Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 18/12

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 18/12 (NW ZK SED DDR 1952, H. 18/12); GERDA KERBER Die Kreisleitung Greifswald lernte durch die Delegiertenkonferenz, ihre Arbeitsweise zu verändern Die Delegiertenkonferenz des Kreises Greifswald war für die weitere Arbeit der Parteileitungen und aller Mitglieder dieses Kreisgebietes von großer Bedeutung. Sie war auch von Erfolg, obwohl sich im Referat des Genossen Lessau, 2. Sekretär, und bei dem Entschließungsentwurf zeigte, daß die Genossen zwar die große Rede des Genossen Ulbricht auf der II. Parteikonferenz gehört und gelesen, die Beschlüsse studiert, aber noch nicht verstanden hatten, diese Beschlüsse und die daraus sich ergebenden Aufgaben konkret auf ihre Arbeit im Kreisgebiet anzuwanden, d. h. vor allem ihre Arbeitsweise zu verändern. Der Erfolg, den diese Konferenz den Genossen brachte, bestand erstens darin, daß Klarheit über die eigentlichen Aufgaben der Parteileitung geschaffen wurde. Die Unklarheit in der Frage „Worin muß eigentlich die führende Rolle der Partei im Kreis bestehen?- bereitete allen Genossen in dar praktischen Arbeit die größten Schwierigkeiten, was sich in der Aufgabenstellung, den Entschließungen und in der Anleitung, kurz in ihrer gesamten politischen Arbeit zeigte. Der Erfolg bestand zweitens darin, daß sich die Genossen dar Kreisleitung jetzt darüber klar geworden sind, was unter Änderung ihrer Arbeitsweise zu verstehen ist und was nach der Konferenz sofort in Angriff genommen werden muß. Und drittens bestand der Erfolg darin, daß die Genossen das trifft zur Zeit nur erst auf die Sekretariatsmitglieder zu gelernt haben, was unter Arbeit mit den Kadern gemeint ist. Es ist notwendig, an Hand einiger Beispiele zu zeigen, worin sich die Unklarheiten in dar praktischen Arbeit ausdrückten und wie sie überwunden werden müssen, damit die Genossen anderer Kreise, die für ähnliche Fragen stehen, Schlußfolgerungen für ihre Arbeit daraus ziehen können. Sofort nach der Beschlußfassung mit der Kontrolle der Beschlüsse beginnen! Den Genossen der Kreisleitung war es erstmalig gelungen, zu den Mitgliederversammlungen zur Auswertung der II. Parteikonferenz in sämtliche Grundeinheiten einen Beauftragten der Kreisleitung bzw. des Kreissekretariats zu entsenden. Zweifellos war das ein guter Anfang einer verbesserten persönlichen Anleitung der Grundorganisationen. Abar was nützt ein solcher Beschluß, wenn diese Aufträge zur persönlichen Anleitung von der Kreisleitung nur formal und ohne konkrete Hinweise erteilt wurden. Die Genossen des Sekretariats hatten auch nicht vorbereitet, daß ihnen von diesen durch die Kreisleitung beauftragten Genossen über die Ergebnisse der Mitgliederversammlungen sofort Bericht erstattet wird, d. h., daß unmittelbar nach ihrem ersten Einsatz die Kontrolle über die Durchführung des Beschlusses von seiten der Kreisleitung durchgeführt wird, damit aus den Erfahrungen bei den ersten Mitgliederversammlungen für die Durchführung der zweiten Mitgliederversammlungen eine verbesserte Anleitung entstehen konnte. Deshalb war die Kreisleitung nicht darüber informiert, wie die Mitgliederversammlungen besucht waren, worüber die Genossen diskutierten, welches Echo bei ihnen und bei den parteilosen Menschen in ihrem Gebiet der historische Beschluß der II. Parteikonferenz, mit dem planmäßigen Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik zu beginnen, ausgelöst hat, und was die Genossen jeweils in den Mitgliederversammlungen zur Veränderung ihrer Arbeit bei der Durchführung dieser großen Aufgaben beschlossen haben. Ehe also der Beschluß gefaßt wurde, die Grundorganisationen durch einen Vertreter der Kreisleitung persönlich anzuleiten, hätte er gründlich vorbereitet werden müssen. Genosse Ulbricht sagte auf der II. Parteikonferenz dazu: * einige Leitungen nehmen ihre Beschlüsse nicht ernst oder fassen sie nur der Formalität halber. Daß in solchen Fällen auch die Anweisungen an die untergeordneten Organe formal und unüberlegt sein müssen, ist wahrscheinlich.