Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 19/14

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 19/14 (NW ZK SED DDR 1952, H. 19/14); Der politische Aufschwung und der Arbeitselan des Sowjetvolkes zu Ehren des XIX. Parteitages wächst immer mehr an. An der Spitze der patriotischen Begeisterung der Massen schreiten unsere örtlichen Parteiorganisationen, die Mitglieder und Kandidaten der Kommunistischen Partei. In diesen erhebenden Tagen vor dem Parteitag hat sich das Niveau der organisatorischen und politischen Arbeit der Parteiorganisationen gehoben, kommt ihre führende Rolle auf allen Gebieten des wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaus immer mehr zum Ausdruck. Die Diskussionen in den Parteiversammlungen und auf den Konferenzen über den Entwurf der Richtlinien für den fünften Fünfjahrplan, über den Entwurf des abgeänderten Statuts der Partei verlaufen in einer Atmosphäre großer Aktivität. Die im Entwurf enthaltene Forderung an alle Parteimitglieder, die für alle Mitglieder der KPdSU (B) in gleichem Maße geltende Partei- und Staatsdisziplin zu wahren, hat unter den Parteimassen stärksten Widerhall gefunden. Einmütig stimmen die Kommunisten der im Entwurf enthaltenen These zu, daß es in der Partei nicht zweierlei Disziplin eine für die Führer und eine andere für die einfachen Mitglieder geben kann. Die Partei hat eine Disziplin, ein Gesetz für alle Kommunisten, unabhängig von ihren Verdiensten und der Stellung, die sie einnehmen. Die Verletzung der Partei- und Staatsdisziplin ist ein schweres Vergehen, das die Partei schädigt und deshalb unvereinbar ist mit der Zugehörigkeit zur Partei. Die Partei erzieht unentwegt unsere Kader, alle Kommunisten im Geiste der Treue zur großen Sache des Kommunismus, der beharrlichen Durchführung der Parteibeschlüsse. Dank der großen erzieherischen Arbeit der Partei wird das Niveau der Kommunisten ständig gehoben, wächst ihr Bewußtsein. Für Millionen Kommunisten, die in unserer Partei vereint sind, gibt es keine höheren Interessen als die Interessen der Partei, als die Interessen des sozialistischen Staates. Es gibt jedoch noch einige Kommunisten, die der Auffassung sind, daß es in der Partei zweierlei Disziplin geben müsse eine für die einfachen Mitglieder und eine andere für die Führer. Eine solche von Überheblichkeit zeugende und nicht parteigemäße Vorstellung von der Disziplin führt dazu, daß einzelne Parteimitglieder die wichtigsten Pflichten eines Kommunisten nicht erfüllen, sich von den Parteimassen isolieren, den Weg der Unterdrückung der Kritik beschreiten und die Gesetze der Partei und des Sowjetstaates verletzen. Die Parteimassen, die die vor den Parteiorganisationen im Zusammenhang mit dem XIX. Parteitag stehenden Aufgaben diskutieren, unterziehen die einzelnen Funktionäre, von denen die Partei- und Staatsdisziplin verletzt wird, einer scharfen Kritik. Sie verlangen, daß die Parteikomitees einen entschlossenen Kampf gegen diejenigen führen, die die Ehre und Würde der Kommunisten nicht schätzen, die sich gegenüber dfer Partei und dem Staate nicht ehrlich verhalten, die zulassen, daß die Wahrheit entstellt und verleugnet wird. Auf der Stadtparteikonferenz in Nishnetagil kritisierten die Delegierten das Stadtparteikomitee, daß es in seiner praktischen Arbeit der Erziehung der Kader im Sinne der strengen Einhaltung der Disziplin nicht die notwendige Aufmerksamkeit widmet. So wurden beispielsweise vor einiger Zeit im Nowo-Tagilsker metallurgischen Werk einige Schwindler entdeckt, die falsche- Eintragungen über die Planerfüllung machten. Trotzdem das Stadtkomitee über diese Vorgänge unterrichtet war, sind einige von den Schwindlern bis heute noch nicht von der Partei zur Verantwortung gezogen worden. Und das, obwohl es. gegenwärtig in diesem Werk mit der Registrierung der ma- teriellen Werte schlecht