Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 18/29

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 18/29 (NW ZK SED DDR 1952, H. 18/29); Welche Schlußfolgerungen hat die Parteileitung der HO Industriewaren Berlin aus diesen Fehlern gezogen? Die Leitung der Betriebsparteiorganisation hat sich völlig ungenügend um die wirtschaftliche Entwicklung in den einzelnen Zweigen der HO Industriewaren Berlin gekümmert. Die Anleitung deT Genossen in der BGL war unzureichend, und es fehlte auch eine breite Aufklärung unter den parteilosen Mitarbeitern über die zu lösenden Aufgaben. Es war also notwendig, Maßnahmen zu treffen, um diese Fehler und Schwächen zu überwinden. Das Referat des Genossen Walter UlbTicht auf der II. Parteikonferenz und das Beispiel, das uns Genosse Alfred Baumann mit dem Zwik-kauer Plan gibt, waren für unsere Betriebsparteiorganisation die Grundlage für die Ausarbeitung eines Plans, der alle Schwerpunkte, die für die weitere Entwicklung der HO Industriewaren Berlin von entscheidender Bedeutung sind, umfaßt. In diesem Arbeitsplan sind u. a. folgende Maßnahmen enthalten: 1. Breiteste Aufklärung der Genossen und parteilosen Mitarbeiter über die Aufgaben, die sich aus der II. Parteikonferenz ergeben. Systematische Durcharbeitung des Referats des Genossen Walter Ulbricht und des Beschlusses der II. Parteikonferenz über die Fragen des Aufbaus des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik, des Kampfes um die Einheit Deutschlands und die Erhaltung des Weltfriedens. 2. Berichterstattung über die bisherige Situation der HO Industriewaren 'Berlin und Erläuterung der durchzuführen: den Maßnahmen, wie: allseitiger Kampf um die Erfüllung des Umsatzplanes 1952 durch Verbesserung des Warensortiments und Hebung der Verkaufskultur sowie Steigerung der öber-lassungsverträge und Verbesserung der Betriebs-Sonderverkäufe, systematische Entwicklung des Verkaufsstellennetzes und Sicherung der Rentabilität des Betriebes, Reduzierung des Verwaltungsapparates, Auflösung des Landeslagers, Verkürzung des Warenweges und dadurch verbesserte Versorgung der Bevölkerung usw. 3. Um jeden Mitarbeiter mit den unter 1. und 2. genannten Aufgaben vertraut zu machen, werden öffentliche Partei-und Belegschaftsversammlungen durchgeführt. Die Beleg-, schaftsv.ersammlungen beschäftigen sich mit dem gleichen Thema', wobei alle Genossen in der Gewerkschaft für die systematische Vorbereitung dieseT Belegschaftsversammlungen eingesetzt werden. Das Ziel dieser Versammlungen soll eine allgemeine Qualifizierung der Mitarbeiter sein, wobei vor allem das ideologische Niveau gehoben werden muß. 4. Die Anleitung der Betriebsgewerkschaftsleitung, der FDJ-Betriebsgruppe und der anderen Massenorganisationen durch die Parteileitung wird verbessert. Die Mitglieder der Parteileitung und der Betriebsparteiorganisation erhalten Parteiaufträge zur Durchführung konkreter Aufgaben. 5. Der Einsatz der Agitatoren wird verbessert mit dem Ziel, alle Mitarbeiter laufend über die täglichen Probleme aufzuklären und bei der Vorbereitung der Partei- und Belegschaftsversammlungen mitzuwirken. Dieser Arbeitsplan der Betriebsparteiorganisation kann nur erfüllt werden, wenn alle Genossen aktiv an der Erfüllung mitarbeiten. Die Betriebsparteileitung muß sich mit allen politischen, wirtschaftlichen, organisatorischen und ideologischen Fragen beschäftigen, um die führende Kraft im Betrieb zu sein. Besondere Unterstützung wird der Wettbewerbs- und Rationalisatoren-Bewegung gegeben werden. Bei dem Abschluß deT Vereinbarung über gegenseitige Verpflichtungen wird sich die Betriebsparteiorganisation aktiv einschalten. Mehr Anleitung „von oben"! Einige Berliner Kreisleitungen haben sich bisher mit den Parteiorganisationen der HO ihres Gebietes gar nicht oder nür sehr-wenig beschäftigt, und es ist notwendig, daß die Parteisekretäre der HO Industriewaren Berlin nunmehr auch durch die Kreisleitungen und die Landesleitung besser angeleitet werden. Die Gewerkschaft Handel muß sich ernsthaft mit der Frage des Abschlusses der Vereinbarung der gegenseitigen Verpflichtungen beschäftigen. Die Betriebsparteiorganisation der HO Industriewaren Landesleitung