Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 17/35

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 17/35 (NW ZK SED DDR 1952, H. 17/35); willi barth Die Anleitung der Genossen im Stontsoppornt verbessern! Auf der II. Parteikonferenz erklärte der Generalsekretär der Partei, Genosse Walter Ulbricht, in seiner Rede, daß das Hauptinstrument bei der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus die Staatsmacht sei. Um den Staatsapparat für diese große Aufgabe zu 'befähigen, ist es notwendig, den Weg zur weiteren Demokratisierung der Staatsmacht in unserer Republik freizumachen. Am 23. Juli 1952 wurde von der Volkskammer das Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in der Deutschen Demokratischen Republik angenommen. Nach diesem Gesetz werden die örtlichen Organe der Staatsgewalt so gegliedert, daß der Staatsapparat die Möglichkeit erhält, den Willen der Werktätigen, der in den Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik zum Ausdruck gebracht ist, zu erfüllen und, gestützt auf die Initiative der Massen, eine Politik des werktätigen Volkes durchzuführen. In allen 14 Bezirken hat bereits der Bezirkstag, das oberste Organ der Staatsgewalt im Bezirk, seine erste Sitzung durchgeführt, überall wurde der Rat des Bezirks, das vollziehende und verfügende Organ des Bezirkstags, gewählt. Der Bezirkstag hat ferner aus seiner Mitte zehn ständige Kommissionen für die verschiedensten Aufgabengebiete, wie Landwirtschaft und ländliches Bauwesen, örtliche Industrie, Gesundheitswesen und Sozialfürsorge usw. gewählt. Die in die ständigen Kommissionen gewählten Abgeordneten bilden zu ihrer Unterstützung aus den erfahrensten Bürgern des Bezirks ein starkes Aktiv, die durch ihre Fachkenntnisse helfen, die großen und schönen Aufgaben zu meistern. Durch die ständigen Kommissionen erfolgt die weiteste Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung des Staates. Die Vorschläge, Hinweise, Wünsche, Beschwerden und Kritiken der Werktätigen werden von den ständigen Kommissionen aufmerksam und gründlich geprüft und dem Rat des Bezirks oder dem Bezirkstag Vorschläge zur Beschlußfassung unterbreitet. Die ständigen Kommissionen helfen dem Bezirkstag und seinem Rat bei der Leitung des wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaus in seinem Bereich. Sie helfen, unsere Volkswirtschaftspläne qualitativ und vorfristig zu erfüllen. In den Kreisen werden die Organe der Staatsgewalt unter Anleitung des Rates des Bezirks auf der gleichen Grundlage gebildet. Diese gewaltige Aufgabe erfordert eine sorgfältige Anleitung und Kontrolle der Genossen im Staatsapparat durch die Parteileitungen in den Bezirken und Kreisen. Die Bezirksleitungen der Partei sind für die Anleitung der Genossen im Staatsapparat voll verantwortlich. Das Entscheidenste für die Bezirke, Kreise und Gemeinden ist jetzt, dafür Sorge zu tragen, daß trotz aller Schwierigkeiten bei der Bildung und Entwicklung der örtlichen Organe der Staatsgewalt die Versorgung der Bevölkerung nicht beeinträchtigt wird. Sie sind verantwortlich für die verlustlose Einbringung der Ernte, für die planmäßige und richtige Erfassung, dafür, daß die Förderung der Produktionsgenossenschaften nicht beeinträchtigt wird, und daß die Mobilisierung der örtlichen Reserven und der örtlichen Initiative keine Unterbrechung erfährt. Genosse Walter Ulbricht erklärte in seiner Rede auf der II. Parteikonferenz: „ Die staatlichen Organe und jeder einzelne Mitarbeiter des Staatsapparates müssen sich bewußt sein, daß ihre Hauptaufgabe darin besteht, die volksdemokratischen Grundlagen der staatlichen Ordnung weiter zu festigen, das sozialistische Eigentum und die materiellen Güter des Volkes zu mehren und zu diesem Zweck die ganze Initiative der Bevölkerung zu entfalten, die Menschen zu überzeugen." Am 13. August 1952 führte die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik mit den Vorsitzenden