Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 19/2

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 19/2 (NW ZK SED DDR 1952, H. 19/2); Der Entwurf ier Richtlinien für den fünften Fünf Jahrplan sieht z. B. eine weitere Erhöhung der Industrieproduktion um etwa 70 Prozent vor und legt den Schwerpunkt auf die Entwicklung der Schwerindustrie, insbesondere des Maschinenbaues. Die Automatisierung und Mechanisierung der Produktionsprozesse Söll dabei bedeutend erweitert werden. Der geniale Leninsche Gedanke der Elektrifizierung des Landes wird mit der Steigerung der Gesamtleistung der Kraftwerke der ÜdSSR auf das Doppelte, der 'Wasserkraftwerke auf das Dreifache, in immer größerem Umfang verwirklicht. Der Bau solcher riesigen Werke wie des Kujbyschewer Wasserkraftwerks, das mit einer Leistung von 2 100 000 kW das größte der Welt sein wird, bringt die Sowjetunion in der Erzeugung von Elektroenergie an die erste Stelle in der Welt. Mit der völligen Mechanisierung der wichtigsten Feldarbeiten in den Kollektivwirtschaften wird die Landwirtschaft der ÜdSSR, die schon heute die größte und am weitesten mechanisierte Landwirtschaft der Welt ist, eine neue Stufe des technischen Fortschritts erreichen. Zusammen mit der Verwirklichung der großen Stalinschen Pläne zur Umgestaltung der Natur bildet sie die Grundlage für das Wachstum der im Plan vorgesehenen Er-jzeugung der wichtigsten landwirtschaftlichen Kulturen in der UdSSR um 40 bis 75 Prozent. Das unaufhörliche Wachstum des Wohlstandes des Sowjetvolkes kommt in der Erhöhung des Nationaleinkommens im Planjahrfünft um mindestens 60 Prozent zum Ausdruck. Der Reallohn der Arbeiter und Angestellten wird in dieser Zeit um mindestens 35 Prozent, die Einnahmen der Kollektivbauern werden um mindestens 40 Prozent steigen. Die Erhöhung der Aufwendungen für den Ausbau des Gesundheitswesens, der Bildung, der Kultur- und Erziehungsstätten etwa um das Anderthalbfache zeigt das weitere schnelle Anwachsen des materiellen Wohlstandes und des kulturellen Niveaus des Sowjetvolkes. Der beispiellose Arbeitsenthusiasmus der Sowjetmenschen und die in unzähligen Kämpfen erprobte Führung durch die Kommunistische Partei sind die Garantie, daß die Erfüllung des fünften Fünfjahrplans dem Sowjetvolk neue große Siege beim Aufbau des Kommunismus bringen wird. Die Direktiven des XIX. Parteitages der KPdSU (B) über den fünften Fünf jahrplan beweisen der ganzen Welt erneut die Überlegenheit des sozialistischen Wirtschaftssystems gegenüber dem Kapitalismus und legen Zeugnis davon ab, daß die Sowjetunion ihre ganze Kraft dem friedlichen Aufbau widmet. Im Gegensatz zu dieser friedlichen Entwicklung der Sowjetwirtschaft stellen die Politiker und Monopolherren der kapitalistischen Länder auf Befehl der USA-Imperia-listen die Wirtschaft ihrer Länder immer mehr auf die Kriegswirtschaft um. Auf Kosten des Lebensniveaus der Werktätigen bereiten sie eifrig einen neuen Weltkrieg vor und glauben, dadurch der sich immer deutlicher abzeich-nenden Krise entgehen zu können. Mit Hilfe ihrer Agenten in den Reihen der Arbeiterklasse, der rechtssozialistischen Führer, betreiben sie eine Politik der Spaltung der Arbeiterklasse und versuchen die Massen für die amerikanischen Welteroberungspläne einzuspannen. Die Werktätigen der kapitalistischen Länder aber entfalten unter Führung der Kommunistischen und Arbeiterparteien immer stärket den Kampf gegen die Kriegstreiber für die Erhaltung des Friedens und werden mit der brüderlichen Hilfe der Staaten, üie den Sozialismus aufbauen, ygr allem mit Hilfe dar