Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 18/17

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 18/17 (NW ZK SED DDR 1952, H. 18/17); weiterzuentwickeln und zu qualifizieren. Wir haben dabei die besten Erfolge erreicht. Von 650 Genossinnen und Genossen haben wir 320 für höhere, zum Teil sehr verantwortliche Funktionen qualifiziert. Bei der Auswahl von Mitarbeitern für die Kreisleitung können wir immer wieder auf diese Genossen zurückgreifen. Mehr Hilfe den Kreisleitungen durch die übergeordneten Parteiorgane Als besonders wertvolle Hilfe betrachten wir die Seminare beim Zentralkomitee und die verbesserten Instrukteureinsätze durch das ZK. Bei der Vorbereitung zur II. Parteikonferenz waren in unserem Kreis längere Zeit zwei Instrukteure des ZK, einer sogar bis zum Abschluß der Kreisdelegiertenkonferenz. Die Genossen kannten dadurch die Lage im Kreis und haben uns durch konkrete Hinweise viel geholfen, zum Unterschied von früheren Einsätzen, wo eine Brigade nach der anderen kam, ohne daß die eine von der anderen etwas wußte. Alle machten nur Feststellungen, sagten üns aber niemals konkret, was wir ändern mußten, um unsere Arbeit zu verbessern. Auch die Anleitung durch die Landesleitung Sachsen-Anhalt hatte sich seit dem Beginn der Vorbereitungen zur II. Parteikonferenz um vieles gebessert. Ungenügend ist die Anleitung durch die Instrukteure geblieben. Im Gegensatz zum ZK schickte die Ländesleitung während der Vorbereitung zur II. Parteikonferenz immer nur Instrukteure auf kurze Zeit Der letzte kam zehn Tage vor der Kreisdelegiertenkonferenz und war erstmalig in Magdeburg. Dadurch kam es so, daß wir diesem Genossen mehr helfen mußten, sich einen Überblick über die Parteiorganisation zu verschaffen, als daß er uns bei der Vorbereitung der Konferenz helfen konnte. (Ganz abgesehen davon, daß zehn Tage eine durchaus ausreichende Zeit sind, um die hauptsächlichsten Schwerpunkte der Arbeit einer Parteiorganisation zu erkennen, kann man das Versagen des Genossen Instrukteurs nicht damit entschuldigen, daß er erstmalig in Magdeburg war. Gewiß gibt es überall einige spezifische Merkmale der Parteiarbeit, aber das Versagen des Instrukteurs liegt nicht hierin, sondern sicher in einer grundsätzlichen falschen Arbeitsmethode. Indem Genosse Fischer dies nicht ausspricht, verkleistert er die Ursachen der schlechten Arbeit des Instrukteurs und hilft ihm nicht, seine Arbeitsweise selbstkritisch zu Untersuchen und zu verändern. Die Redaktion) Geändert hatte sich auch die Anleitung durch das Landessekretariat selbst. Die Genossen hatten die Wichtigkeit Magdeburgs erkannt und die Sekretäre, vor allem unser 1. Sekretär Bernard Koenen, haben durch ihre Teilnahme an Sekretariatssitzungen und Parteileitungssitzungen in den Betrieben nicht nur Schwächen auf gezeigt, sondern durch persönlichen Einsatz mitgeholfen, den richtigen Weg zur Durchsetzung der führenden Rolle der Partei an der Basis zu erreichen. Wichtig und helfend für die Kreissekretariate ist weiterhin die Berichterstattung im Sekretariat der Bezirksleitung oder vor dem Sekretariat des ZK. Das Kreissekretariat Magdeburg war seit dem III. Parteitag zum ersten Male in der Vorbereitung zur II. Parteikonferenz zur Berichterstattung vor das Landessekretariat geladen worden. Die Anregungen waren dabei so positiv, daß sie uns unmittelbar geholfen haben, die Arbeit im ganzen Kreds zu verbessern. Die Genossen im Landessekretariat z. B. machten uns nach der Berichterstattung auf unsere große Unterschätzung der kulturpolitischen Arbeit in Verbindung