Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 17/13

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 17/13 (NW ZK SED DDR 1952, H. 17/13); prinzipiellen Argumente zum Kampf gegen die feindliche Rundfunkhetze zu behandeln und folgende Punkte zu beachten: 1. In jedem Falle ist es notwendig, den feindlichen Rundfunk als Organ der Kriegstreiber und als Verbrecherzentraie zu entlarven. Die letzten Prozesse gegen die Agenten der Westberliner Spionagezentralen die Presseberichte darüber werden unseren Agitatoren und Genossen zum gründlichen Studium empfohlen beweisen eindeutig, daß der feindliche Rundfunk bei jedem Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik seine Hand im Spiel hat, bzw. selbst führend beteiligt ist. 2. Der schonungslose Kampf gegen die feindliche Rundfunkhetze liegt im Interesse eines jeden anständigen Menschen, denn er schützt ihn vor Schaden und erhält jedem seine friedliche Arbeit und das glückliche Zusammensein mit seinen Angehörigen. Da sieh die Partei für das Wohl und Wehe der Menschen verantwortlich fühlt, können wir nicht dulden, daß auch nur einer durch RIAShören ins Lager der Kriegstreiber abrutscht. Die letzten Prozesse bewiesen, daß einige als Verbrecher abgeurteilt werden mußten, die am Anfang auch „nur" RIAS oder den „Nord-westdeutschen" Rundfunk gehört haben. Zu den verurteilten Verbrechern gehört auch Wagner, früher als Eisenbahner in Halle beschäftigt. Mit warnender Stimme zwingt der Kollege Zimmermann vom Reichsbahnausbesserungswerk Halle jeden zum Nachdenken über die Notwendigkeit des Kampfes gegen das Abhören der feindlichen Sender, wenn er über den Verbrecher Wagner folgendes sagt: „Wie sind solche Menschen wie Wagner zu Lumpen geworden? Sie sind es geworden, weil sie sich immer wieder das Gift des RIAS einimpfen ließen. Das fängt an bei den*so .harmlosen' Musikveranstaltungen, dem Rätselraten und dem Boogie-Woogie, Wagner ist, angeregt durch ständiges RIAShören nach Westberlin gegangen, um seine schmutzige Arbeit zu leisten." Gegenwärtig kommt es im Kampf gegen die feindliche Rundfunkhetze besonders auf die gute Auswertung der letzten Prozesse gegen Agenten des CIC, des imperialistischen amerikanischen Geheimdienstes an. Diese Prozesse entlarven den feindlichen Rundfunk so grell als Wegbereiter des Verbrechens, daß sich unsere Bevölkerung voller Abscheu und voller Empörung gegen ihn wendet. Die gute Auswertung der Prozesse in der Aufklärungsarbeit führte bereits zu zahlreichen Selbstverpflichtungen gegen das Abhören der feindlichen Sender, so zum Beispiel im VEB Abus-Wildau. Die Belegschaft war über das verbrecherische Verhalten von zwei ehemaligen Belegschaftsmitgliedern und die Gangstermethoden des RIAS so empört, daß sich rund 700 Kollegen, darunter alle Angehörigen der technischen Intelligenz, verpflichteten, dem feindlichen Rundfunk kein Gehör zu schenken. Der parteiloseChefingenieur L a n g h u t, der einem Prozeß in Potsdam beigewohnt hatte, erklärte, daß dieser Prozeß für ihn eine Schule gewesen sei, nämlich über die Verbrechermethoden der Feinde unseres Volkes und wie sie abgewehrt werden müssen. Kollege Langhut erklärte sich bereit, in einem Seminar die Methoden des feindlichen Rundfunks bloßzustellen, damit die Belegschaft mit aller Kraft den Kampf gegen den feindlichen Rundfunk und seine verbrecherischen Methoden eröffnet. In Halle waren es die Eisenbahner, die aus der verbrecherischen Tätigkeit des ehemaligen Eisenbahners Wagner die Schlußfolgerungen zogen, die Wachsamkeit zu erhöhen und alle Sendungen des feindlichen Rundfunks mit Verachtung zu ignorieren. Die Eisenbahner verpflichteten sich weiter, all denen, die Lügenmeldungen verbreiten, schärfstens entgegenzutreten. Unsere Parteileitungen sollten nicht versäumen, ständig gute Beispiele der