der Räte der Kreise eine Arbeitstagung durch. Die Diskussion ergab, daß die große politische Bedeutung des Gesetzes der Regierung über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe von vielen Kreisleitungen der Partei nicht erkannt wurde, daß in vielen Kreisen die Rede des Genossen Walter Ulbricht und die Diskussionsrede des Genossen Otto Grotewohl, selbst soweit sie sich mit der Aufgabenstellung für die weitere Demokratisierung des Staatsapparates beschäftigten, nicht genügend studiert und ungenügende Schlußfolgerungen* daraus gezogen wurden. Der Hauptfehler bei der Durchführung dieser Aufgaben besteht darin, daß man sich im starken Maße mit organisatorisch-technischen Fragen beschäftigte und diese gewaltige politische Aufgabe ohne enge Verbindung mit der Bevölkerung administrativ zu lösen suchte. Man beschäftigte sich vornehmlich mit der Einrichtung der Büros, der Verteilung der Büroräume, Möbel, Autos und Schreibmaschinen. Es wurden noch viele andere Fehler gemacht. So berichtete der Kollege Utecht, Bürgermeister aus Ribnitz-Dammgarten, daß man ihn nach Rostock geholt habe und ihm erst dort eröffnete, daß er als Vorsitzender des Rates des Kreises Ribnitz-Dammgarten vorgesehen sei. Er übernahm diese Funktion also ohne Anleitung durch die Partei. Die Folge war, daß er seine Aufgaben nicht so erfüllen konnte, wie sie die Partei von ihm verlangt, daß die Durchführung der Aufgaben, die der Rat des Kreises sofort lösen muß, verzögert wurde, und daß Fehler gemacht wurden, die sich im ganzen Kreis auswirken. Die Parteileitung muß gerade in solchen Situationen aufmerksam die Lage studieren und den Grundorganisationen und den verantwortlichen Genossen eine wirklich konkrete Anleitung und wirkungsvolle Unterstützung geben. Ein weiterer großer Mangel ist, daß die Organisationskomitees der Partei der Bildung von arbeitsfähigen Parteileitungen und Parteiorganisationen in den neuen Organen des Staatsapparats in den Bezirken und Kreisen zu wenig Aufmerksamkeit schenken. Uber diesen ernsten politischen Fehler sprach Genosse Otto Grotewohl auf der ersten Arbeitstagung mit den Vorsitzenden und Sekretären der Räte der Bezirke am 15. August 1952. Er zeigte den Vorsitzenden und Sekretären die große politische Bedeutung der weiteren Demokratisierung unseres Staatsapparats für die Festigung unserer Republik, für die Stärkung des Friedens und den Kampf um die Einheit auf. Genosse Grotewohl erklärte: „Im Vordergrund steht bei uns auch die Entwicklung der persönlichen Verantwortung. Die Zeit ist vorbei und muß für immer vorbei sein, in der eine Sache, die schiefgelaufen ist durch mancherlei objektive Gründe, meistens aber durch objektives Versagen, damit aus der Welt geschaffen wird, daß man hinterher die Achseln zuckt und der Staat durch Subventionen die Dinge wieder gerade biegt." Alle diese Erscheinungen zeigen sehr ernst die bisherige Unterschätzung der Staatsmacht. Damit muß nun endgültig Schluß gemacht werden. Es ist notwendig, daß die Parteileitungen nochmals sorgfältig die Ausführungen des Gegossen Walter Ulbricht auf der II. Parteikonferenz über die Aufgaben der Staatsmacht und die Diskussionsrede des Genossen Otto Grotewohl studieren. Die Partei sollte den Genossen im Staatsapparat dadurch helfen, daß in einer der nächsten Sekretariatssitzungen der Bezirksund Kreisleitungen die gegenwärtigen Aufgaben des Rates des Bezirks oder Kreises gründlich behandelt werden, und damit den Genossen im Staatsapparat eine konkrete Anleitung gegeben wird. Auf diese Weise können in der künftigen Arbeit .viele Fehler vermieden und noch stärker die Kräfte aller Werktätigen für die Lösung der gewaltigen und herrlichen Aufgabe, die uns die II. Parteikonferenz stellte, entfaltet werden. 35;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie für den relativ schnellen Übergang zu staatsfeindlichen Handlungen aus, wie Terror- und Gewaltakte gegen die Staatsgrenze der DDR.