Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 17/7

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 17/7 (NW ZK SED DDR 1952, H. 17/7); in siegreiche Aktionen zum Aufbau des Sozialismus im Kreis Senftenberg umgewandelt werden kann? Im Rechenschaftsbericht der Kreisleitung Senftenberg, der von dem Genossen Heine gegeben wurde (der jetzt in einem anderen Kreis eine verantwortliche Funktion übernimmt), kam die historische Rolle der Arbeiterklasse, ihr Heroismus bei der Erringung täglich größerer Produktionserfolge für den Aufbau des Sozialismus, ihre schöpferische, revolutionäre Kraft überzeugend zum Ausdruck. „Die Verpflichtung unserer Kumpel, eine Million Tonnen Briketts über den Plan hinaus zu produzieren, heißt den Aufbau das Sozialismus entscheidend zu unterstützen. Bis zum 30. Juni wurden dreihundertfünfzigtausend Tonnen Briketts in der Deutschen Demokratischen Republik über den Plan hinaus produziert. Davon wurde fast die Hälfte allein von dem Revier Senftenberg und Lauch hammer erzeugt. Die Brigadiere В e -n e d a und L ö s c h к e sind die Initiatoren der Anwendung der Kowaljow - Methode beim Formlegen, wodurch die Pressestillstandszeiten gewaltig herabgesetzt wurden. Diese naue Arbeitsorganisation wurde von den Brigaden Kretzschmar und Löschke vom Werk Senftenberg weiterentwickelt. Die Stillstandszeiten, die früher drei bis vier Stunden betrugen, sind jetzt je nach der Art auf sieben bis 24 Minuten herabgesetzt. Die Leistungen dieser Brigaden lösten Wettbewerbe unter den Formlegerbrigaden und in den Schichtbrigaden aus, deren Ergebnis eine Verringerung der Pressestillstandszeitan und eine Verbesserung der Schiohtorganisation im gesamten Senften-berger Braunkohlenrevier zur Folge hatte." Berechtigter Stolz war auf den Gesichtern der Genossen Delegierten zu lesen, als Genosse Heine über diese Leistungen sprach, die unsere Kumpel bereits in den ersten Wochen nach der Verkündung des planmäßigen Aufbaus des Sozialismus durch den Generalsekretär unserer Partei, Genossen Walter Ulbricht, erringen konnten. Aber stürmischer Beifall wurde gezollt, als Genosse Heine sagte:, „Ausgehend von der Erkenntnis, daß im Mittelpunkt des Schaffens der werktätige Mensch steht, richtet sich unser Augenmerk darauf, alle im Zusammenhang mit dem planmäßigen Aufbau des Sozialismus gestellten Fragen zu diskutieren und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen zu ziehen. Wir sind der Meinung, daß auch im Kreise Senftenberg, besonders in der Kreisstadt, noch nicht mit der nötigen Überzeugung die Wohnungsprobleme gelöst werden. Uns ist bekannt, daß solche Zustände herrschen, wo Arbeiter mit fünf Personen in einem Zimmer wohnen, während andere Personen noch Sonderrechte in Anspruch nehmen, die ihnen nicht zustehen. Das Gesicht im Kreis Senftenberg bestimmt der Industriearbeiter und er muß es beim Aufbau des Sozialismus auf jedem und jeglichem Gebiet bestimmen. Die in den staatlichen Organen arbeitenden Genossen haben die Pflicht, dafür zu sorgen, daß auch die Wohnraumlenkung vor allem den Bedürfnissen aller Werktätigen entspricht, öffentliche Sitzungen der staatlichen Organe im Kreis werden die Voraussetzungen schaffen, unseren Arbeitern, Aktivisten und der fortschrittlichen Intelligenz den Wohnraum zu geben, der ihrer Rolle gebührt. Wenn wir so handeln, dann werden alle Werktätigen erkennen, daß die Arbeiterklasse die führende Rolle innehat." Damit wurde im Rechenschaftsbericht der Kreisleitung ganz richtig jener augenblicklich noch bestehende Widerspruch zwischen der führenden Rolle der Arbeiterklasse und der Erfüllung ihrer täglichen berechtigten Wünsche durch die Verwaltungsorgane im Kreis angesprochen. Mit dieser Feststellung legte die Kreisleitung sozusagen den Finger an die Wunde, denn gerade dieser Umstand erschwerte bisher die Mobilisierung aller Werktätigen des Kreises Senftenberg für die Übererfüllung der Produktionspläne. Eine Anzahl Werktätige wurden durch die schlechte