Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 17/38

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 17/38 (NW ZK SED DDR 1952, H. 17/38); sich voll verantwortlich fühlen für den Leistungsstand der Schule; den Kampf um die Erfüllung der Lehrpläne und die Durchführung %es Unterrichts auf wissenschaftlicher Grundlage organisieren und sich eine eingehende Kenntnis aller Kader auf ihrem Gebiet verschaffen und sie planmäßig weiterentwickeln und fördern. Das Kreislehreraktiv muß also beispielsweise durch Auswertung der Erfahrungen der Parteisekretäre darüber beraten, wie durch die Entwicklung der Parteiarbeit besonders auch durch das Parteilehr Jahr die parteierzieherische Arbeit an den Schulen verbessert werden kann, damit die Genossen Lehrer den anderen Kollegen in ihrer Arbeit und in ihrem Verhalten Vorbild sind, erzieherisch auf sie einwirken und sie bei der Überwindung von Schwierigkeiten und unklaren Auffassungen unterstützen. Eine der Wichtigsten Voraussetzungen bei der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Lehrer ist die entschiedene offene Stellungnahme gegen alle feindlichen und unwissenschaftlichen Auffassungen. Feindliche Argumente müssen in prinzipiellen Diskussionen zerschlagen werden. Für Feinde unseres großen Aufbauwerkes ist an unseren Schulen kein Platz. Das gilt besonders auch für die Oberschulen, wo einzelne Schüler Feindarbeit leisteten, ohne daß die Parteiorganisation sich bisher ernsthaft mit diesen Fragen beschäftigt hat! Deshalb ist wichtig, daß unsere Parteiorganisationen nicht nur innerhalb der Schule wirken, sondern ihre Arbeit muß über die Eltern auch auf das Wohngebiet und bis in den Patenbetrieb hinein ausstrahlen. Das Lehreraktiv wird sich auch nach Beendigung des ersten bzw. zweiten Jahresabschnitts im Schuljahr mit den Fragen der Lehrplanerfüllung und des Leistungsstandes an den Schulen beschäftigen. Dazu gehören u. a. gründliche Studien der Arbeit in den Hauptfächern der verschiedenen Klassen. Nur wenn der Leistungsstand bekannt ist, wenn die Fehler und Mängel an den Schulen aufgadeckt werden, kann die Kreisleitung die richtigen Schlußfolgerungen ziehen und die Beschlüsse fassen, die den Organen der Volksbildung, den Schulen und den Lehrern unmittelbar helfen. Eine solche Arbeitsweise wird die Autorität der Kreisleitungen der Partei und der Parteiorganisationen an den Schulen bei den parteilosen Lehrern stärken, sie werden vertrauensvoll zu den Genossen Lehrern kommen und um Rat fragen. Das Lehreraktiv soll den Kreisleitungen und den Parteiorganisationen helfen, neue Wege in der Entwicklung der Lehrerkader zu gehen mit dem Ziel, daß jeder Lehrer eine klare Perspektive hat, daß die Parteiorganisationen an den Schulen und die Schulleiter dafür sorgen, daß alle Lehrer ihr Fachstudium gewissenhaft durchführen. So wird das Lehreraktiv durch seine Arbeit dazu beitragen, neue Kader aus den Reihen der Lehrer zu entwickeln. Das wird außerdem auch dazu führen, daß eine fühlbare Entlastung der Lehrer von gesellschaftlichen Funktionen eintritt, denn viele Genossen Lehrer sind durch für sie ungeeignete Parteiaufträge und durch gesellschaftliche Überlastung in ihrer eigenen Qualifizierung gehemmt worden. Der Beschluß des Politbüros weist weiter auf folgende wichtige Aufgaben des Lehreraktivs hin, mit deren Verwirklichung bereits im September auf den ersten Tagungen des Lehreraktivs begonnen werden soll: „Das Lehreraktiv unterstützt die Kreisleitung bei der Anleitung der Parteiorganisationen an den Schulen und bei der Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse der Partei und der Gesetze und Verordnungen der Regierung. Zu diesem Zweck kann das Sekretariat der Kreisleitung den Mitgliedern des Lehreraktivs Parteiaufträge erteilen." Auf diesen Tagungen geht es zunächst darum, das Aktiv mit dem Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED vom 29. Juli 1952 bekanntzumadien und die Wege zu seiner Realisierung zu zeigen. Es ist dabei notwendig, daß