Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 17/18

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 17/18 (NW ZK SED DDR 1952, H. 17/18); Bauern muß dazu führen, daß die Hilfe für die werktätige Bauernschaft verstärkt wird. Wir gehen völlig bewußt und entschlossen diesen Weg, denn wir wollen unsere Beziehungen zu den werktätigen Bauern auf der Grundlage des gegenseitigen Vertrauens und der kameradschaftlichen Hilfe aufbauen, so wie es sich für die sozialistische Gesellschaft gehört. Darum bleibt es die entscheidende Aufgabe unserer Partei, das Bündnis mit der gesamten werktätigen Bauernschaft weiter zu festigen. Wir werden auch weiterhin die Klein- und Mittelbauern, die heute noch nicht bereit sind, in die Produktionsgenossenschaften einzutreten, allseitig unterstützen. Selbstverständlich werden wir die Differenzierung des Abgabesolls zugunsten der Klein- und Mittelbauern weiter beibehalten. Selbstverständlich werden die Maschinenausleihstationen weiterhin den Klein- und Mittelbauern bei der Arbeit zu Vorzugstarifen helfen. Selbstverständlich wird die VdgB weiterhin den Klein-und Mittelbauern in jeder Beziehung zur Seite stehen. Selbstverständlich werden wir weiterhin alles tun, um den Klein- und Mittelbauern wirtschaftlich zu helfen. Wir leugnen natürlich keineswegs, daß es bei uns auf dem Lande wesentliche Mängel gibt, insbesondere in der Organisation des Handels mit den für die Bauern notwendigen Industriewaren. Der teilweise Mangel an einigen dieser Waren erklärt sich damit, daß die Industrie noch nicht mit den stürmisch wachsenden Bedürfnissen der werktätigen Bauern und der gesamten Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik Schritt hält, denn die Einkünfte der Bauern und der Bevölkerung steigen rasch, und dies stellt immer größere Anforderungen an die Produktion von Industriegütern hoher Qualität. Durch die weitere Entwicklung und Verbesserung der Arbeit unserer volkseigenen Industrie und des Handwerks werden wir die Beseitigung dieser Mängel erreichen. Aber viele Mängel des Handels auf dem Lande erklären sich auch durch andere, subjektive Ursachen. Sie sind in der ungenügenden Aufmerksamkeit der Handelsorganisationen für die Versorgung des Dorfes mit den notwendigen Waren, in der schlechten Arbeit des Warenverteilungsapparates, im Bürokratismus und manchmal auch in direkter Sabotage in einigen Stellen des Handelsapparates begründet. Die Parteiorganisationen unserer Handelsorgane sowie die Parteiorganisationen auf dem Lande müssen alle Maßnahmen zur Verbesserung des Handels im Dorfe ergreifen. Sie müssen an diese Sache konkret herangehen und auf praktische Verbesserung dringen. Ebenso muß die agronomische Hilfe sowie die Hilfe für die Viehhaltung der Bauern verstärkt, die Mitschurin-Felder müssen weiterentwickelt werden. Es muß eine enge Zusammenarbeit unserer Partei-, Jugend- und anderen Massenorganisationen mit den Agronomen, Viehwirtschaftsberatern und überhaupt mit der ländlichen Intelligenz hergestellt werden, um die Hilfe für den Ackerbau und die Viehzucht sowie die kulturelle Hilfe für die Bauern zu verstärken. Die wirtschaftliche Hilfe für die werktätige Bauernschaft ist eine außerordentlich wichtige Seite der Sache. Wir müssen uns aber auch über die andere Seite der Sache Gedanken machen, die in der Entfaltung einer breit angelegten kulturellen Aufklärungsarbeit im Dorfe und in der Verbesserung des häuslichen Lebens der Bauern,* insbesondere der Bäuerinnen, besteht. Die Partei- und Massenorganisationen auf dem Lande sowie die zuständigen Organe in den Städten und in Berlin müssen größte Aufmerksamkeit der Versorgung des Dorfes mit guten Filmen, Rednern und Lektoren widmen sowie eine noch bessere Arbeit der Dorfschulen, der Krankenhäuser, der Kulturhäuser der MAS und der volkseigenen Güter sowie der Bauernstuben erreichen. Wir sind der Meinung, daß die Zeit gekommen ist