Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 19/11

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 19/11 (NW ZK SED DDR 1952, H. 19/11); WILLI ELSTNER über Bedeutung und Aufguben der Organisationstechnik Das wichtigste Kettenglied zur Lösung unserer großen Aufgaben ist, die Organisationsarbeit auf die Höhe der politischen Aufgaben zu heben. Das bedeutet für unsere Parteiorganisationen, noch energischer und beharrlicher den Kampf um die Verwirklichung der Beschlüsse auf organisationspolitischem Gebiete zu führen. In diesem Zusammenhang hat auch die Organisationstechnik eine wichtige politische Bedeutung, und es ist die Aufgabe aller Parteileitungen dafür zu sorgen, daß bei der Erfassung und Registrierung der Mitglieder und Kandidaten, bei der Führung der Organisationsstatistik sowie bei der Behandlung und Aufbewahrung der Parteidokumente Ordnung geschaffen wird. Wie weit sind wir nun mit der Durchführung der Aufgaben, die in den Richtlinien des Sekretariats des Zentralkomitees über „Die neuen Parteidokumente" und „Wie arbeiten die Parteileitungen mit den Materialien zur Organisationsstatistik?" gestellt sind. Die Einführung der festen Ordnung in der Organisationstechnik war eine der Voraussetzungen, um die Reihen der Partei zu festigen und ihre Schlagkraft zu erhöhen. In den meisten Parteileitungen erfolgt die Registrierung der Mitglieder und Kandidaten, die Arbeit mit den Parteidokumenten, die Behandlung der Ummeldungen und Benachrichtigungsmeldungen sowie die statistische Berichterstattung entsprechend den Beschlüssen der Partei. Der überwiegende Teil unserer Parteimitglieder erkennt die Bedeutung der festen Ordnung in der Organisationstechnik. Sie schützen ihr Parteidokument gegen Mißbrauch und informieren ihre Parteileitung über jede eingetretene Veränderung in ihrem persönlichen Leben. Durch Einsendung von Verbesserungsvorschlägen und Hinweisen in den Fragen der Organisationstechnik beweisen sie ihr Interesse an der straffen und exakten Durchführung der Beschlüsse auf diesem Gebiete. Diesen Erfolgen steht aber auch eine Reihe ernster Mängel und Schwächen gegenüber. So gibt es immer noch Funktionäre, die die politische Bedeutung der Organisationstechnik unterschätzen und demzufolge die Arbeit auf diesem Gebiet als eine technisch-bürokratische betrachten, die am Rande mitbehandelt wird. Zum Beispiel beschweren sich Mitglieder und Kandidaten der Gebietspartei-organisation der Wismut, daß sie nach der Überprüfung im vergangenen Jahr bis heute noch nicht im Besitz ihrer Dokumente sind. Sie verlangen mit Recht, daß endlich Ordnung geschaffen wird und können nicht verstehen, daß die Gebietsparteileitung ihre Schreiben unbeantwortet läßt. Obwohl in den Richtlinien über „Die neuen Parteidokumente" genau festgelegt wurde, daß die Kreisleitungen dafür zu sorgen haben, daß Aufnahmeanträge innerhalb von vier Wochen vom Zeitpunkt der erfolgten Aufnahme durch die Mitgliederversammlung erledigt sein müssen, gibt es einige Fälle, wo man sich nicht an diese Anweisung hält. In der Mitgliederversammlung der Grundorganisation Stahnsdorf wurden z. B. am 15. Mai 1952 die Jugendfreunde Felix Hundsdörfer und Elli Zindel als Kandidaten aufgenommen. Bis heute hat die Kreisleitung Teltow die von der Grundorganisation eingesandten Aufnahmeunterlagen nicht behandelt, so daß die Jugendfreunde sich beim Zentralkomitee beschwerten. Es gibt aber auch einige Kreisleitungen, die Aufnahmeunterlagen zwei- bis dreimal wegen Fehlens eines i-Punktes zur Grundorganisation senden, wobei die Möglichkeit besteht, daß sie verloren gehen können. So ergaben Überprüfungen in der Kreisleitung Berlin-Pankow, daß zwei durch die Parteiorganisation Bergmann-Borsig auf genommene Kandidaten ein viertel bzw. ein halbes Jahr auf ihr Dokument warten mußten, weil beim ersten das Beschlußprotokoll der Mitgliederversammlung und beim zweiten die Angabe der Dokumentennummer des Bürgen fehlte. Eine solche Praxis entspricht nicht den Beschlüssen. In Fällen, wo sich Rückfragen ergeben, ist es zweckmäßig, den. Sekretär der betreffenden Grundorganisation mit der Klärung zu beauftragen und dafür zu sorgen, daß unbürokratisch gearbeitet wird. Eine ernste Frage ist auch die