der verantwortliche Sekretär in seinem Referat die schulpolitische Lage im Kreis analysiert. Die Genossen des Aktivs werden dann die Ergebnisse der Aktivtagung für die Arbeit ihrer Grundorganisationen gut auswerten können. Diese Methode garantiert die direkte Anleitung der Parteisekretäre bei der Durchführung wichtiger Beschlüsse der Partei und der Gesetze und Verordnungen der Regierung. Die Kraft der Parteiorganisationen wird auf die Lösung der jeweiligen Hauptaufgaben konzentriert. Weiter hat das Lehrer aktiv „die Aufgabe, die Kreisleitung über die schulpolitische Lage zu informieren und Vorschläge für die Verbesserung der Arbeit der Parteiorganisationen an den Schulen und der Organe der Volksbildung auszuarbeiten." Nehmen wir ein Beispiel: In einem Kreis werden in den Prüfungen am Ende des ersten Jahresabschnittes schlechte Leistungen der Schüler in Deutsch und Russisch festgestellt. Dann muß eine gemischte Kommission von Genossen des Kreislehreraktivs und den Organen der Volksbildung untersuchen, welche Ursachen das Zurückbleiben in diesen Fächern hat und welche Schlußfolgerungen gezogen werden müssen, um die Lehrpläne zu erfüllen und die Voraussetzung für gute Versetzungs- und Abschlußprüfungen zu schaffen. Die Ergebnisse der Kommissionsarbeit werden dann auf der Aktivtagung im Referat behandelt und die Genossen des Aktivs machen an Hand- der Erfahrungen ihre weiteren Vorschläge. Das Ergebnis der Aktivtagung wird die Grundlage zu einem Beschluß der Kreisleitung über die Erhöhung des wissenschaftlichen Niveaus in den Fächern Deutsch und Russisch und über die notwendigen Maßnahmen zur guten Vorbereitung der Abschluß- bzw. Versetzungsprüfung. Diese Methode garantiert die richtige Information der Kreisleitung, die Auswertung der besten Erfahrungen aller Schulen und einen Beschluß, der dann wirklich die Arbeit grundlegend verbessern hilft. In der praktischen Arbeit werden noch viele neue Erfahrungen gesammelt werden. Wichtig ist, daß die Arbeit mit dem Lehreraktiv jetzt begonnen und systematisch weitergeführt wird, und daß die Kreisleitungen sich auf den Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED und auf die Rede des Genossen Walter Ulbricht auf der II. Parteikonferenz stützen. Walter Ulbricht sagte u. a. über die Arbeit mit den Parteiaktivs: „Selbstverständlich ist es für die Kreisleitungen nicht einfach, Hunderte von Grundorganisationen zu leiten. Sie werden dazu imstande sein, wenn sie sich regelmäßig mit dem Parteiaktiv beraten. Viele Kreisleitungen haben den Wert des Parteiaktivs noch nicht erfaßt. Sie sind der Meinung, daß das Parteiaktiv nur Instruktionen und Aufträge von der Kreisleitung entgegenzunehmen hat. Das ist ein Irrtum. Das Parteiaktiv soll jeweils ein wissenschaftlich gründlich durchgearbeitetes Referat über eine aktuelle Aufgabe entgegennehmen, durch die Diskussion einen breiten Erfahrungsaustausch durchführen, kritisch und selbstkritisch die Arbeit auf dem betreffenden Gebiete beurteilen und auch die Leitung auf die Schwächen in ihrer eigenen Arbeit hinweisen." Der in dieser Nummer des „Neuen Weg" veröfientlichte Beschluß des Politbüros von 29. Juli 1952 zeigt den Weg zu einer grundlegenden Verbesserung in der Parteiarbeit auf schulpolitischem Gebiet. Die Arbeit mit dem Kreislehreraktiv wird den Kreisleitungen neue Anregungen und Erfahrungen bringen. Um den Erfahrungsaustausch zu fördern, bitten wir die Kreisleitungen, uns über gute Beispiele ihrer Arbeit mit dem Kreislehreraktiv zu berichten. Die Redaktion 38;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Sicherungsmaßnahme festzustellen und auszuwerten. Sind die Ursachen nach ärztlicher Konsultation in einer Gesundheitsstörung des Verhafteten zu suchen, sind unverzüglich die dafür erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges durch die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Gegenständen, Mitteln. Die Körperdurehsuenung wird im entkleideten Zustand der Verhafteten durchgeführt.