Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 17/12

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 17/12 (NW ZK SED DDR 1952, H. 17/12); WALTER KLUGE Uber einige Aufgaben der Parteileitungen zum verstärkten Schutz unserer Bevölkerung vor der feindlichen Rundfunkhetze Auf der IL Parteikonferenz betonte der Generalsekretär unserer Partei, Genosse Walter Ulbricht, daß der Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik die Partei, die Arbeiterklasse, alle werktätigen Menschen vor gewaltige Aufgaben stellt. Zwei der wichtigsten Aufgaben sind im Beschluß der II. Parteikonferenz wie folgt formuliert: „ Es ist zu beachten, daß die Verschärfung des Klassenkampfes unvermeidlich ist und die Werktätigen den Widerstand der feindlichen Kräfte brechen müssen Auf ideologischem Gebiet ist die wichtigste Aufgabe, die Arbeiterklasse und die Masse der Werktätigen mit sozialistischem Bewußtsein zu erfüllen und zugleich den täglichen konsequenten Kampf gegen die bürgerlichen Ideologien zu führen.* Gerade die letzten Prozesse gegen Agenten des amerikanischen Geheimdienstes dürften auch dem Sorglosesten mit aller Deutlichkeit gezeigt haben, daß der feindliche Rundfunk i allen voran der RIAS an der Vorbereitung und Durchführung von Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik maßgebend beteiligt ist. Diese Sender geben den feindlichen Kräften in der Deutschen Demokratischen Republik „Verhaltungsmaßregeln" und versuchen, ihren Widerstand z#organisieren. Gleichzeitig knüpft der feindliche Rundfunk an das rückständige kapitalistische Denken beispielsweise in seiner Hetze gegen das Leistungsprinzip bei einem Teil unserer Bevölkerung an, um dieses Denken zum Schaden unserer Entwicklung zu erhalten und möglichst zu fördern. Die westlichen Sender bilden mit ihren Sendungen ein Zentrum des feindlichen Widerstandes. Um den Widerstand der feindlichen Kräfte in der Deutschen Demokratischen Republik zu brechen, muß auch ein unerbittlicher Kampf gegen das Abhören des feindlichen Rundfunks geführt werden. Auch die Aufgabe, die Massen mit sozialistischem Bewußtsein zu erfüllen und die bürgerlichen Ideologien zu zerschlagen, kann durch den energischen Kampf gegen die feindliche Rundfunkhetze schneller und leichter gelöst werden. Somit gewinnt der Kampf gegen das Abhören der feindlichen Sender jetzt beim Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik eine noch größere Bedeutung als bisher. Die Massen zum Kampf gegen die feindliche Rundfunkhetze mobilisieren, heißt einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung des Beschlusses der II. Parteikonferenz leisten. Es ist an der Zeit, daß unsere Parteileitungen, besonders aber unsere Kreisleitungen, diese Tatsache erkennen und dementsprechend handeln. Unsere Parteileitungen dürfen nicht Zurückbleiben Der Erfolg des Kampfes gegen die feindliche Rundfunkhetze wird durch die Initiative unserer Genossen bestimmt. Ihre unermüdliche Aufklärungsarbeit ist die Grundlage, auf der die Erkenntnis der Bevölkerung über die verbrecherische Rolle der feindlichen Sender wächst. Die konsequente Stellungnahme unserer Genossen gegen den feindlichen Rundfunk stärkt bei breiten Kreisen der Bevölkerung die Bereitschaft zum Kampf gegen das Abhören der feindlichen Sender. Den großen Umfang, den die Bewegung gegen die feindliche Propaganda bereits angenommen hat, zeigten die kritischen und ausführlichen Stellungnahmen zum Kampf gegen feindliche Rundfunkhetze in fast allen Mitgliederversammlungen und Delegiertenkonferenzen während der Vorbereitung der II. Parteikonferenz. Aber viele unserer Parteileitungen behandeln diese Frage oft nur am Rande. Typisch dafür ist die Kreisleitung Dresden-Stadt. Obwohl der Kampf