mit der Massenmobilisierung aufmerksam. Ebenso wertvoll war die Berichterstattung vor dem Sekretariat des ZK für unsere weitere Arbeit. Wir bitten darum, solche gemeinsamen Aussprachen regelmäßig durchzuführen und nicht erst dann, wenn ernsthafte- Vernachlässigungen in der politischen Arbeit in unserem Kreis vorgekommen sind. Wir wollen des oftéren kommen, wir wollen kommen, um ernsthafte Fehler zu vermeiden. Weiterhin halten wir es für richtig und betrachten es als eine Hilfe, wenn man seitens der übergeordneten Leitungen dazu übergehen würde, Beratungen mit verschiedenen gleichartigen Kreisen zu machen. Von Beratungen z. В. mit den Sekretären unserer sieben oder acht Großstadtkreise ' versprechen wir uns sehr viel. Einmal die Information der übergeordneten Leitung und zum anderen das Kennenlernen der Methoden, der Erfolge, aber auch der Schwächen der anderen Kreise. In der Arbeit der Parteipresse, vor allem in unserem Zentralorgan, wäre ebenfalls vieles noch durch unsere Hilfe und Unterstützung zu verbessern. Es gibt gute Ansätze. Neben der Veröffentlichung solcher Beschlüsse des Sekretariats des ZK wie über das Eisenhüttenkombinat Ost und Berichten von Instrukteur grupp en müßte man mehr die Sekretariate der Kreise mit Themenstellungen beauftragen, damit sie in der Presse über ihre Arbeit berichten können. Ich habe selbst nur einmal vom „Neuen Deutschland“ und einmal vom „Neuen Weg“ einen solchen Auftrag erhalten. Man kann selbstverständlich aus eigener Erfahrung schreiben, das tun wir meistens in unserer Länderpresse. Es wäre aber wertvoll, auch über das Zentralorgan einen solchen Plan auszuarbeiten. Mit der sofortigen Durchführung der uns von der II. Parteikonferenz gestellten Aufgaben, die am 15. Juli 1952 den Stadtbezirksleitungen und den Sekretären der Großbetriebe erläutert wurden und jetzt in den Grundorganisationen erörtert werden, wird die Kreisparteiorganisation Magdeburg vorwärtssohreiten im Kampf um Frieden, Einheit, Demokratie und Sozialismus. (Aus der „Volksstimme“ Magdeburg vom 29. Juli 1952) Was sagt die Kreisleitung Sangerhausen dazu? In der Zeit der Vorbereitung und Durchführung der II. Parteikonferenz verlebte ich im Volkspolizei-Erholungsheim Rottleb erode, Südharz, meinen Urlaub. Bei einer Besichtigung von Rottleberode mußte ich feststellen, daß die dortige Parteiorganisation in keiner Weise von der II. Parteikonferenz Notiz nahm. Im Dorf waren keine Losun- gen oder Plakate angebracht, die auf die II. Parteikonferenz hinwiesen. Wir Genossen im Volkspolizei-Erholungsheim setzten uns sofort mit der Kreisleitung Sangerhausen in Verbindung, besorgten Agitationsmaterial für die Aufklärungsarbeit und klebten Plakate. Wer eigentlich der Parteisekretär der dortigen Grundorganisation ist, konnten wir nicht in Erfahrung bringen, was wiederum auf eine mangelnde Initiative unsererseits zurückzuführen ist. Fest steht aber, daß die Kreisleitung Sangerhausen die Parteiorganisationen in dieser Gegend schlecht angeleitet hat. Willi Stiehl Berlin О 34, Graudenzer Straße 21c Wir bitten die Genossen der Kreisleitung Sangerhausen, uns zu berichten, wie sie nach der II. Parteikonferenz das Prinzip der unmittelbaren Anleitung der Grundorganisationen verwirklichen und welche Fortschritte bei der Anleitung der obengenannten Parteiorganisation Rottleberode erzielt wurden. Die Redaktion 17;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Volkswirtschaft; alle Straftaten aufzudecken und aufzuklären; die gesetzlichen Möglichkeiten, für eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.