Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 17/5

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 17/5 (NW ZK SED DDR 1952, H. 17/5); serer Partei Wo die Verfälschung der Parteilinie, Verletzung der irteibesdilüsse oder der Parteidisziplin festgestellt wird, lien die dafür verantwortlichen Parteimitglieder gründ-h untersucht und überprüft werden. Das soll aber nicht ir durch die Parteikontrollkommissionen erfolgen, rundsätzlich sollen Parteiverfahren ge* en Mitglieder in den Grundorganisatio-en behandelt werden. Das ist notwendig, um die irteimitgliedsdiaft daran politisch-ideologisch zu schulen id sie zur Wachsamkeit zu erziehen. Die theoretische Er-mntnis muß durch eigene Erfahrung gefestigt und unter-auert werden. Die Verfälschung der Parteilinie, die Nicht-îrchführung von Parteibeschlüssen und ihre Ursachen üssen in den Grundeinheiten der Partei behandelt und ündlich diskutiert werden. Die sich daraus ergebenden irteiverfähren gegen Parteimitglieder werden in der Regel lerst in der für das Mitglied zuständigen Parteiorgani-ttion durchgeführt und darüber Beschluß gefaßt. Natürlich uß ein solcher Beschluß, um Gültigkeit zu erlangen, von эг Kreisleitung bestätigt werden. Die Untersuchungen üssen gründlich und allumfassend sein und das Prinzip îr Erziehung der Parteimitglieder zur Grundlage haben, arteistrafen, wie sie im Statut der Partei orgesehen sind, haben nicht den Cha-akter der Vergeltung sondern der Erie h u n g. Feindliche Agenten, die sich in die Partei eingeschlichen aben, werden aus unseren Reihen entfernt, um die Ein-sit und Reinheit der Partei und ihre Schlagkraft zu sichern, ire Entlarvung dient der Erziehung der Parteimitglieder i größerer Wachsamkeit und der Erhöhung des Partei-äwußtseins. Die Bestrafung für Verbreche erfolgt durch cisere staatlichen Organe. Die Durchführung von Parteiverfahren wegen Bruchs эг Parteidisziplin, des parteischädigenden Verhaltens, der nterdrückung von Kritik und Selbstkritik, der Verletzung 3S Parteistatuts, der Unehrlichkeit gegenüber der Partei der anderer Verfehlungen, wie überhaupt das ganze Veralten, muß mit allem Ernst und aller Gründlichkeit er-lgen. Dabei sollen die Interessen der Partei im Vorderrund stehen, aber auch die Rechte des Parteimitgliedes ewahrt werden. Es ist in der Regel notwendig, die Be-hlußfassung in Anwesenheit des betroffenen Partei-Litgliedes durchführen. Dabei darf man das Verhalten des arteimitgliedes nicht losgelöst betrachten von seiner Ver-angenheit, seinem sonstigen Verhalten und seiner gegea-ärtigen Tätigkeit. Der Beschluß darf nicht diktiert oder beeinflußt’' sein on persönlicher Sympathie oder Antipathie oder sonstigen îefühlsmomenten. Die Untersuchung muß getragen sein on der Liebe zur Partei, zur Sache des Volkes und dem ufbau des Sozialismus. Es kommt bei der Beurteilung daruf an, zu unterscheiden, ob es sich um ein feindliches Ele-lent handelt, das sich in die Reihen der Partei ein-eschlichen hat, oder um ein Mitglied, das aus Unkenntnis der Nachlässigkeit handelte. Dabei ist auch zu beachten, wie die Parteileitung die Mitglieder anleitet und auf Fehler und Schwächen aufmerksam macht. Bei der Untersuchung von Fehlern oder der Nichtdurchführung der Beschlüsse darf die Partei sich nicht mit der einfachen Feststellung abfinden, daß Unkenntnis die Urisache ist. Die Partei gibt allen Mitgliedern im Partei-lehrjahr, in einem ganzen System von Parteischulen und in den Mitgliederversammlungen die Möglichkeit, die Politik der Partei zu lernen, um sie vertreten und durchführen zu können. Ein Parteiverfahren hat auch die Aufgabe, die Mitglieder zu Parteibewußtsein und zur aktiven Teilnahme am Parteileben, der Parteischulung und Parteiarbeit zu erziehen. Wir müssen die Ausrede von der Unfähigkeit und Unkenntnis als Entschuldigung in der Partei völlig überwinden. Die höchste Ehre, zum Vortrupp des deutschen Volkes zu gehören, bringt auch die Verpflichtung, die Aufgaben des Vortrupps zu verstehen und an der Durchführung mit allen Kräften zu helfen. Natürlich kann das Niveau des moralisch-politischen Zustandes und die Verantwortlichkeit nicht bei allen Mitgliedern gleich sein. Es wird immer große Unterschiede in der Entwicklung der politisch-ideologischen Erkenntnis geben. Kein Mitglied darf aus der Partei ausgeschlossen werden, weil es nicht die Theorie des Marxismus-Leninismus beherrscht. Aber jedes Mitglied muß erzogen werden, die Politik der Partei und auch die Theorie zu lernen. Die Durchführung von Parteiverfahren muß auch diese Seite der Erziehung mit zum Inhalt haben. Entscheidend ist, und darauf kommt es an, daß in jedem Fall und in jeder Frage das Parteistatut die Grundlage und Richtschnur ist. Es wird in den Parteiversammlungen viel zu wenig und zu selten über das Wesen und den Inhalt des Parteistatuts gesprochen. Die Parteiverfahren müssen dazu dienen, das Statut voll im Leben der Partei zu verwirklichen. In den vom Polit-Büro des ZK beschlossenen Richtlinien zur Arbeit der Parteikontrollkommissionen sind auch die Möglichkeiten zur Löschung von Parteistrafenr geschaffen. Im Parteistatut (Absatz 13) wird nur davon gesprochen, daß ein früher ausgeschlossenes Mitglied nach längerer Bewährung um seine Neuaufnahme in die Partei ersuchen kann. Das Parteistatut gibt also die Möglichkeit, daß ein ausgeschlossenes Mitglied neu in die Partei aufgenommen werden kann. Das Parteistatut enthält aber keine Bestimmung, daß eine Parteistrafe (Verwarnung, Rüge, strenge Rüge) gelöscht werden kann. Wenn die Parteistrafe aber eine erzieherische Wirkung haben soll, müssen nach einer längeren Zeit der Bewährung und nachdem das Parteimitglied bewiesen hat, daß es aus der Parteistrafe richtige Schlußfolgerungen für sich gezogen hat, Parteistrafen gelöscht werden können. Es ist selbstverständlich, daß die Parteiorganisationen erst gründlich prüfen müssen, ob die Löschung der Parteistrafe gerechtfertigt ist, ehe sie den Antrag zustimmend zur Entscheidung weitergeben. Die Richtlinien sollten in jeder Parteileitung und in jeder Grundeinheit ausführlich behandelt werden, um sie im Leben der Partei richtig anwenden zu können. Sie werden dazu beitragen, die Partei weiter zu festigen und die Einheit und Reinheit zu sichern. 5;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.