Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 17/19

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 17/19 (NW ZK SED DDR 1952, H. 17/19); Unsere Lehrmeister sprechen davon, daß es notwendig ist, die werktätigen Bauern von der Notwendigkeit und dem Vorteil der Produktionsgenossenschaften zu überzeugen. Wie soll das geschehen, wenn unsere Kreisleitungen sich nicht um die Bewegung kümmern? Die werktätigen Bauern von Worin und Merxleben haben sich an das Zentralkomitee der SED mit der Bitte gewandt, die Statuten dieser beiden Genossenschaften zu überprüfen. Daraufhin ha£ das Politbüro des Zentralkomitees diese Statuten beraten und sie als Musterstatuten bestätigt. Daraus haben unsere Kreisleitungen bisher nur ungenügend die nötigen Schlußfolgerungen gezogen. Sie haben nicht genug getan, um die Musterstatuten von Worin und Merxleben unter den werktätigen Bauern zu popularisieren und an Hand dieser Statuten den Bauern bei der Gründung von Produktionsgenossenschaften zu helfen. Indien Kreisen hat, wie ich schon sagte, nach der II. Parteikonferenz eine breite Diskussion der Bauern über die Produktionsgenossenschaften begonnen. Die werktätigen Bauern erwarten in dieser Frage Hilfe vor allem von der Arbeiterklasse und ihrer Partei. Es ist also an der Zeit, daß unsere Kreisleitungen sich auf ihre Pflicht besinnen und die Sache energisch in die Hand nehmen. Das Prinzip der Freiwilligkeit Die aktive Rolle unserer Partei zur Führung der neuen Bewegung auf dem Lande bedeutet keineswegs, daß der Grundsatz des freiwilligen Beitritts der Bauern zur Produktionsgenossenschaft irgendwie verletzt werden darf. Genosse Walter Ulbricht hat auf der II. Parteikonferenz erklärt: „Ich halte es für notwendig, von der Tribüne dieser Konferenz herab den Grundsatz der absoluten Freiwilligkeit bei der Organisierung solcher Genossenschaften ausdrücklich zu unterstreichen. und auf die Unzulässigkeit der Anwendung irgendeines Zwanges gegenüber den Bauern in dieser Frage hinzuweisen. Schon Genosse Lenin hat darauf hingewiesen, daß man nicht durch Dekrete und Gesetze die gemeinschaftliche Bodenbearbeitung einführen kann." (Walter Ulbricht, Die gegenwärtige Lage und die neuen Aufgaben der SED, Dietz Verlag, Seite 98) Diese Sätze müssen wir bei unserer Arbeit auf dem Lande stets vor Augen haben. Nichts wäre für die Entwicklung des Sozialismus in der Landwirtschaft verderblicher, als der Versuch, die Bauern zu Schritten zu zwingen, von deren Richtigkeit sie nicht überzeugt sind. Es muß jedoch festgestellt werden, daß bereits derartige Versuche unternommen wurden. So hat sich zum Beispiel der Landrat Falkenberg, Kreis Burg, verpflichtet, persönlich bis Weihnachten 50 Produktionsgenossenschaften zu gründen. Offensichtlich hält dieser Landrat die Gründung der Produktionsgenossenschaften nicht für eine Sache der Bauern, sondern für eine Angelegenheit des behördlichen Druckes. Im Kreisé Altenburg haben einige Funktionäre einen gewissen Wettlauf veranstaltet, um die ersten bei der Gründung von Produktionsgenossenschaften zu sein. Auf der Kreisaktivtagung in Eisleben wurde beschlossen, bis zur Kreisdelegiertenkcxnferenz einige Beispiele zu schaffen, ohne daß . die Genossen sich über den Weg der Gründung von Produktionsgenossenschaften im klaren waren. In der Gemeinde Marienborn, Kreis Haldensleben, wurde den Bauern erklärt, daß sie in die Produktionsgenossenschaften eintreten müßten, sonst würden sie enteignet. Eine solche Erklärung kann nur als direkte* Arbeit für den Feind betrachtet werden, der gerade mit der Lüge über eine angebliche Enteignung die Bauern gegen die Produktionsgenossenschaften aufhetzen will. Ein anderes Beispiel der Bevormundung der Bauern lieferte eine Bezirksparteileitung, deren Landwirtschaftsabteilung „Musterschemata" für die Lage der Bodenanteile in den neu zu bildenden Produktionsgenossenschaften ausgearbeitet hat. Wenn die Bodenflächen der Bauern, die eine Genossenschaft gründen wollen, zu weit auseimander-liegen