreichen, ist es aber dringend erforderlich, daß sich unsere Parteisekretäre das notwendige wissenschaftliche Fundament schaffen. Bereits auf dem III. Parteitag stellte Genosse Walter Ulbricht für alle Parteifunktionäre, besonders aber für die Parteisekretäre der staatlichen Wirtschaftsorgane, die Aufgabe, sich die wissenschaftlichen Kenntnisse ihres Arbeitsgebietes systematisch anzueignen. In den Beschlüssen des Zentralkomitees und der ehemaligen Landes- und Kreisleitungen wurde festgelegt, einen Plan zur fachlichen Qualifizierung der Parteisekretäre auf-zusteilen. Aber die Durchführung dieser Pläne wurde nicht organisiert. Es blieb mit wenigen Ausnahmen alles beim alten. Noch immer herrscht bei vielen Parteileitungen eine Trennung der politischen von den wirtschaftlichen Aufgaben vor. Genosse Ulbricht sagte dazu auf der II. Parteikonferenz: „Die Erfahrungen des letzten Jahres zeigen, daß die leitenden Parteiorgane sich vielfach auf innerorganisatorische und Propagandafragen konzentrieren und sich meist auf die innerparteiliche Arbeit beschränken. Die Partei verwirklicht ihre führende Rolle jedoch nur dann, wenn sich ihre Organisationen mit allen Fragen des Aufbaus des Sozialismus beschäftigen, wenn sie die Lösung der Aufgaben in ihrem Tätigkeitsbereich genau ausarbeiten, alle Maßnahmen mit Sachkenntnis vorbereiten und durchführen, wenn den Grundorganisationen der Partei und den Massen Anleitung für die Durchführung dieser Aufgaben gegeben wird und die Parteileitungen dazu erzogen werden, sorgfältig darauf zu hören, was die Arbeiter und die übrigen Werktätigen sagen." Ein großer Teil der Parteisekretäre in den staatlichen Wirtschaftsorganen beschäftigt sich nur mit innerparteilichen Fragen und überläßt den Leitern der Institutionen die Durchführung der wirtschaftlichen Aufgaben. So hatte die bisherige Leitung der Betriebsparteiorganisation der Generaldirektion Schiffahrt keine Einwirkung auf die Verbesserung der Arbeitsmethoden. Die neue Leitung unter dem Genossen S о s n a erkannte diesen Mangel. Sie hat sich als erstes mit den Aufgaben der Abteilung Planung und Finanzen in der Generaldirektion Schiffahrt beschäftigt und dabei große Mängel und Schwächen festgestellt. Genosse Sosna sprach mit den einzelnen Mitarbeitern und es stellte sich dabei heraus, daß sie viele neue Vorschläge zu machen hatten, jedoch nicht wagten, Kritik an der Abteilungsleitung zu üben. Das mußte zwangsläufig zu großen Fehlern und Schwächen- führen. Die Parteileitung half daraufhin den Genossen dieser Abteilung, eine grundlegende Änderung der gesamten Arbeitsweise der Abteilung Planung und Finanzen zu organisieren, die sich beispielgebend auf alle übrigen Abteilungen der Generaldirektion Schiffahrt aus wirkte. Aber es gibt noch viele Parteiorganisationen, die sich nicht darum kümmern, wie die einzelnen Mitarbeiter ihre Aufgaben zur Erfüllung des Planes und zur Durchführung der Beschlüsse des Zentralkomitees und der Regierung erfüllen. Infolge der mangelnden Kontrolle der Partei über die Arbeit der staatlichen Wirtschaftsorgane ist zum Beispiel einer der Beschlüsse des 6. Plenums des Zentralkomitees die Einführung der wirtschaftlichen Rechnungsführung nur ungenügend verwirklicht worden. Ein Parteisekretär, der nicht täglich diesen wichtigen Beschluß der Partei auf seine Durchführung hin kontrolliert und die gesamte Arbeit der Parteiorganisation darauf einstellt, muß sich von der praktischen Tätigkeit der werktätigen Menschen lösen. Das hat zur Folge, daß die Massen der Parteilosen die Parteiorganisationen nicht ernst nehmen und kein Vertrauen zu ihnen haben. Unsere Parteileitungen in den staatlichen Wirtschaftsorganen versäumen es oft, die Agitation in engste Verbindung mit den Aufgaben zur Erfüllung des Planes zu bringen. Eine der entscheidendsten Ursachen für die Nichterfüllung eines Planes ist die, daß sich die Parteisekretäre und somit die ganze Parteiorganisation nicht genügend mit den wirtschaftlichen Aufgaben beschäftigen und deshalb nicht wissen, in welcher Abteilung die Werktätigen zum Kampf um die Erfüllung des Plans angespornt werden müssen. Ja, es gibt Parteisekretäre wie der Genosse Günther vom Steinkohlenwerk Freital, der eine negative Einstellung zur Planerfüllung hat, indem er behauptet, die Planauflage sei zu hoch, so daß dem Kumpel die Lust zur Arbeit und die Schaffensfreude genommen wird. Diese Genossen sollten die Worte des Genossen S’ 1 e p о w beherzigen, der sagt: „Es ist Aufgabe des Parteifunktionärs, den Wirtschaftlern die Wege zur Überwindung der Schwierigkeiten, zur Mobilisierung zusätzlicher Reserven für die Erfüllung und Übererfüllung des staatlichen Plans zu zeigen. Das aber erfordert eingehende wirtschaftliche Kenntnisse und die Kunst, sich nicht nur auf die Aufgaben des Augenblicks zu konzentrieren, sondern auch die Aufgaben vorauszusehen, die die Zukunft stellen wird." *) Es gibt auch Parteisekretäre, die einzelne Leitungsmitglieder für die Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse der Partei auf wirtschaftlichem Gebiet verantwortlich machen. Sie selbst kümmern sich aber oftmals nicht oder nur wenig um diese Fragen. Sie können also nicht einmal beurteilen, ob der betreffende Genosse seine Aufgabe richtig löst. Würden sich die Parteisekretäre mehr mit der Lösung der wirtschaftlichen Aufgaben beschäftigen, dann würde ihnen auch sehr bald auffallen, daß die Qualifikation eines Teiles der vorhandenen Kader ungenügend ist, und sie würden feststellen, daß man sich von seiten der Leitung *) L. Slepow: Uber die bolschewistische Methode der Leitung der Wirtschaftsorgane. Als Beilage abgedruckt in „Neuer Weg“, Heft 14/51. 28;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Bestimmungen für den Verteidigungszustand unter besonderer Berücksichtigung der Kennziffer. Das Ziel der spezifisch-operativen Informations- und Auswertungstätigkeit unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.