gegen den feindlichen Rundfunk besonders im Sachsenwerk Niedersedlitz bereits von der Mehrzahl der Werktätigen aktiv unterstützt wird, hat weder das Sekretariat noch die Abteilung Agitation und Propaganda der Kreisleitung Stellung genommen. Mit den Genossen im Sachsenwerk wurde eine Beratung, durchgeführt, um das geschaffene Beispiel auf das gesamte Kreisgebiet zu übertragen und den Genossen Hinweise zu geben, wie der Kampf gegen den feindlichen Rundfunk mit noch größerem Erfolg geführt werden kann. Die Genossen der Kreisleitung Dresden-Stadt wissen sicherlich, daß man nicht nur die Massen lehren, sondern auch vondenMassenlernenmuß. Lenin und Stalin lehren uns das. Aber die Genossen der Kreisleitung Dresden, wie auch die Genossen anderer Parteileitungen, mißachten dieses bolschewistische Prinzip der Massenarbeit, denn sie bemühen sich nicht, die Erfahrungen unserer Genossen und der parteilosen Menschen im Kampf gegen die feindliche Rundfunkhetze in der täglichen Überzeugungsarbeit zu berücksichtigen. An diesem Beispiel zeigt sich besonders deutlich die Unterschätzung des Kampfes gegen die feindliche Rundfunkhetze durch unsere Parteileitungen. Deshalb bleiben auch unsere Genossen und die fortschrittlichen Parteilosen, die im Kampf gegen die feindliche Rundfunkhetze mutig die Initiative ergreifen, oftmals sich selbst überlassen. Wie soll der Kampf gegen die feindliche Rundfunkhetze jetzt geführt werden ? Als erstes müssen unsere Parteileitungen die Unterschätzung der feindlichen Rundfunkhetze überwinden und diesen Kampf in seiner untrennbaren Verbindung mit dem Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik s e h e n. Unsere Parteileitungen sollten in Verbindung mit dem Studium des Beschlusses der II. Parteikonferenz nochmals gründlich den Brief des Generalsekretärs unserer Partei, Genossen Walter Ulbricht, vom 9. Juni 1952 studieren, in dem alle Parteiorganisationen zur erhöhten Wachsamkeit aufgefordert werden. Sinngemäß heißt es in diesem Brief, daß die Parteileitungen mit allen Genossen gründlich über die Art der feindlichen Tätigkeit diskutieren und ihnen den Weg zeigen sollen, wie diese zunichte gemacht werden kann. Der Kampf gegen das Abhören der feindlichen Sender ist ein solcher Weg, auf dem die breitesten Massen gegen die feindliche Tätigkeit mobilisiert werden können. Aber diesen Kampf muß die Partei organisieren. Die Initiative einzelner Genossen ist gut; aber erst die entsprechenden Beschlüsse unserer Parteileitungen und die Kontrolle ihrer Durchführung gewährleisten, daß alle Genossen und nicht nur einzelne mithelfep, den Kampf gegen das Abhören der feindlichen Sender zu organisieren. In zahlreichen Entschließungen, die während der Vorbereitung der II. Parteikonferenz gefaßt wurden, ist die Entfaltung des Kampfes gegen die feindliche Rundfunkhetze als wichtiger Punkt enthalten. Unsere Parteileitungen sollten nicht länger zögern, an die Verwirklichung der entsprechenden Punkte der Entschließungen zu gehen. Was sollte dabei beachtet werden? Die Verpflichtung gegen das Abhören der feindlichen Sender setzt eine allseitige* ideologische Auseinandersetzung voraus, die meistens durch unsere Agitatoren geführt wird. Deshalb sind in den Agitatorenseminaren die 12;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Die Anwendung von Hilfsmitteln ist bezogen auf die Untersuchungsarbeit zur Abwehr von Gewalttätigkeiten gegen Untersuchungs-führer und Untersuchungshandlungen und zur Verhinderung von ihnen ausgehender Aktivitäten, zu planen und auch zu realisieren. Es ist zu sichern, daß vor allem solche Kandidaten gesucht, aufgeklärt und geworben werden, die die erforderlichen objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Arbeit.