und den ausgearbeiteten Schemata nicht entsprechen, so muß nach Auffassung dieser Genossen die Gründung der Genossenschaft untersagt oder wenn diese schon gegründet* ist ihre Registrierung verhindert werden. Dies soll so lange geschehen, bis so viele Bauern vereinigt sind, deren Bodenflächen dem ausgedachten Schema entsprechen. Verstehen denn diese Genossen nicht, daß sie die Tätigkeit der feindlichen Elemente erleichtern, wenn sie die Schaffung von Produktionsgenossenschaften davon abhängig machen, wie die Bodenflächen der betreffenden Bauern liegen? Die Großbauern brauchen in diesem Falle gar nicht gegen die Gründung der Produktionsgenossenschaft aufzutreten. Es genügt, wenn sie drei bis vier Bauern überreden, der Genossenschaft fernzubleiben, und schon wird das vorgeschriebene Schema nicht erreicht. Mit solchen Methoden muß sofort Schluß gemacht werden. Unsere Aufgabe ist es nicht, die werktätigen Bauern durch Bevormundung an der Bildung von Produktionsgenossenschaften zu hindern, sondern umgekehrt, sie durch aktive Hilfe bei der Gründung von Produktionsgenossenschaften zu unterstützen, wobei jeder Druck und jedes bürokratische Kommandieren vermieden werden muß. Uber die verschiedenen Typen der Produktionsgenossenschaften Dieses Prinzip der Freiwilligkeit gilt besonders auch für die verschiedenen Typen der Produktionsgenossenschaften. Bis jetzt sind zwei Typen bekannt. Der eine Typ ist durch die Produktionsgenossenschaft in Worin, Kreis Seelow, vertreten. Im Statut dieser Genossenschaft heißt es u. a.: „Jeder werktätige Bauer, der der Produktionsgenossenschaft beitritt, bringt sein Ackerland in die Produktionsgenossenschaft ein Die Gärten, Wiesen, Weiden, Wälder der Bauern, die in die Produktionsgenossenschaft eintreten, verbleiben in individueller Nutzung." Über das Vieh, die Maschinen und Geräte ist im Abschnitt III des Statuts gesagt: „Das gesamte Vieh, die Traktoren, die landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte verbleiben Eigentum und in individueller Nutzung der in die Genossenschaft eingetretenen Bauern." Das Charakteristische dieser Produktionsgenossenschaft besteht also darin, daß lediglich der Ackerboden zur gemeinsamen Bebauung zusammengelegt wird, während alle anderen Produktionsmittel bei den einzelnen Bauern bleiben und der Genossenschaft gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden. Dementsprechend ist dann die Verteilung des genossenschaftlichen Produktes geregelt. Einen anderen Tyf stellt die Genossenschaft in Merxleben, Kreis Mühlhausen, dar. Bezüglich der Bodennutzung unterscheidet sie sich nicht von der Produktionsgenossenschaft in Worin. Dagegen heißt es im Abschnitt III des Statuts von Merxleben über „die Verwendung der landwirtschaftlichen Maschinen, Geräte, Zugkräfte sowie Zucht-und Nutzvieh" folgendermaßen: „Traktoren, Pferde, Ochsen und landwirtschaftliche Maschinen und Geräte werden zur gemeinsamen Nutzung in die Produktionsgenossenschaft eingebracht." „Jedes Mitglied der Genossenschaft kann zur individuellen Nutzung an Zugvieh ein Pferd, ein bis zwei Fohlen, einen Ochsen und das gesamte Zucht- und Nutzvieh behalten." Dif Produktionsgenossenschaft von Merxleben unterscheidet sich also dadurch von der Genossenschaft in Worin, daß in ihr auch Traktoren, Pferde, Ochsen, landwirtschaftliche Maschinen und Geräte zur gemeinsamen Nutzung in die Produktionsgenossenschaft eingebracht wurden, wobei sie in einer Frist von zehn Jahren an die Bauern bezahlt werden sollen. 19;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Offizialisierung im Abschnitt, der Arbeit behandelt., Aufgaben in Vorbereitung der Entscheidung zur Durchführung strafprozessualer Verdachtshinweisprüfungen bei vorliegendem operativen Material. Die Diensteinheiten der Linie bereiten gemeinsam mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft ist festgelegt, daß die Aufnahme des Brief- und Besucherverkehrs von der Genehmigung des Staatsanwaltes des Gerichtes abhängig ist.