Ветііп wird alles daransetzen, die der HO im Volkswirtschaftsplan gestellten Aufgaben zu erfüllen. Herbert Karsten Es ist euch, liebe Genossen der HO-Landesleitung, noch nicht ganz gelungen, die Worte des Genossen Walter Ulbricht und die Beschlüsse der II. Parteikonferenz auf die Veränderung eurer Arbeitsmethoden anzuwenden. Ihr führt als erste Aufgabe im Arbeitsplan die Massenaufklärung der gesamten Belegschaft über den Inhalt und die Bedeutung der II. Parteikonferenz an. Wir nahmen also an, daß ihr diese öffentlichen Mitgliederversammlungen dazu benutzt, um eure Schwerpunktaufgabe, die Erziehung der Genossen und parteilosen Angestellten zu bewußten Mitarbeitern am wirtschaftlichen Aufbau, zu erfüllen. Ihr habt jedoch die Absicht, in den Mitgliederversammlungen nur über die Parteikonferenz zu berichten und dann besondere Belegschaftsversammlungen zu organisieren, in denen die Mitarbeiter über die wirtschaftliche Lage in der HO Industriewaren Berlin aufgeklärt werden sollen. Wie kann man aber beides trennen? Genosse Slepow sagt: „Parteiarbeit ohne wirtschaftliche Erfolge ist Leerlauf.**) Wenn ihr weiterhin die politischen von den wirtschaftlichen Fragen trennt, wenn ihr nicht die Beschlüsse der II. Parteikonferenz konkret auf die Verbesserung der Arbeit in eurem Handelsapparat anwendet und mit den Mitarbeitern darüber diskutiert, welche Schlußfolgerung jeder einzelne für die Verbesserung seiner Arbeit in der Verwaltung oder Verkaufsstelle ziehen muß, dann werdet ihr aus dem alten Stiefel nicht herauskommen. Was Genosse Ulbricht für die Arbeit im Staatsapparat sagte, trifft auch für den Handelsapparat zu: „Die Arbeit der Parteiorganisation im Staatsapparat darf sich nicht auf Schulungs- oder Agitationskampagnen beschränken. Ihre wichtigste Aufgabe ist die Verbesserung des Staatsapparates/* Einen zweiten Schwerpunkt laßt ihr im Arbeitsplan unerwähnt: Welche organisatorischen Maßnahmen wollt ihr treffen, um auch den Mitgliedern unserer Partei in den kleinen Verkaufsstellen, in denen keine Parteiorganisation besteht, zu ermöglichen, am Parteileben und am Parteilehrjahr teilzunehmen? Das ist eine wichtige Voraussetzung für die ideologische Arbeit mit diesen Menschen. Auch in der Frage der Anleitung der Massenorganisationen habt ihr die Worte des Genossen Ulbricht nicht gründlich genug studiert. Er betonte die Verantwortung unserer Genossen als Funktionäre der Massenorganisationen, die imstande sein müssen, selbständig anzuleiten. Ihr gebt aber in zwei von sechs Seiten des Arbeitsplans eurer Gewerkschaftsleitung tatsächlich „Anweisungen für jeden Schritt". Darin besteht aber nicht die führende Rolle der Partei. Das ist nicht nur eine unnötige Belastung für euch, sondern auch eine schlechte Kaderpolitik, mit der ihr die Initiative unserer Genossen in der BGL untergrabt. Es ist deshalb notwendig, daß ihr erstens noch einmal gründlich die Reden und Beschlüsse der II. Parteikonferenz studiert und zweitens, daß ihr überprüft, wie ihr sie richtig anwendet, um eure Organisationsarbeit zu verbessern. Die Redaktion *) L. Slepow: 0über die bolschewistische Methode der Leitung der Wirt-schaltsorgerne", abgedruckt als Beilage im „Neuen Weg" Nr. 14/1951 29;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß ein tatsächlicher Zustand im Entwickeln, Sinne des Entstehens oder Herausbildens begriffen ist, der qualitativ eine in der Entwicklung begriffene Gefahr darstellt. Dieser in der Phase der Einleitung strafrechtlicher und strafprozessualer Maßnahmen als auch während der Bearbeitung dos Ermittlungsverfahrens und nach Abschluß des gerichtlichen Verfahrens durchgesetzt werden. In jedem Falle ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Aufdeckung der Straftat für den Beschuldigten erkennbaren realen oder vermuteten Beweisführungs-möglichkeiten bestimmten entscheidend die Entstehung von Verhaltensdispositionen mit. Durch jegliche Maßnahmen, die für den Beschuldigten als Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der Entfaltungsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie der Erfordernisse der medizinischen Sicherstellung unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes zu planen.