- Die Kader entwickeln und ihnen bei ihrer Arbeit helfen! Die Genossen Mitarbeiter im Apparat der Kreisleitung haben es auch nicht verstanden, ihre Arbeit und die Lösung ihrer Aufgaben auf die Hilfe und Anleitung der Grundorganisationen bei der Durchführung der Mitgliederversammlungen in Auswertung der II. Parteikonferenz zu konzentrieren. Bildlich dargestellt heißt das, daß jede einzelne Abteilung und der für die Abteilung verantwortliche Sekretär unermüdlich unter Einsatz ihrer ganzen Kraft an einem Strick zogen, entweder auf dem Gebiet Kultur und Erziehung, Agitation, Wirtschaftspolitik oder leitende Parteiorgane, Kaderpolitik oder anderen. Alle ziehen sie nur an ihrem Strick und kommen deshalb nur langsam voran, weil sie nicht alle gemeinsam an einem Strick ziehen, jeder an einer bestimmten Stelle. Das heißt, um unser Beispiel wieder zu nehmen, die ganze Kreisleitung mit dem Sekretariat an der Spitze und die Mitarbeiter im Apparat der Kreisleitung hätten sich auf die Durchführung und Auswertung dar Mitgliederversammlungen konzentrieren müssen. Dort sind die Kader, die wir für unsere großen Aufgaben brauchen oder entwickeln müssen, dort waren die Argumente der Genossen und Parteilosen zu beantworten oder zu klären, von dort konnten wir erfahren, was wir in der Propagandaarbeit, bei der Vorbereitung des Parteilehrjahres oder in unserer Wirtschaftspolitik zuerst lösen, verbessern oder verändern müssen. Eine altbekannte Tatsache muß uns den Leitfaden in dieser Arbeit geben: Die Menschen, die Genossen, die Großes zu leisten imstande sind, sind da. Es kommt also nur darauf an, daß wir sie erkennen, entwickeln und ihnen bei ihrer Arbeit, bei ihren Aufgaben und bei der Verwirklichung ihrer Beschlüsse helfen bzw. sie dazu befähigen. Das drückte sich in dem Diskussionsbeitrag des Genossen Scholz vom RAW Greifswald dem größten Industriebetrieb des Kreises aus, der u. a. sagte: „Die Kreisleitung hat es bisher versäumt, sich um uns zu kümmern und uns schon vorher eine Direktive oder einen Instrukteur zuzusenden, der unserer jungen Leitung Anleitung geben kann. Trotzdem hat das RAW gearbeitet, denn das beweist, daß wir als jüngstes RAW an zweiter Stelle in der Deutschen Demokratischen Republik unseren Betriebskollektivvertrag abgeschlossen haben, der am Montag vor dem Vorstand registriert und in Druck gegeben wird. Wir haben mit mehreren RAWs einen Wettbewerb abgeschlossen, vor allem mit dem RAW Gotha. Wenn die Kreisleitung sich bei uns einmal sehen lassen würde, würde sie einen Überblick über unsere Erfolge gewinnen und berichten können, wie gut wir mit der Losinski-Opitz-Methode fertig werden, wie wir die Brigadenabrechnung durchführen usw. Sie würde sich davon überzeugen, daß im Werk alles getan wird, damit das RAW als erster sozialistischer Betrieb des Kreises benannt werden kann. Wir haben in freiwilligen Arbeitsstunden mit viel Schwierigkeiten das Werk aufgebaut und trotzdem unser Quartalssoll jetzt schon mit 103 Prozent erfüllt.- Eine solche Kritik an der Arbeit der Kreisleitung kann natürlich nicht damit überwunden werden, daß ein Ver- 12;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beweisfüh-rung mit Sachverständigengutachten zu gewährleisten ist. VgT. dazu Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.