steht, obwohl große Verluste und großer Ausschuß zu verzeichnen sind und zuviel Rohstoffe, Heizmaterial und andere Materialien verausgabt werden. Der Betrieb hat es nicht erreicht, eine kontinuierliche Arbeit zu sichern. Der Plan der Geldakkumulation wird nicht erfüllt. Die fortschrittlichen Arbeitsmethoden werden nicht in genügendem Maße eingeführt. Die örtlichen Parteiorgane können die Kader nur dann zur strengsten Einhaltung der Disziplin erziehen, wenn sie selber im ständigen Kampf für die Erfüllung der von der Partei und Regierung gestellten Aufgaben beispielgebend vorangehen. Eine ernste Verletzung der Disziplin bedeutet auch das Fehlen des ständigen Kampfes für die Durchführung der Beschlüsse, sowohl der Beschlüsse der höherstehenden Organe als auch der eigenen Organe. Auf den gegenwärtig stattfindenden Rayon- und Stadtparteikonferenzen verurteilen die Kommunisten entschlossen jene Parteifunktionäre, die nichts für die Sicherung der Durchführung der wichtigsten Beschlüsse der Partei tun. So kritisierten die Delegierten des Nikolajewsker Gebiets das Rayonkomitee der Partei, weil es bis jetzt die Weisungen der Partei, die politische und wirtschaftliche Arbeit richtig zu verbinden, nicht genügend beachtet hat. Der Kampf für die Einhaltung der Partei- und S'taats-disziplin fordert die unentwegte Entwicklung der Kritik und Selbstkritik von unten. Jedes Parteimitglied ist verpflichtet, die Mängel in der Arbeit aufzudecken und ihre Beseitigung anzustreben, gegen Schönfärberei und die Neigung, sich an Erfolgen in der Arbeit zu berauschen, anzukämpfen. Die Unterdrückung der Kritik ist ein schweres Vergehen. Derjenige, der die Kritik niederhält, sie durch Lobhudeleien und Beschönigungen ersetzt, kann nicht in den Reihen der Partei verbleiben. Auf welchem Arbeitsgebiet sich auch das Parteimitglied betätigt, es ist verpflichtet, an sich und allen anderen die größten Anforderungen zu stellen und unversöhnlich gegen alle Mängel zu sein. Seine Pflicht ist es, so heißt es im Entwurf des abgeänderten Statuts, die Mängel in der Arbeit ohne Ansehen der Person den leitenden Parteiorganen bis hinauf zum Zentralkomitee zu melden. Kein Parteimitglied darf die Mißstände verbergen und unrichtige Handlungen, die die Interessen der Partei und des Staates schädigen, mit Stillschweigen übergehen. Wer ein Parteimitglied daran hindert, dieser Pflicht nachzukommen, ist wegen Verstoßes gegen den Willen der Partei streng zu bestrafen. Eine der wichtigsten Anforderungen, die im Entwurf des abgeänderten Statuts der Partei enthalten ist, hat die allgemeine Zustimmung der Massen gefunden. Diese Forderung lautet, daß jedes Mitglied der Partei verpflichtet ist, die Partei- und Staatgeheimnis'se zu wahren, politische Wachsamkeit zu üben, in dem Bewußtsein, daß die Wachsamkeit der Kommunisten auf jedem Gebiet und in jeder Lage notwendig ist. Preisgabe von Partei- und Staatsgeheimnissen ist ein Verbrechen an der Partei und unvereinbar mit der Zugehörigkeit zur Partei. Die unbedingte Erfüllung dieser Pflicht durch jedes Parteimitglied ist die Voraussetzung dafür, daß die Partei- und Staatsdisziplin weiterhin gefestigt wird. Die Vorbereitungen der Kommunistischen Partei zum XIX. Parteitag verlaufen in einer Atmosphäre hoher politischer und Arbeitsaktivität der Massen. Mit dem Gefühl des berechtigten Stolzes auf ihre große Partei und deren welthistorische Errungenschaften kämpfen Millionen Kommunisten aufopferungsvoll für neue Erfolge auf allen Gebieten des wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaus. In den Augen des Sowjetvolkes und der Werktätigen der ganzen Welt wird der Ehrentitel eines Mitglieds der Partei Lènins und Stalins, die unser Land von Sieg zu Sieg führt, noch qrößere Bedeutung erlangen. d. (Aus der „Prawda* vom 2. September 1952) 14;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.