Spyrjetunion, des prächtigsten Staates der Welt, die Mordpläne der Kriegstreiber vereiteln. ♦ Dem tentwurf für den Wortlaut dès abgeänderten Parteistatuts liegen die historischen Siege, die die Partei errungen hat, zu Grunde. Dièses Dokument entspricht den neuen Aufgaben, die vor der Partei stehen und enthält, gestützt auf die reichen organisatorischen Erfahrungen der Partei, grundsätzliche organisatorische Richtlinien, die sich aus dem Aufbau des Kommunismus ergeben. „Jetzt bestehen1*, heißt es in dem Entwurf des Wortlauts des abgeänderten Statuts der Partei,, „die Hauptaufgaben der Kommunistischen Partei der Sowjetunion darin, durch den allmählichen Übergang vom Sozialismus zum Kommunismus die kommunistische Gesellschaft aufzubauen, das materielle und kulturelle Niveau der Gesellschaft ständig zu heben, die Mitglieder der Gesellschaft im Geiste des Internationalismus und der Herstellung brüderlicher Beziehungen zu den Werktätigen aller Länder zu erziehen und die aktive Verteidigung der Sowjetheimat gegen die aggressiven Handlungen ihrer Feinde zu festigen.* Die gewaltigen Aufgaben des Aufbaus des Kommunismus in der UdSSR erfordern noch höhere Verantwortung von allen Mitgliedern der Partei. An die Arbeit eines Kommunisten als Führer der Massen wird ein viel strengerer Maßstab als jemals zuvor angelegt. Das Parteimitglied ist verpflichtet, die Einheit der Partei in jeder Weise zu schützen und ein aktiver Kämpfer für die Durchführung der Parteibeschlüsse zu sein. Ein passives und formales Verhalten der Kommunisten zu den Parteibeschlüssen schwächt die Kampfkraft der Partei und ist deshalb unvereinbar mit dem Verbleiben in ihren Reihen. Kein Mitglied der Partei darf Mißstände verbergen und unrichtige Handlungen dulden oder mit Stillschweigen übergehen. Es ist Pflicht des Parteimitglieds, aufrichtig und ehrlich gegenüber der Partei zu sein und nicht zuzulassen, daß die Wahrheit verheimlicht oder entstellt wird. Nur derjenige, der alle seine Pflichten gegenüber der Partei, dem Staate und dem Sowjetvolke gewissenhaft erfüllt, hat das Recht, Mitglied der Kommunistischen Partei zu sein. Dem Parteimitglied werden nicht nur große und verantwortungsvolle Pflichten auferlegt, sondern auch große Rechte gewährt, wie z. B. das Recht, an der freien und sachlichen Erörterung der Fragen der Parteipolitik in Parteiversammlungen oder in der Parteipresse teilzunehmen. Der Entwurf des Statuts garantiert die Unverletzlichkeit des demokratischen Zentralismus und der innerparteilichen Demokratie. Der Entwurf des Wortlauts des abgeänderten Statuts schließt die Reihen der Partei Lenins und Stalins noch fester zusammen und stärkt die Partei als die führende Kraft bei der Erfüllung der großen Aufgaben des Sowjetvolkes beim Übergang zum Kommunismus. Die Kommunistische Partei der Sowjetunion bekräftigt damit erneut ihre Rolle als Führerin des Weltproletariats und gibt allen Kommunistischen und Arbeiterparteien das leuchtende Vorbild zur Stärkung und Festigung ihrer Reihen. * Die Einberufung des XIX. Parteitages der KPdSU (B) hat als ein historisches Ereignis von gewaltiger internationaler Bedeutung in der ganzen Welt ein breites Echo gefunden. Das Sowjetvolk begrüßt die Einberufung des XIX. Parteitages der KPdSU (B) mit neuen heroischen Arbeits- 2;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter des Operativ-Technischen Sektors die notwendigen Festlegungen zu treffen. Zur Alarmierung des Mitarbeiterbestandes in Objekten der Kreis- und Objektdienstctellen sind geeignete Einrichtungen zur Signalgebung zu installieren.