Unversöhnlichkeit der Bevölkerung gegenüber dem feindlichen Rundfunk an die Presse zu berichten. Die ständige Mitarbeit unserer Genossen gibt der Presse die Möglichkeit, den Kampf gegen die feindliche Rundfunkhetze allseitig zu unterstützen und interessiert unsere Genossen an der kritischen Einschätzung der Presse, ob sie den Kampf gegen das Abhören der Feindsender der Bedeutung entsprechend behandelt, was noch nicht immer geschieht. Wenn die Gastwirte im Kreise Borna, Bezirk Leipzig, den Beschluß fassen, nicht zuzulassen, daß in ihren Gaststätten der feindliche Rundfunk gehört wird, so müssen die Genossen der Kreisleitung Borna dafür sorgen, daß dieser Beschluß in der „Leipziger Volkszeitung" an gut sichtbarer Stelle erscheint und nicht nur auf der Kreisseite Borna, denn es gibt noch in vielen Kreisen Gastwirte, die den feindlichen Rundfunk zur „Unterhaltung" oder auf „Wunsch" ihrer Gäste einschalten. Die demokratischen Massenorganisationen und die Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland müssen den Kampf für den verstärkten Schutz unserer Bevölkerung vor der feindlichen Rundfunkhetze wirksam unterstützen. Der Kampf gegen die feindliche Rundfunkhetze müßte Stückwerk bleiben, wenn nicht unter Führung der Partei die demokratischen Massenorganisationen und die Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland durch Zusammenfassung aller ihrer Kräfte Millionen Menschen gegen das Abhören feindlicher Sender mobilisieren. Sehr ernst sollte die FDJ die Tatsache nehmen, daß infolge ungenügender Aufklärungsarbeit und durch gegnerische Arbeit bei einer Anzahl von Jugendlichen immer noch einige falsche Auffassungen über die nationalen Streitkräfte, über die Organisation „Dienst für Deutschland" und über die Rolle des feindlichen Rundfunks vorhanden sind. Diese Unklarheiten gilt es in einer geduldigen ideologischen Auseinandersetzung zu beseitigen, wobei vor allem der Charakter unserer nationalen Streitkräfte erläutert und zugleich erklärt werden soll, daß unsere Feinde deshalb über den RIAS und andere Sender gegen die nationalen Streitkräfte hetzen, weil diese unsere Errungenschaften gegen die imperialistische Raubgier verteidigen werden. Die anglo-amerikanischen Kriegstreiber und ihre deutschen Vasallen fürchten den Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik. Deshalb hetzen sie über den RIAS und andere Sender gegen den Eintritt in die Organisation „Dienst für Deutschland", die unsere Jugend an den Schwerpunkten des sozialistischen Aufbaus zu glücklichen, körperlich gestählten und geistig entwickelten Menschen erziehen wird. Diese Zusammenhänge muß man den Jugendlichen erklären, dann werden sie die schädliche, verbrecherische Rolle des feindlichen Rundfunks erkennen, sich entschieden gegen das Abhören der feindlichen Sender wenden und so den Kriegstreibern einen mächtigen Schlag versetzen. Es ist nicht länger zu verantworten, daß der Kampf gegen die feindliche Rundfunkhetze auf dem Lande noch völlig vernachlässigt wird, zumal die anglo-amerikanischen Sabotage- und Spionagezentralen ihr verbrecherisches Treiben jetzt noch stärker gegen die fortschrittliche Entwicklung im Dorf richten werden. Die Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland haben gemeinsam mit der VdgB (BHG) die Aufgabe, das Beispiel der Traktoristenbrigade Mucke von der MAS Barnitz zu studieren. Diese Brigade hat durch ihre Verpflichtung zum Kampf gegen das Abhören feindlicher Sender die MAS1 zu einem t 13;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Klärung der Kausalität bei Erfolgsdelikten oder in bezug auf eingetretene oder mögliche Folgen des Handelns des Täters. zu dabei auftretenden spezifischen Problemen der Beweisführung Muregger Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen zu unterbinden.