und alle Möglichkeiten vorhanden sind, um agronomische Lehrgänge und Zirkel für die Bauern auf breiterer Grundlage zu organisieren, regelmäßige Rundfunksendungen speziell für die Bauern sowohl zu den Fragen der Führung der modernen Landwirtschaft als auch zu allgemein kulturellen und politischen Fragen durchzuführen. Unsere Parteiorganisationen und die FDJ werden den Bauern eine wesentliche Hilfe leisten, wenn sie in breiterem Umfange im Dorf die Aufklärung über alle die Bauern betreffenden Gesetze und Verordnungen durchführen, wenn sie auf richtige Art und Weise den Kampf gegen die feindliche Agitation und gegen Gerüchte organisieren, die von den feindlichen Agenten ausgestreut werden, um die Entwicklung unserer Landwirtschaft zu hemmen und das Bündnis der Arbeiter und Bauern zu untergraben. Die Gründung von Produktionsgenossenschaften in der Deutschen Demokratischen Republik Die große historische Bedeutung der Produktionsgenossenschaften in der Deutschen Demokratischen Republik besteht darin, daß mit ihnen begonnen wird, das ökonomische Fundament des Sozialismus in der Landwirtschaft zu legen. Die Gründung und Entwicklung der ländlichen Produktionsgenossenschaften haben also außerordentlich große Bedeutung. Darum darf diese Sache von den Kreisleitungen unserer Partei auf keinen Fall vernachlässigt werden. Manche Genossen haben das Prinzip des freiwilligen Zusammenschlusses der Bauern so aufgefaßt, daß die Parteileitungen sich um die Gründung und die Arbeit der Produktionsgenossenschaften überhaupt nicht zu kümmern hätten. Sie haben die Bauern sich selbst und damit oft das Feld dem Feinde überlassen. Es sind Fälle vorgekommen, wo in den Gründungsversammlungen kein Vertreter unserer Parteileitung anwesend war, ja, es gibt Kreisleitungen der Partei, die überhaupt nicht wissen, wieviel Produktionsgenossenschaften oder Gründungskomitees in ihren Kreisen vorhanden sind. In diesem Zusammenhang muß ich noch auf eine andere merkwürdige Tendenz hinweisen, die besonders in Neubrandenburg, aber nicht nur dort, in Erscheinung getreten ist. Diese Tendenz besteht in dem Bestreben, sich zu der Gründung von Produktionsgenossenschaften als fernstehender Beobachter zu verhalten. Nach Meinung der Genossen aus Neubrandenburg sollen die Bauern ohne jede Hilfe seitens der Parteiorganisation zum Zusammenschluß in Produktionsgenossenschaften kommen. Das Auftreten unserer Genossen in den Bauernversammlungen und jeder Versuch, die Bauern zur Vereinigung in Produktionsgenossenschaften aufzurufen, werden von den Genossen in der Neubrandenburger Bezirksleitung als grober politischer Fehler bezeichnet, weil dadurch angeblich das Prinzip der Freiwilligkeit verletzt wird. Diese Position der Neubrandenburger und anderer Genossen ist die Anbetung der Spontaneität, ist Nachtrabpolitik, die mit leninistischer Führung nichts zu tun hat. Es ist unerfindlich, wie sich diese Genossen die führende Rolle der Arbeiterklasse vorstellen. Das Prinzip der Freiwilligkeit bedeutet doch nicht Selbstlauf und Spontaneität. Wenn die Arbeiterklasse beim Aufbau des Sozialismus auf dem Lande ihre führende Rolle verwirklichen soll, so heißt dies, daß die Partei der Arbeiterklasse, unsere Partei, die Bauern bei dieser Sache beraten, daß sie unter den werktätigen Bauern für die Produktionsgenossenschaften werben muß. Die Partei muß die führende Rolle der Arbeiterklasse verwirklichen. Das heißt, die Partei darf in dieser Sache nicht die Rolle des unbeteiligten Beobachters spielen, sondern sie hat die Aufgabe, die Bewegung der Bauernschaft zur Bildung von Produktionsgenossenschaften allseitig zu fördern, den Bauern dabei zu helfen und gleichzeitig keine Überspitzungen, keine Übertreibungen zuzulassen, sondern energisch gegen jede bürokratische Bevormundung, gegen jeden administrativen Zwang oder Druck einzuschreiten. 18;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.