Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 17/39

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 17/39 (NW ZK SED DDR 1952, H. 17/39); Aus den Erfahrungen unserer Bruderparteien Die Erziehung der Funktionäre des Parteiapparates Der Parteiapparat ist dazu berufen, bei der Hebung des Niveaus der organisatorischen und politischen Parteiarbeit eine große Rolle zu spielen, den Parteiorganisationen zu helfen, die politische Arbeit mit der Anleitung der wirb scbaftlichen Arbeit zu verbinden. Diese Aufgaben wird der Partedapparat um so erfolgreicher bewältigen, je mehr Aufmerksamkeit er der Hebung des theoretischen Niveaus und der fachlichen Qualifizierung widmen wird. „Um die Parteileitung auf die gebührende Höhe zu heben" lehrt Genosse Stalin „muß zuallererst die Qualifikation der Parteifunktionäre gehoben werden." Viele Parteikomitees des Woroschilowgrader Gebiets leisten mit dem Apparat eine große Arbeit. Sie erhöhen seine Verantwortung für die Durchführung der Direktiven der Partei und der Regierung sowie ihrer eigenen Beschlüsse, für die Kontrolle über die Durchführung und ebenso dafür, daß die Kader richtig ausgewählt, eingesetzt und erzogen werden. Der Parteiapparat wurde durch Menschen erweitert, die auf den verschiedensten Gebieten des sozialistischen Aufbaus große Erfahrungen haben. Das ideologische Niveau und die Qualifikation der Parteikader haben sich gehoben. 64 Prozent der Sekretäre der Stadt- und Bezirkskomitees der Partei haben entweder eine abgeschlossene Hochschulbildung oder befinden sich noch im Hochschulstudium. Viele Genossen absolvierten die Parteihochschule beim ZK der KP (B) der Ukraine und die Gebietsparteischule in Stalino. Beim Woroschilowgrader und Kadiewsker Stadtkomitee der Partei sind Universitäten des Marxismus-Leninismus eröffnet worden, in denen eine große Anzahl von Parteifunktionären studiert. Die Sekretäre der Gebiets-, Stadt- und Bezirkskomitees bemühen sich sehr darum, daß die Funktionäre des Parteiapparats die Möglichkeit zum Lernen haben, daß die Menschen wirklich die Grundlagen des Marxismus-Leninismus meistern. Die Parteikomitees organisieren das Studium der Theorie und Praxis des Parteiaufbaus. Große Bedeutung haben die vom Gebietskomitee durchgeführten Sitzungen, auf denen die nächsten Aufgaben der Gebietsparteiorganisation, die kritischen Bemerkungen, die auf den Plenarsitzungen des Gebietskomitees, auf den Versammlungen des Gebietsparteiaktivs und in der Presse gemacht wurden, behandelt werden. Außer den Sitzungen des ganzen Parteiapparats führen die Sekretäre des Gebietskomitees auch in den einzelnen Abteilungen Sitzungen durch. Diese Sitzungen helfen dem Gebietskomitee, die Mängel in der Arbeit der Abteilungen und ihrer Mitarbeiter aufzudek-ken und sie schneller zu beseitigen. In der letzten Sitzung der Funktionäre der Abteilung Partei-, Gewerkschafts- und Komsomolorgane, auf der die Sekretäre des Gebietsparteikomitees anwesend waren, stellte sich heraus, daß sich einige Instrukteure der Abteilung, wenn sie hinausfahren, nur wenig für die Erfüllung der Parteibeschlüsse interessieren. Die Instrukteure wiesen in ihren Diskussionsreden darauf hin, daß sie nach ihren Instrukteurfahrten nicht immer die Möglichkeit haben, den Sekretären des Gebietskomdtees über die wichtigsten Fragen aus dem Leben des Bezirks persönlich zu berichten. Es gab Fälle, wo wichtige schriftliche Berichte der Instrukteure über die Sachlage in den Bezirken beim Abteilungsleiter liegenblieben und auf den Sitzungen des Büros des Gebietskomitees nicht behandelt wurden. Das führte manchmal dazu, daß Fehler'und Mängel in der Arbeit der Stadt-und Bezirkskomitees der Partei nicht rechtzeitig beseitigt wurden. Das Büro des Gebietskomitees hat Maßnahmen getroffen, damit die Instrukteure der Abteilungen den Sekretären über die wichtigsten Fragen, die auf ihren Fahrten auftauchen, persönlich berichten können. Die Stadt- und Bezirkskomitees beschäftigen sich ebenfalls mehr mit der Qualifizierung der Parteikader. Viele Parteikomitees haben für die Mitarbeiter Seminare organisiert. Zum Beispiel organisierte das Woroschilowgrader Stadtkomitee der Partei für die Mitarbeiter des Stadt- und Bezirkskomitees der Partei ein Seminar zu den Fragen des Parteiaufbaus. In den Seminaren halten die Sekretäre des Stadtkomitees der Partei, Lehrer der Hochschulen, Ingenieure und Techniker aus den Betrieben der Stadt Vorlesungen. Die Vervollkommnung der Arbeitsmethoden des Parteiapparats ermöglichte es dem Gebietskomitee und vielen Stadt- und Bezirkskomitees der Partei, die Kontrolle bei der Durchführung der Beschlüsse, die Instruktion der unteren Parteiorganisationen, die Auslese und Verteilung der Kader zu verbessern. Einen großen Teil ihrer Zeit befinden sich jetzt die Funktionäre des Gebietskomitees, der Stadt- und Bezirkskomitees der Partei an Ort und Stelle, in den Parteiorganisationen, den Industriebetrieben, den Kollektivwirtschaften, den Maschinen- und Traktorenstationen und in den Behörden. Die Praxis zeigt, daß sich dort, wo der Parteiapparat mit den Parteiorganisationen eng verbunden ist und ihnen konkrete Hilfe erweist, das Niveau der organisatorischen und politischen Parteiarbeit bedeutend hebt. Charakteristisch in dieser Beziehüng ist folgendes Beispiel: In der Parteiorganisation der Kollektivwirtschaft im Markowsker Bezirk wurde zu Beginn dieses Jahres nur schwache Parteiarbeit geleistet. Das Bezirkskomitee der Partei beschäftigte sich eingehend mit der Arbeit der Parteiorganisation und behandelte danach ihren Rechenschaftsbericht. Dann fuhren der Sekretär des Bezirkskomitees und die Abteilungsleiter in die Parteiorganisation. Sie halfen der Parteiorganisation, die Durchführung der Beschlüsse des Bezirkskomitees der Partei zu organisieren. Die Lage hat sich in dieser Organisation daraufhin bedeutend verbessert. Es muß hervorgehoben werden, daß viele Parteiorganisationen des Bezirks in der letzten Zeit bedeutend besser arbeiten. Es steht jedoch fest, daß es bei uns in der Arbeit des Parteiapparats noch ernste Mängel gibt. Einzelne Sekretäre der Stadt- und Bezirkskomitees der Partei legen nicht die notwendige Prinzipienfestigkeit bei der Auswahl der Menschen für den Parteiapparat und ihrer weiteren Förderung an den Tag. An Stelle der besten Kommunisten, guter Organisatoren, die fähig wären, die Bedeutung der Parteidirektiven zu verstehen und sie in die Praxis umzusetzen, gelangen manchmal rein willkürlich Menschen in den Parteiapparat. Einige Parteikomitees bekümmern sich nicht genügend um das ideologische Wachstum und die Hebung der fachlichen Qualifikation ihrer Mitarbeiter. Im Rowensker Gebietskomitee z. B. sprechen die Sekretäre des Bezirks- 39;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.