Unterschätzung der Bearbeitung der aus den Grundorganisationen eingegangenen Ummeldebescheinigungen der Mitglieder und Kandidaten. So liegen in einigen Kreisleitungen, wie in Berlin-Pankow, Berlin-Mitte, Rostock u. a., Hunderte von eingesandten Ummeldungen monatelang unbearbeitet. Die für diese Arbeit verantwortlichen Genossen erkennen nicht, daß durch eine solche sorglose und schlechte Arbeitsweise die Parteimitglieder um einen Teil ihrer Rechte gebracht werden. Ein solcher Schlendrian führt dazu, daß diese Mitglieder wochen- und monatelang auf die Überweisung ihres Grundbuchs an die neue Kreisleitung und demzufolge auch auf die Überweisung der statistischen Karteikarte an die zuständige Grundorganisation warten müssen. Sie gelten während dieser Zeit nur als Gast und haben kein Recht, in Leitungen gewählt zu werden bzw. ihr aktives Wahlrecht auszuüben. Zweitens wird durch eine solche Arbeits- weise die Wachsamkeit aufs gröblichste verletzt und dem Klassengegner das Einschleusen parteifeindlicher Elemente* erleichtert. Schließlich führt ein solcher Zustand dazu, daß die Parteiführung eine falsche Information über den Stand der Mitgliederbewegung erhält, weil monatlich eine große Anzahl von Mitgliedern und Kandidaten der Berichterstattung verloren geht. Zum Zweck der regelmäßigen und ständigen Ergänzung* der Grundbücher für Mitglieder und Kandidaten wurden die Benachrichtigungen eingeführt. Auch diese werden zum Teil nicht oder nur ungenügend bearbeitet. Überprüfungen ergaben, daß z. B. in Rostock, Leipzig, Dessau, Berlin-Pankow und anderen Kreisen eine große Anzahl von Benachrichtigungen, davon ein Teil bereits über ein Jahr, unbearbeitet liegt. Aber damit erfüllen sie nicht ihren Zweck, denn die Grundbücher werden auf diese Weise nicht ergänzt und geben keinen Überblick über die Entwicklung der Mitglieder und Kandidaten. Es gibt stets Veränderungen, die im Zusammenhang mit der politischen und fachlichen Entwicklung der Genossen stehen, es gibt Funktionsund Tätigkeitswechsel sowie Veränderungen im persönlichen Leben der einzelnen Mitglieder und Kandidaten, über die die Partei unbedingt informiert werden muß. Durch eine sorgfältige und regelmäßige Eintragung der Veränderungen in die Grundbücher erhält die Partei die genaue Übersicht über die Entwicklung ihrer Mitglieder und Kandidaten und wird in die Lage versetzt, dort helfend einzugreifen, wo Schwächen und Mängel auftreten. Wie sieht es mit der Arbeit unserer Organisationsstatistik aus? Eine große Bedeutung für die Verbesserung der Organisationsarbeit kommt der genauen statistischen Berichterstattung zu. Die in der Statistik erscheinenden Zahlen zeigen den genauen Stand der Mitgliederbewegung, die altersmäßige und soziale Zusammensetzung der Partei sowie die Aktivität der Parteiorganisationen. Es ist daher notwendig, in den Leitungssitzungen zu diesen statistischen Ergebnissen Stellung zu nehmen und die notwendigen Schlußfolgerungen zur Überwindung der aufgetretenen Mängel zu ziehen. Es ist festzustellen, daß ein großer Teil unserer Parteiorganisationen bemüht ist, die Beschlüsse auf diesem Gebiete ordnungsgemäß durchzuführen. Die Grundorganisationen erarbeiten auf der Grundlage der vorhandenen statistischen Karteikarten und der Anwesenheitslisten über Leitungssitzungen, Mitgliederversammlungen usw.‘ tt;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen, zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Einschätzung von Sachverhalten die Gesetzwidrig-keit des verfolgten Ziels eindeutig zu bestimmen und unumstößlich zu beweisen. Weitere Potenzen zur verbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von subversiven Handlungen feindlich tätiger Personen im Innern der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des Auftretens der Mitarbeiter der Untersuchungsorgane muß dem Bürger bewußt werden, das alle Maßnahmen auf gesetzlicher Grundlage erfolgen und zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit vor allen subversiven Angriffen des Feindes sind durch die Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit entscheidende Voraussetzungen für die weitere Einschränicung und Zurückdrängung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.