Arbeitsweise einiger untergeordneter Verwaltungsorgane oder durch ungerechte Entscheidungen verärgert, was bei ihnen auch am Arbeitsplatz zum Ausdruck kam. Auf diese Weise verknüpfte der Rechenschaftsbericht die konkreten. Probleme des Kreises Senftenberg mit dem Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik und den sich daraus ergebenden staatlichen Aufgaben, wie zum Beispiel die konsequente Durchführung des Gesetzes über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe, die ohne die aktive Mitarbeit der Werktätigen nicht möglich ist. Noch vor einem Jahr hätte sicherlich éine Anzahl Genossen Delegierter den Wunsch verspürt, der Delegiertenkonferenz nun eine lange Litanei solcher kleinen Stiche, denen unsere Werktätigen durch die schlechte Arbeit einzelner Verwaltungsorgane ausgesetzt waren, herzusagen, ohne daraus prinzipielle Schlußfolgerungen zu ziehen. Die Kreisdelegiertenkonferenz offenbarte jedoch gerade auch in dieser Frage das Wachstum der Partei, die wachsende Fähigkeit der Parteimitglieder, Ursache und Wirkung und die sich daraus ergebenden notwendigen Schlußfolgerungen zu erkennen. Das kam am deutlichsten in dem Diskussionsbeitrag des Genossen Walther von der Parteiorganisation im Dorf О г t г a n d zum Ausdruck. „Es gilt für uns als Partei beim Aufbau des Sozialismus ein gutes Augenmerk auf die Arbeit in der Verwaltüng zu legen und unseren Genossen, vor allem in den Gemeindevertretungen, klarzumachen, daß sie ohne die Partei die Arbeit nicht durchführen können. Die Genossen der Kreisleitung müssen hier den Parteiorganisationen in den Dörfern besser helfen, damit die in den Gemeindeverwaltungen und in den Kommissionen tätigen Genossen ihre Aufgaben zum Wohle der Arbeiterklasse lösen. Gegenwärtig ist es aber noch so, daß sich die Hilfe und Anleitung durch die Kreisleitung auf die in der Mitte des Kreises gelegenen Orte konzentriert, während die Randgebiete noch vernachlässigt werden. Aber gerade in den Randgebieten, wo es neben der Industriearbeiterschaft auch zahlreiche werktätige Bauern und Landarbeiter gibt und die Verstärkung des Bündnisses der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern beim Aufbau des Sozialismus eine größere Rolle spielt als je zutvor, ist eine gute Anleitung durch die Kreisleitung dringend notwendig." Damit sind wir schon bei der Verbesserung der Organisationsarbeit angelangt, jenem wichtigsten Kettenglied, das in der Tat die Lösung aller anderen Aufgaben in sich birgt. Wir sehen an diesem Beispiel deutlich, wie eng die Verbesserung der Org anis a t i оns a гbeit der Partei mit der Lösung aller politischen Aufgaben der Partei verbunden ist. Genosse Walther aus Ortrand, den w;ir eben zitierten, verlangte die Verbesserung der Anleitung durch die Kreisleitung, damit die Parteiorganisation zur Verbesserung der Arbeit der staatlichen Organe beitragen und die Fragen des Bündnisses der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern richtig lösen kann. Und.Genosse Lehmann vom Reichsbahnamt Senftenberg sprach sogar von einer „Kettenreaktion", die die Kreisleitung hervorruft, wenn sie jetzt gemäß den Weisungen der II. Parteikonferenz das Prinzip der unmittelbaren Anleitung der Grundorganisationen verwirklicht. Diese Kettenreaktion besteht darin, daß die infolge der unmittelbaren Anleitung durch die Kreisleitung eintretende bessere Arbeit der Parteiorganisation im Reichsbahnamt rascher zu größeren Erfolgen im Kampf um die Senkung der Wagenumlaufzeiten führen wird. Und umgekehrt wird die unmittelbare Anleitung der Parteiorganisationen in der Braunkohle dazu führen, daß die Wagen rascher, bis zum äußersten ausgenutzt und vor allem zu jeder Zeit, auch sonntags und nachts beladen werden, wodurch der Wagen- 7;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des Straftatbestandes der landesverräterischen Agententätigkeit -unter exakter Beachtung der darin vorgenommenen Änderungen - gründlich zu prüfen, sind entsprechende Beweise zu sichern.